Im Streit um die Fördermittelaffäre schickt Regierungschef Woidke in der Sondersitzung des Landtags seinen Staatskanzleichef vor und sorgt für einen Eklat. Derweil weist die Staatsanwaltschaft Aussagen der Förderbank ILB zurück.
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Thorsten Metzner
Im Betrugsfall um die vom Land geförderte Pleitefirma HBS in Luckenwalde gibt es neue Vorwürfe. Die Investitionsbank (ILB) zahlte eine Millionenrate - und verstieß damit gegen eine Auflage des Förderbescheides.
Landes-Investitionsbank gab 3,2 Millionen an HBS frei, obwohl Förder-Auflagen nicht erfüllt waren
In der Fördermittel-Affäre verteidigt sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers öffentlich. Er will einen Schlusspunkt setzen - angesichts der Ungereimtheiten ist dies aber aussichtslos.
Wirtschaftsminister Christoffers rechtfertigt sich in der HBS-Affäre. Die Freigabe von drei Millionen Euro habe allein die Förderbank (ILB) entschieden. Und Ministerpräsident Woidke stützt ihn
Der Ministerrat in Warschau hat nach Medienberichten das „Nationale Kernenergieprogramm“ verabschiedet, das den Bau des ersten polnischen Kernkraftwerkes bis zum Jahr 2024 nahe der Stadt Danzig vorsieht. Der Standort Zarnowiec liegt an der Ostsee. Kritik kommt auch aus Brandenburg.
Der Standort ist nur 450 km von Berlin entfernt: Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack ist besorgt.
Potsdam/Berlin - Die Überlastung an den Berliner und Brandenburger Sozialgerichten hat dazu geführt, dass das gemeinsame Landessozialgericht mehreren Klägern finanzielle Entschädigungen zugesprochen hat. Einen Fall bewertete das Gericht zwar als „überdurchschnittlich komplex“, dennoch habe das Verfahren drei Jahre zu lang gedauert.
Das Landessozialgericht entschied, dass Kläger Anrecht auf Entschädigungen haben, wenn Verfahren sich zu lange hinziehen. Schon seit langem klagen die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg über Überlastung.
Vor Monaten noch galt es in Brandenburgs rot-roter Koalition als gesetzt, dass das Bündnis nach der Landtagwahl weitermacht. Doch nun häufen sich bei den Linken Affären, Pannen und Entgleisungen. Bislang steht Ministerpräsident Woidke zu Ralf Christoffers
Der Koalitionspartner macht Regierungschef Woidke zu schaffen – doch der steht auch zu seinem derzeit umstrittensten Minister. Ralf Christoffers muss sich in der Affäre um unrechtmäßige Vergabe von Fördermitteln nun einer Sondersitzung des Landtags stellen.
Der Wirtschaftsminister will alles erklären. Das Finanzministerium bekräftigt dagegen, dass Gelder nur für Förderzweck verwendbar seien.
An der brandenburgischen Grenze zu Polen kämpfen Polizisten einen aussichtslosen Kampf: Immer mehr organisierten Banden stehen sie mit immer weniger Beamten gegenüber. Wir gehen auf Streife mit Hauptkommissarin Kerstin Albrecht.
Es ist nur ein Schlaglicht der verunglückten Polizeireform: An der brandenburgischen Grenze zu Polen kämpfen Polizisten einen fast aussichtslosen Kampf. Immer mehr organisierten Banden stehen sie mit immer weniger Beamten gegenüber
Wirtschaftsminister Christoffers weiter unter Druck, weil das Land schon wieder auf Betrüger hereinfiel
UPDATE. Brandenburgs Landtagskommission zur SED-Diktatur beschließt am heutigen Freitag Empfehlungen für künftige Praxis.
Unter Wirtschaftsminister Christoffers wurde eine dubiose Firma mit Millionen gefördert.
Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke stoppt den radikalen Personalabbau bei der Landespolizei. 2020 soll Polizei 7800 statt 7000 Stellen haben.
Fürstenwalde - Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke stoppt den radikalen Personalabbau bei der Landespolizei. Die SPD-Landtagsfraktion hat auf einer Klausur in Madlitz-Wilmersdorf (Oder-Spree) am Mittwoch beschlossen, dass Brandenburgs Polizei im Jahr 2020 eine Mindeststärke von 7800 Beamten haben soll.
Leipzig/Schönefeld - Die Anwohner des neuen Flughafens Schönefeld haben im Ringen um Schallschutz nun auch in allerletzter Instanz vor Gericht recht bekommen. Ihnen wurde bestätigt, dass sie von der staatlichen Flughafengesellschaft der Länder Brandenburg, Berlin und des Bundes jahrelang „systematisch“ um den vorgeschriebenen Lärmschutzstandard betrogen worden sind.
Parteichef Michael Schierack fordert wegen Causa Christoffers von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Regierungserklärung
Parteichef Michael Schierack fordert wegen der Causa Christoffers von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine außerordentliche Regierungserklärung.
Die Flughafengesellschaft hat die Schallschutz-Standards für das Einzugsgebiet des Hauptstadtflughafens nicht erfüllt. Das bestätigte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht jüngst und gab damit einer Klage von Anwohnern recht.
Für den Brandenburgischen Ministerpräsident Woidke ist eine Übernahme der Lausitzer Braunkohleindustrie kein Tabu – sollte sich Vattenfall zurückziehen.