Ein Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht eine Abkehr vom Russland-Embargo und einen Schwenk beim Klimaschutz vor. Die Grünen warnen vor „populistischen Machtspielen“.
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Thorsten Metzner
SPD und BSW verhandeln in Brandenburg final über einen Koalitionsvertrag. Beide Seiten mauern. Der Entwurf für das Kapitel zu Wirtschaft, Arbeit und Energie offenbart Brisantes.
Alle zwei Jahre lässt die Landesregierung das persönlich-politische Stimmungsbild der Brandenburger erheben. Die neueste Umfrage ist auch ein Auftrag an die künftige Regierungskoalition aus SPD und Wagenknecht-Partei.
Das Finanzministerium bittet auch 2025 jene Kommunen zur Kasse, die allein von ihren Gewerbesteuern gut leben können. Die Flughafengemeinde Schönefeld muss 28 Millionen zahlen.
Platzt gerade Brandenburgs Traum vom Autoland – trotz Tesla? Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Interview über Tesla-Chef Elon Musk, Donald Trump und die märkische Autokrise.
Die Bezüge für Abgeordnete im Landtag steigen zum Jahreswechsel automatisch. Was macht die Wagenknecht-Partei?
Brandenburgs neue SPD-BSW-Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke soll bis Mitte Dezember stehen. Regiert der Rotstift in der Mark?
Die Brandenburger Landesvorstände von SPD und BSW haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Diese sollen nächste Woche beginnen.
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SPD und BSW wollen in Brandenburg koalieren: Ein Gebot der Vernunft, kein Skandal!
In Brandenburg haben Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht erste Pläne für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Ein Verrat an der Ukraine und Kanzler Olaf Scholz?
In Brandenburg wollen SPD und die Wagenknecht-Partei nun offiziell über eine Koalition verhandeln. Bundeswehr, Corona, Ukraine - was steht im Sondierungspapier?
Nun fand bereits die vierte Sondierungsrunde von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke mit der Wagenknecht-Partei über eine Regierung in Brandenburg statt.
Neuer Brandenburger Landtag : Liedtke bleibt Präsidentin, AfD-Vize erst im zweiten Durchgang gewählt
Der neue Brandenburger Landtag hat seine erste Sitzung ohne Pannen wie in Thüringen absolviert. Die Rufe nach einem anderen Umgang miteinander werden lauter.
Das neue Vier-Parteien-Parlament in Brandenburg nimmt seine Arbeit auf. Rechtsextreme bekamen bei der Präsidiumswahl überraschend viele Stimmen. Ein Omen?
Alterspräsident Simon eröffnet Sitzung + AfD-Vizekandidat im zweiten Wahlgang erfolgreich + Aktionen von Bündnissen vor Parlament + Der Tag im Newsblog
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Birkensterben, Kieferndominanz, stockender Umbau: Nur drei Ergebnisse der Inventur in Brandenburgs Wäldern. Doch auch die Top 3 wurde ermittelt: dickster, höchster und ältester Baum.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich erstmals öffentlich zu den Sondierungen mit der Wagenknecht-Partei im Land geäußert.
Es gab immer wieder Zoff ums Wasser und Abwasser der Fabrik in Grünheide. Nun ist zwischen Tesla und Wasserverband ein Kompromiss in Sicht.
In Brandenburg sondiert Dietmar Woidke erneut mit der Wagenknecht-Partei über eine Regierung. Das gibt Einblicke in das SPD-Machtzentrum.
In Brandenburg tasten sich SPD und BSW ab, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Weitere Gespräche sollen folgen. Für die SPD steht viel auf dem Spiel.
Die Geheimniskrämerei könnte kaum größer sein. Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen eine Koalition ausloten. Von wem es abhängt, ob es dazu kommt.
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Brandenburgs SPD führt das erste Sondierungsgespräch mit der Union. Weitere Treffen sind nicht geplant. Nur noch die Wagenknecht-Partei ist im Rennen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit dem BSW sondieren. Auch Sahra Wagenknecht sei gesprächsbereit. Ob es zu einer Koalition kommt, ist jedoch noch offen.