Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein „Ja“ die Absplittung der höheren Militärausgaben.
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Thorsten Metzner
Die Pläne von BSW-Finanzminister Robert Crumbach sind ein Paukenschlag. Nun warnen Finanzkontrolleure, Gewerkschaften, CDU, AfD und Linke unisono vor dem Griff in die Pensionskasse.
Nachts darf am Hauptstadtflughafen keine Maschine landen. Verspätete Flieger müssen deshalb lange Umwege in Kauf nehmen. Berlins Regierungschef wünscht sich mehr Flexibilität.
Im Landeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Im Gegensatz zur Kenia-Vorgängerregierung muss das SPD-BSW-Bündnis sparen. Mehr als 400 Millionen Euro sollen aus dem Versorgungsfonds entnommen werden.
Der Abwasserkonflikt um die Tesla-Fabrik schien gelöst – und ist doch wieder ausgebrochen. Am Mittwoch tagt erneut die Eigentümerversammlung des Wasserversorgers.
Brandenburgs neuer Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) im Interview über fehlende Sozialwohnungen, unpünktliche Züge, marode Brücken und das Nachtflugverbot am BER-Airport.
Im Landtag stimmte BSW Sven Hornauf für einen AfD-Antrag zum Verfassungsschutz-Kontrollgremium. In der Fraktion hat man von seinem wiederholten Ausscheren die Nase voll, beließ es aber dabei.
Die AfD gewann in Brandenburg die Bundestagswahl mit 32,5 Prozent – und holte neun der zehn Wahlkreise. Wie sich die politische Tektonik der Mark verschiebt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt. Die Namensgeberin zieht sich womöglich zurück. Wird das für die rot-lila Regierungskoalition in Brandenburg gefährlich?
Nach dem triumphalen Erfolg bei der Bundestagswahl in der Mark peilt die AfD das nächste Ziel an: eine AfD-Regierung in Brandenburg.
Die AfD gewinnt die Bundestagswahl in der Mark haushoch und deklassiert die SPD, die frühere Brandenburg-Partei. Welche Konsequenzen das hat.
Ob Rettung der Raffinerie in Schwedt, Innovationen in der Lausitz oder der Fliegerhorst Holzdorf: Vom Bund kam einiges an Initiative und Gelder in Brandenburg an. Das Kabinett war besonders märkisch.
Das BSW kickte die Linken aus Brandenburgs Landtag. Doch die erleben plötzlich einen Run. Wie das den Bundestagswahlkampf der Spitzenkandidaten Friederike Benda und Christian Görke verändert.
Die AfD setzt in Brandenburg bei der Bundestagswahl auch auf bürgerlich-rechtskonservative Kandidaten. Um koalitionsfähiger zu werden?
Die Brandenburger Spitzenkandidaten Olaf Scholz und Annalena Baerbock trafen im Wahlkampf erstmals direkt aufeinander. Streit war nicht gewollt.
Der Großunternehmer Loclair vergleicht die aktuelle Regierungspolitik mit der DDR-Planwirtschaft. Im Interview erklärt er seinen Ärger und warum er eine „Ausgrenzung“ der AfD ablehnt.
Ein Toter, eine Verletzte in Beelitz – und der verhaftete Tatverdächtige ist ein Migrant. Wie reagiert Brandenburgs Politik im schon jetzt aufgeheizten Bundestagswahlkampf?
In Beelitz soll ein Mann am 14. Januar einen CDU-Nachwuchspolitiker getötet haben. Am Samstag soll er versucht haben, auch eine Frau aus der Ukraine zu töten. Die Fälle sind brisant.
Der neue Liefervertrag für das E-Auto-Werk steht plötzlich wieder auf der Kippe. Tesla wirft dem Wasserverband Strausberg-Erkner vor, den größten Betrieb Brandenburgs zu bekämpfen.
Im Streit um die Raketenabwehr auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Schönewalde-Holzdorf belastete der Brandenburger BSW-Abgeordnete Sven Hornauf schon die Regierungsbildung – nun legt er nach.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützt den Vorstoß von Kai Wegner (CDU). Er widerspricht damit seiner Potsdamer Parteifreundin, Bauministerin Klara Geywitz.
Im Tagesspiegel-Interview kündigte Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) mehr Rückführungen an – und forderte eine „andere Politik.“ Die Reaktionen.
Die Trasse der Anhalter Bahn zwischen Jüterbog und Berlin-Südkreuz ist überlastet. Der Frust von Pendlern ist groß. Eine ungewöhnliche Allianz macht sich nun für den Ausbau stark.
Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Ausstattung der Brandenburger Polizei, Lehren aus Magdeburg, Migrationspolitik, den Umgang mit der AfD und die Woidke-Nachfolge.