Kritik an Strieder-Vorschlag zu Mietpreisbremse: „Nur eine nette Idee“

Eine nette Idee, aber nicht wirklich hilfreich. So beurteilt der Berliner Mieterverein den Vorschlag des früheren Bausenators Peter Strieder (SPD), den Mietern in der Hauptstadt auch ohne Mietendeckel zu einer niedrigeren Miete zu verhelfen. Jedenfalls dann, wenn es um eine neu bezogene Wohnung geht, deren Preis höchstens zehn Prozent über dem Berliner Mietspiegel liegen dürfe.

In einem Beitrag für den Tagesspiegel geht Strieder deshalb davon aus, dass nach überschlägiger Rechnung alle in den letzten Jahren abgeschlossenen Mietverträge ab acht Euro Nettokaltmiete „in ihrer Rechtmäßigkeit angezweifelt werden können“, weil die Miete zu hoch sei. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollte gemeinsam mit den Bezirken sämtliche Mieter anschreiben, die ihren neuen Wohnsitz seit Inkrafttreten der bundesweiten Mietenbremse angemeldet hätten. Den Mietern könnte in dem Brief erklärt werden, so Strieder, wie man die Rechtmäßigkeit der eigenen Miete überprüfen kann.

Kieznahe Beratungsstellen sollten eingerichtet werden, die den Mietern bei der Überprüfung der Miethöhe helfen, den Kontakt zu Vermietern und Rechtsanwälten herzustellen, schlägt Strieder vor. Wobei die Anwaltskosten vom Land Berlin übernommen werden sollten. Eine solche Kampagne sei sofort umsetzbar und brauche keine „neue bürokratische Struktur wie der bisher angekündigte Mietendeckel“.

Die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats wollte den Vorschlag des Alt-Sozialdemokraten nicht näher kommentieren. „Auch eine von Herrn Strieder favorisierte Informations- und Rechtsschutzkampagne wird den Mietenwahnsinn in Berlin nicht aufhalten“, teilte eine Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit. Die bundesweite Mietpreisbremse könne den ständig steigenden Mieten ebenfalls nicht Einhalt gebieten.

„Mietpreisbremse bleibt wirkungslos“

Der Berliner Mieterverein nennt Strieders Vorschlag, die Mieter mit einem Behördenbrief über ihre Rechte zu informieren, eine „nette Idee“. Das ändere aber „kaum etwas an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse“. Der geplante Berliner Mietendeckel lasse sich so schon gar nicht ersetzen. Denn leider enthalte das Gesetz zur Mietpreisbremse zahlreiche Ausnahmen, „die es ermöglichen, weit mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu fordern“. Zudem sei die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete „zutiefst streitbefangen“ und für Mieter, die nicht rechtsschutzversichert seien, bestehe ein hohes finanzielles Risiko.

Dass der Senat die Anwalts- und Gerichtskosten bei Zivilklagen übernehme, wenn der Mieter im Rechtsstreit unterliege, ist aus Sicht des Berliner Mietervereins „utopischer als das Inkrafttreten eines Mietendeckels“. Und eine Nachbesserung der Mietpreisbremse liege nicht in der Macht der Berliner Landesregierung. „Einzelne kosmetische Verbesserungen haben bereits in der Vergangenheit nicht den Erfolg gebracht und werden es auch in Zukunft nicht tun“. Der Mieterverein wirbt deshalb erneut für einen Mietendeckel als „öffentlich-rechtliche Regelung“ des Landes Berlin. Mietoberwerte würden dadurch verbindlich gesetzt und der Streit, was genau die ortsübliche Vergleichsmiete sei, werde vermieden.