Ursula Knapp

Zwei Richter, die das Bild des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren geprägt haben, sind am Donnerstag verabschiedet worden: Paul Kirchhof und Dieter Grimm. Beide hatten maßgeblichen Einfluss auf wegweisende Entscheidungen des Gerichts.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit hoffen die Grünen nun auf die Unterstützung der UnionUrsula Knapp Eigentlich sollte die erste Verfassungsrichterin der Grünen seit April in Karlsruhe sitzen. Es ist fester Brauch, dass der kleinere Koalitionspartner in der Regierung für einen der sechzehn Richtersitze im Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Vorschlagsrecht erhält.

Wenn ein Lockspitzel der Polizei einen bis dahin unbescholtenen Bürger zu einem Rauschgiftgeschäft animiert, kann der Verführte dennoch bestraft werden. Das ist seit 1984 ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Zum dritten Mal entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute über die Verteilung des Geldes unter den Bundesländern. Bereits 1986 und 1992 war der Länderfinanzausgleich ein Zankapfel.

Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind öffentlich. Diese Tatsache wurde vielen auswärtigen und Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern erst an diesem Dienstag bewusst.

Wo immer heute über Vermögenssteuer diskutiert wird, fällt spätestens im dritten Satz das Wort Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Tatsächlich haben die Verfassungsrichter des Zweiten Senats vor rund vier Jahren einen Beschluss veröffentlicht, in dem sie allen vergangenen und zukünftigen Modellen für eine Besteuerung vermögender Bürger enge Grenzen setzten.

So schnell kann man das Thema nicht zu den Akten legen. Es hat ja schon einen historischen Stellenwert, wenn da plötzlich unser aller stolze Steffi diesen kahlen Las-Vegas-Typen mit dem Bömmel am Ohr für hübscher und begehrenswerter hält als die Jungs hier in Mitteleuropa.

Verfassungsrichter Paul Kirchhof, wurde 1987 zum Verfassungsrichter gewählt und gehört seither dem Zweiten Senat an. Zuvor war der parteilose, aber konservative Jurist Rechtsprofessor an der Universität Heidelberg.

Sowohl Hamburgs Regierungschef Runde als auch Bremens Bürgermeister und Finanzsenator Perschau sowie seine Berliner Kollegin Fugmann-Heesing reagierten elektrisiert, als in der Verhandlung um den Länderfinanzausgleich vor dem Zweiten Senat die Einwohnerwertung in Frage stand. Dass die klagenden Süd-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen diesen zentralen Punkt im Länderfinanzausgleich angreifen, ist bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vor vollbesetztem Haus die zweitägige Verhandlung über den Antrag Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens eröffnet, die den geltenden Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern für verfassungswidrig erklären lassen wollen. Die drei reichen Länder wurden nicht nur von SPD-regierten Bundesländern, sondern insbesondere auch von Sachsen und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) scharf kritisiert.

In Karsruhe setzen sich die Richter zum dritten Mal seit 1986 mit der Umverteilung auseinanderUrsula Knapp Selten stand im Fall eines Karlsruher Verfassungsgerichtsverfahrens die Menge des bedruckten Papiers in so ungünstigem Verhältnis zu dessen Informationsgehalt wie bei der Beschwerde gegen den Länderfinanzausgleich, die an diesem Mittwoch verhandelt wird. Es keineswegs das erste, sondern bereits das dritte Mal, dass der Länder-Finanzausgleich - also die Ausgleichzahlungen der reicheren Bundesländer an die ärmeren - in Karlsruhe zur Überprüfung steht.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will noch in dieser Wahlperiode bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) weitere finanzielle Entlastungen für Familien mit Kindern durchsetzen. So soll nach Vorstellung der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, noch in dieser Wahlperiode ein erster Schritt dahin unternommen werden, dass Familien mehr Erziehungsgeld bekommen.

KARLSRUHE .Im niedersächsischen Familiendrama, in dem zunächst die Mutter ihre beiden Kinder nach Frankreich entführte, der Vater diese dann im Gegenzug kidnappen ließ, bleiben die Kinder einstweilen bei dem Vater Armin Tiemann.

KARLSRUHE .Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat den Bericht des Immunitätsausschusses des Bundestags zur Zusammenarbeit des PDS-Abgeordneten Gregor Gysi mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR gebilligt.

KARLSRUHE .Eine Woche vor der Urteilsverkündung haben die Lübecker Eltern, die die Rechtschreibreform mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen haben, ihre Klage überraschend zurückgezogen.

Bundestag verabschiedet Gesetz für neue Währung / Nur PDS dagegen / Karlsruher Richter weisen Klagen zurückVON THOMAS KRÖTER UND URSULA KNAPP BONN/KARLSRUHE.Politisch und juristisch ist der Weg frei für den Euro: Nur die PDS stimmte am Donnerstag gegen das Gesetz zur Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung.