Zweieinhalb Jahre nach dem Abzug der letzten US-Truppen sind jetzt wieder US-Soldaten im Irak. 275 Soldaten sollen die US-Botschaft in Bagdad schützen. Notfalls seien sie aber auch kampfbereit, heißt es.
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Christian Tretbar
Zweineinhalb Jahre dauert die Amtszeit von US-Präsident Obama noch. Das Land steht vor riesigen Problemen und ist tiefer gespalten denn je. Obama hat viel versprochen. Was kann er überhaupt noch umsetzen? Bisher versuchte er die Opposition einzubinden – jetzt regiert er gegen sie.
Hillary Clinton begeistert die US-Amerikaner mit der Vorstellung ihres neuen Buches. Sie tingelt von Talkshow zu Talkshow, gibt zig Signierstunden - und beweist, dass sie für höhere Ziele geeignet ist.
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Je länger Hillary Clinton raus ist aus dem Politbetrieb, desto größer wird die Erwartung. Will sie die erste Präsidentin der USA werden? Ihre Umfragewerte sind derzeit kaum zu toppen.
Die amerikanische Umweltbehörde EPA hat Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken vorgelegt. Damit will der amerikanische Präsident jetzt auch ohne Zustimmung des Parlaments den US-Treibhausgasausstoß senken.
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Die Gespräche von Innenminister de Maizière in Washington haben ein Ergebnis: Im Juni soll eine Konferenz in Berlin die NSA-Affäre aufarbeiten – und noch mehr.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll beim Besuch in Washington wieder Normalität demonstrieren. Die NSA-Abhöraffäre wird nicht das zentrale Thema sein.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt weitere Millionen für den BER vorerst nicht frei. Erst müssen Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Rechenschaft ablegen.
Bauüberwacher von Flughafen-Architekt Gerkan sagte im BER-Ausschuss aus: Betreiber griffen nicht durch
Der Bundestag fordert Auskunft - vom Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit und vom Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Der reagiert dünnhäutig.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy setzt seinen Streit mit den niedersächsischen Ermittlungsbehörden fort. Er wirft der Staatsanwaltschaft "unbestreitbaren Verfassungsbruch" vor, weil seine Immunität nicht berücksichtigt worden sei.
Immerhin: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat einstimmig eine Befragung von Edward Snowden beschlossen. Nur wo und wie das geschehen soll, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen - auch innerhalb der großen Koalition.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, dass der Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vernommen werden soll. Umstritten ist aber, ob er persönlich im Bundestag erscheinen soll oder per Video zugeschaltet wird.
Die Re:publica zeigt: Die Internetgemeinde wehrt sich gegen die Überwachung – doch das allein reicht nicht. Aus dem Protest muss eine konstruktive Haltung erwachsen. Denn das Thema Freiheit hat auch mit Sicherheit zu tun.
Monica Lewinsky schildert ihre Affäre mit Bill Clinton. Wie die frühere Praktikantin im Weißen Haus trotz ihrer Vorwürfe indirekt den Weg für Hillary Clinton als nächste Präsidentschaftskandidatin ebnet.
Bei der Internetkonferenz re:publica in Berlin tritt David Hasselhoff als Botschafter für die digitale Freiheit auf. Über Edward Snowden fällt "The Hoff" ein ambivalentes Urteil - und räumt nebenbei mit einem hartnäckigen Mythos auf.
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Es ist die wichtigste und größte Internet-Konferenz in Europa und sie zieht sich in diesem Jahr zurück. Dorthin, wo man nicht gehört wird. Denn die Zeit der Unbeschwertheit ist vorbei und die digitale Gesellschaft sucht sich neue Freiräume.
Grüne und Linke wollen noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy. Möglicherweise hat der Ex-SPD-Abgeordnete doch strafbares kinderpornographisches Material gekauft. Die Regierung aber wartet ab.
Schluss mit der Geheimniskrämerei: Wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse arbeiten.
Das Reformpaket der Regierung steht weiter in der Kritik – vor allem bei der Rentenversicherung selbst. Und Politiker aus der Union warnen vor Anreizen zur Frühverrentung.
Die nächste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss dürfte turbulent werden. Vor allem, weil immer noch unklar ist, wie man mit Edward Snwoden umgehen will. Und bei dem stellt sich auch die Frage: Welche Rolle hatte er überhaupt bei der NSA?