Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt im Interview mit dem Tagesspiegel vor neuer linker Gewalt, Whistleblowern in Firmen und Behörden und zuviel Offenheit gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss.
Autor:in
Christian Tretbar
Angela Merkel und Barack Obama konzentrieren sich beim Besuch der Kanzlerin ganz auf die Ukraine. Das funktioniert. Aber was passiert, wenn es um weniger als um ein akutes Krisenmanagement zur Zukunft Europas geht? Dazu waren nur kraftlose Floskeln zu hören.
Der Whistleblower Edward Snowden hat "der NSA großen Schaden zugefügt" - das ist die Auffassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag die Grenzen der Transparenz gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich macht.
Das Gutachten der Bundesregierung zu einer Befragung Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss fällt aus wie erwartet. Und doch verpasst es politische Chancen. Und es enthält neue Schwierigkeiten. Ein Kommentar.
Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen Wladimir Putin angesichts des Zerfalls der Ukraine stoppen. Über dem "Wie" scheiden sich aber die Geister. Und auch in Bezug auf die NSA-Affäre sind die Differenzen noch lange nicht überwunden.
Bisher hat Sebastian Edathy betont, dass er sich nicht strafbar verhalten habe. Nun berichten NDR und Süddeutsche Zeitung von Material, die das Gegenteil belegen könnten. Dabei berufen sie sich auf das Landeskriminalamt Niedersachsen. Edathy spricht von "Vorverurteilung".
Ukraine-Krise, Freihandelsabkommen, NSA-Affäre: die Themenpalette der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama ist groß. Lesen Sie in unserem Live-Blog nach, wie die Pressekonferenz von Merkel und Obama lief.
Die Bundesregierung rät in einem Gutachten davon ab, den ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss zu laden. Denn darunter könnten die deutsch-amerikanischen Beziehungen enorm leiden. Wie kommt das in Deutschland an?
Die Bundesregierung will sich vorerst nicht zu einer Befragung von Edward Snwoden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss äußern und damit auch nicht zu einem eigenen Gutachten. Besonderen Ärger ruft mögliche amerikanische Schützenhilfe hervor.
Zum ersten Mal seit Beginn der NSA-Affäre besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA. Doch es gibt noch mehr kritische Themen. Was ist von den Gesprächen mit Barack Obama zu erwarten?
40.000 Menschen feierten auf dem MyFest. 19.000 Teilnehmer waren bei der "revolutionären" Mai-Demo - doppelt so viele wie von der Polizei erwartet. Am Rande der meist friedlichen Demo gab es Auseinandersetzungen - die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Lesen Sie die Ereignisse des 1. Mai in unserem Blog nach.
Angela Merkel soll beim Staatsbesuch in den USA auf schärfere Sanktionen gegen Russland eingestimmt werden, außerdem hofft Obama auf Fortschritte beim Thema TTIP. Ob dagegen die Kanzlerin bekommt, was sie will, ist fraglich.
Der Hausbesitzer in Montana, der den Hamburger Schüler Diren D. erschossen hat, brannte darauf zu töten. Nächtelang wartete er darauf, dass ein Jugendlicher in seine Falle tappt.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat trotz der Ukraine-Krise mit Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Aber nicht allein: Auch ein prominenter Christdemokrat war dabei. Der ukrainische Botschafter in Deutschland reagiert süffisant.
Linken-Spitzenkandidatin Gaby Zimmer hatte etwas Pech und David McAllister, Spitzenkandidat der CDU, ging lieber auf Nummer sicher: In Berlin wurde am Mittag der neue Wahlomat zur Europawahl präsentiert.
Was ist das Netz: Irgendeine Informationsplattform oder gehört es zur Daseinsvorsorge? Diese Frage muss auch der Staat beantworten, wenn er mitreden will. Es geht um die Grundlagen des neodigitalen Zeitalters. Ein Kommentar.
Obszönitäten, Rassismus, Mobbing - Beleidigungen im Netz sind alltäglich. Woher kommt das Phänomen – und was kann man dagegen tun?
In den USA sollen künftig Firmen Zugang zu schnellerer Datenübertragung haben – gegen Bezahlung. Ist damit die Netzneutralität am Ende?
In den USA will die Netzagentur Firmen ermöglichen, ihre Inhalte schneller zu den Nutzern zu schicken - für mehr Geld. Kritiker fürchten einen Eingriff in die Netzneutralität. Doch dieses Ideal gibt es in der Realität sowieso nicht, meint Bert Van Roosebeke vom Zentrum für Europäische Politik in Freiburg.
Die US-Kommunikationsbehörde FCC plant eine bezahlte Überholspur für Netzanbieter. Das könnte vor allem für Streaming-Dienste ein großer Vorteil sein. Aber Kritiker sehen darin das Ende der Netzneutralität.
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Torsten Albigs zieht mit der Idee einer Straßen-Abgabe viel Unmut auf sich – das ist gewollt. Kiels Regierungschef will das Machtvakuum in der SPD nutzen und von eigenen Problemen ablenken.
Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig bekräftigt seine Forderung nach einer Straßen-Sonderabgabe. Damit stellt er sich gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel - und das nicht zum ersten Mal.
Eigentlich lautet die Linie in der Koalition: Wir warten, was in Brüssel passiert. Doch in der SPD zeichnet sich ein kompletter Abschied von der Vorratsdatenspeicherung ab.