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Christian Tretbar

Der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger.

In einem NSA-Untersuchungsausschuss will der Bundestag ab heute Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland aufklären. Die Hoffnung, dass die US-Regierung kooperiert, hält sich in Grenzen.

Von Christian Tretbar

Der BND eröffnet seine neue Zentrale in der Hauptstadt. Die Mitarbeiter sollen jetzt „mit ganz normalen Berlinern reden“

Von Christian Tretbar
In den Gebäuden werden zunächst rund 170 Mitarbeiter einziehen.

Der Bundesnachrichtendienst eröffnet einen ersten Teil seiner neue Zentrale in Berlin-Mitte. Die Behörde will transparenter werden und dafür sollen die Mitarbeiter jetzt auch „mit ganz normalen Berlinern reden“.

Von Christian Tretbar
300 Einträge soll die NSA einer Liste von 2009 zufolge über die Kanzlerin – hier beim Kommunizieren via Smartphone auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern 2013 – gespeichert haben.

In der kommenden Woche konstituiert sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Deutschland stand im Fokus der Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Fachpolitiker glauben nicht, dass sich die NSA-Abhörpraxis ändern wird.

Von Christian Tretbar
Zwei Pässe darf behalten, wer bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht hat. Ein in Deutschland erworbener Schulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung reichen ebenfalls aus. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Beide Koalitionspartner loben die Einigung zum Doppelpass – doch aus der SPD kommt auch Kritik. "Es bleibt bei einem riesigen, integrationsfeindlichen Bürokratiemonster", sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig.

Von Christian Tretbar
Die NSA soll nach dem Willen des Präsidenten Barack Obama nicht mehr alle Meta-Daten der Amerikaner wahllos fünf Jahre lang speichern dürfen. Künftig soll der Geheimdienst einen Richter fragen müssen, ob er die Daten über eine bestimmte Person anfordern darf. Das Foto zeigt die NSA-Zentrale in Fort Meade.

Die Sammlung ihrer gesamten persönlichen Telefon- und Internetdaten durch die NSA  hat sogar die Amerikaner empört. Diese Überwachung will der US-Präsident jetzt beenden. Er legt einen Gesetzentwurf vor, dem aber der US-Kongress noch zustimmen muss - und international ändert sich damit nichts.

Von Christian Tretbar
Doppelpass

Der Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft bietet für alle Seiten etwas zum Jubeln und zum Ärgern. Insofern haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht viel falsch gemacht. Aber hilft er auch denen, um die es geht?

Von Christian Tretbar
Über ein Verbot der NPD muss demnächst wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die NPD beantragt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einstellung des Verbotsverfahrens. Dafür bedient sich die rechtsextreme Partei eines juristischen Winkelzugs und gibt sich als Opfer der NSA.

Von Christian Tretbar
Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba bleibt im BER-Aufsichtsrat.

Zuletzt hatte es viele Spekulationen um einen Verbleib von Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, dem Vertreter des Bundes im BER-Aufsichtsrat, gegeben. Auch ein Abschied aus dem Ministerium schien möglich. Jetzt erklärt er: "Ich bleibe."

Von Christian Tretbar
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