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Merkel zu Besuch bei Obama: Was von den Gesprächen zu erwarten ist

Zum ersten Mal seit Beginn der NSA-Affäre besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA. Doch es gibt noch mehr kritische Themen. Was ist von den Gesprächen mit Barack Obama zu erwarten?

Ganze vier Stunden hat das Team von Barack Obama für die Gespräche mit Angela Merkel im Terminkalender geblockt. Das ist eine deutliche Geste. Merkel wird mit Skepsis in der amerikanischen Hauptstadt beäugt. Die US-Amerikaner fragen sich, ob die Deutschen Wladimir Putin zu nahe stehen oder ob die deutsche Kanzlerin bereit ist, den Sanktionsgang der USA gegen Russland mitzumarschieren. Sie verstehen nicht wirklich, warum Berlin so penetrant Aufklärung in der NSA-Affäre fordert. Aber der US-Präsident weiß: Ohne die starke Kanzlerin von Europas derzeit stärkster Nation kann es keinen Einklang mit der Europäischen Union geben. Nach einer zweistündigen Beratung im Oval Office wird Obama deshalb Merkel noch in den Rosengarten des Weißen Hauses und dann zum Lunch im Cabinet Room führen.

Wie stark hat die NSA-Affäre die Beziehung zwischen Merkel und Obama gestört?

Sachlichkeit prägt den Regierungsstil sowohl der Bundeskanzlerin als auch des US-Präsidenten. Knurrende Alphatiere wie Gerhard Schröder oder George W. Bush scheinen Typen aus der Vergangenheit zu sein. „Beide repräsentieren einen neuen Typus von Regierungschefs“, sagt Annette Heuser, Chefin der Bertelsmann-Stiftung in Washington, „der weniger fixiert ist auf den Grad der persönlichen Beziehungen, denn auf die zielorientierten Ergebnisse der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.“ Sachlich und pragmatisch konnte man deshalb lange Zeit auch das Verhältnis vom Merkel und Obama zueinander beschreiben. Umso überraschter zeigen sich amerikanische Beobachter, welche Verärgerung und Enttäuschung die Kanzlerin über den Vertrauensbruch des Partners in Washington gezeigt hat und nach wie vor zeigt.

Seit der NSA-Affäre ist die ohnehin kühle Beziehungen zwischen der Kanzlerin und dem US-Präsidenten deshalb sichtbar belastet. Weder Merkel noch Obama hindert diese Verstimmung allerdings an der pragmatischen Kooperation. Das wird sich auch bei diesem Besuch zeigen, wenn die Regierungschefs transatlantische Einigkeit gegenüber Russland demonstrativ zur Schau stellen werden. Aber wie es aus Merkels Umfeld heißt: „Die NSA-Affäre bleibt längerfristig ein Gift in den transatlantischen Beziehungen.“

Wie groß sind die Differenzen zwischen Merkel und Obama in der Ukraine-Politik?

Im Oval Office werden Merkel und Obama über eine dritte Stufe der Sanktionen, die ganze Wirtschaftssektoren umfassen würde, beraten. Während US-Außenminister John Kerry sagt, die USA stünden „nur wenige Zentimeter davor“, ist es für Merkel ungleich schwerer, eine solche Zusage zu machen. Es ist unklar, ob die Kanzlerin die Europäische Union – von Staaten am Ostrand bis zu wirtschaftlich schwächeren Partnern im Süden – zu gemeinsamen Wirtschaftssanktionen bewegen können wird. Die USA planen Sanktionen gegen den Energiesektor, die Militärindustrie und die Finanzbranche Russlands. Die Energieabhängigkeit Europas lässt Ersteres als kaum denkbar erscheinen. Möglich scheint, sich für den Fall der Fälle auf einen Stopp der finanziellen Geschäfte zu einigen. Eine öffentliche Aussage dazu ist aber nicht zu erwarten.

Die Unterstützung der Ukraine mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds ist auf dem Weg. Merkel trifft am Nachmittag in dieser Frage noch IWF-Chefin Christine Lagarde. Eine Stabilisierung des Landes aber wird in nächster Zukunft wie auch längerfristig ein erhebliches finanzielles Engagement sowohl Europas als auch der USA erforderlich machen. Mindestens im US-Kongress gibt es vehementen Widerstand dagegen, sich in großem Umfang daran zu beteiligen. Auch an der Frage, wer welche Lasten trägt, werden Obama und Merkel ihre Differenzen nicht komplett beseitigen können.

Vom No-Spy-Abkommen ist keine Rede mehr

Ist in Sachen NSA Bewegung zu erwarten?

Jenseits der großen Öffentlichkeit wird Angela Merkel dieses andere große transatlantische Thema ansprechen. Noch immer wartet die Bundesregierung auf die Beantwortung eines Fragenkataloges zur NSA-Überwachung. Noch immer hoffen Koalitionspolitiker auf ein Signal des Verstehens über den Atlantik.

Von einem No-Spy-Abkommen – bei dem in Deutschland noch diskutiert wird, ob dies nun wirklich von den USA ins Spiel gebracht worden war oder nicht – ist dabei schon gar nicht mehr die Rede. Um einer transatlantischen Einigkeit willen, wird sich die deutsche Kanzlerin mit ein paar amerikanischen Floskeln zufrieden geben müssen. Und soweit es die deutsch-amerikanischen Beziehungen betrifft, ist die NSA-Affäre mit dem Besuch dann auch beendet.

In schöner Offenherzigkeit hat der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bereits gesagt, mit Blick auf die NSA sei von diesem Besuch nichts zu erwarten. Unisono wiederholen Berater im Kanzleramt diese Sprachregelung. Barack Obama wird Angela Merkel einmal mehr eine wichtige Verbündete nennen, vielleicht sogar sein persönliches Bedauern über die Handy-Affäre aussprechen – und dann werden die beiden Regierungschefs den Skandal um die massenhafte Ausspähung der Deutschen und das Abhören ihrer Kanzler wohl der Zeitgeschichte überlassen.

Wie ist Merkels Ansehen in den USA?

Angela Merkel fliegt in Washington als die starke Kraft Europas ein. Ihr Bild in den USA ist das einer legitimen Verhandlungspartnerin in transatlantischen Fragen – jenseits aller europäischen Institutionen.

Das Deutschlandbild in den USA hat sich im Zuge der Ukraine-Krise gewandelt. Als ökonomisch stärkste Nation in Europa hat die neue deutsche Regierung seit Anfang des Jahres immer wieder die Bereitschaft bekundet, auch diplomatisch und im Zweifel militärisch eine größere Rolle zu spielen. Die Botschaft ist in den Vereinigten Staaten wie durch einen Verstärker angekommen. Müde, die Lasten des Weltpolizisten alleine zu tragen, nimmt Amerika das deutsche Angebot nur allzu gerne an. Damit steigen sowohl die Erwartungen an die deutsche Kanzlerin als auch ihr Ansehen.

Was erhoffen sich die USA von Merkel bei diesem Besuch?

Von der Bundeskanzlerin wollen die USA ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftssanktionen hören. Und sie wollen ihr Einverständnis dafür, einen großen Teil der finanziellen Lasten beim Aufbau eines ukrainischen Staates zu übernehmen.

Die USA hoffen jenseits der Ukraine-Krise außerdem auf ein Signal der deutschen Regierung, das geplante und ins Stocken geratene Freihandelsabkommen TTIP mit Emphase zu unterstützen. Barack Obamas Leute wünschen sich nicht zuletzt angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen von diesem Abkommen einen Anschub für die US-Wirtschaft ohne Schranken und neue Arbeitsplätze in Millionendimensionen.

Den Deutschen wird im politischen Washington aber zugleich ein gewisses Misstrauen entgegengebracht. Man unterstellt ihnen eine zu große Nähe zu Russland; und eine zu große Entfernung zu den USA, getrieben durch Themen wie Guantanamo oder NSA. Zudem gilt die wirtschaftliche Verflechtung deutscher wie anderer europäischer Firmen als großes Hindernis.

Von Angela Merkel wird deshalb insbesondere ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft erhofft. Mindestens das werden die Vereinigten Staaten in diesen 24 Stunden mehr als nur einmal bekommen.

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