Edathy-Affäre: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Friedrich

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Friedrich wird verdächtigt, im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Dies hat die Staatsanwaltschaft auch dem Deutschen Bundestag angezeigt, da Friedrich Bundestagsabgeordneter ist und als solcher Immunität genießt. Da der Bundestag innerhalb von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt hat, gilt Friedrichs Immunität als aufgehoben.

Beginnen kann das Ermittlungsverfahren aber noch nicht. Denn es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Ermächtigungsdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft muss eine Ermächtigung beim Bundesinnenministerium beantragen. Dabei wendet sich die Staatsanwaltschaft zunächst an das Justizministerium, das die Anfrage dann ohne Prüfung an das Bundesinnenministerium weiterleitet. Dort wird der Antrag geprüft und beschieden. Doch bis Mittwochmittag lag dem Bundesinnenministerium ein solcher Antrag nicht vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich am Vormittag überrascht von entsprechenden Berichten. "Ich gehe davon aus, dass ich von der Staatsanwaltschaft Berlin direkt informiert werde", sagte de Maizière.

Ob die Staatsanwaltschaft mittlerweile einen Antrag gestellt hat, wollte der Sprecher nicht sagen. Er gebe keine weiteren Auskünfte zu dem Verfahren, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Allgemein wird erwartet, dass de Maizière sich dem Wunsch der Staatsanwaltschaft nicht widersetzen wird. Sollte er es doch tun, bräuchte er auf jeden Fall gute Gründe. Eine Prüfung wird es in seinem Haus aber in jedem Fall geben.

Friedrich hatte von seinem damaligen Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Information erhalten, dass Sebastian Edathy im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen aufgetaucht ist und dass es sich dabei möglicherweise um den Verdacht der Kinderpornografie handelt. Diese Information gab er dem SPD-Chef Sigmar Gabriel während der Koalitionsverhandlungen weiter, um zu verhindern, dass die SPD Edathy in ein hohes Amt hebt. Gabriel wiederum gab diese Kenntnis an den damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann weiter. Dieser rief darauf hin beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, an.

Nach Bekanntwerden dieses Informationsflusses durch eine Veröffentlichung Oppermanns musste Friedrich auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurücktreten. Politiker von CSU und SPD sahen zumindest kein menschliches und moralisches Vergehen bei Friedrich. Allerdings löste der Rücktritt eine schwere Krise innerhalb der großen Koalition aus.

Der Justiziar und Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht jetzt eine Prüfung von drei Sachverhalten bei Friedrich: "Wurde ein Geheimnis offenbart, was sicher der Fall war. War Friedrich dazu befugt, was meiner Meinung nach auch der Fall war. Und waren Interessen dadurch geschädigt. Darüber wird gestritten", sagte Uhl dem Tagesspiegel. Er selbst ist optimistisch. "Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet. Im Gegenteil. Ein schuldhaftes Verhalten hat er nicht an den Tag gelegt." Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Koalition sieht Uhl durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren nicht gefährdet. "Die Causa Friedrich wird den Koalitionsfrieden nicht mehr beeinflussen, kritikwürdig ist eher das Agieren des BKA und der Staatsanwaltschaft", sagte Uhl. Dass der Name Edathy zwei Jahre lang keinem auffiel, verstehe ich immer noch nicht. "Die Erklärungen von Ziercke überzeugen mich überhaupt nicht", sagte Uhl. Auch für Edathy und dessen Äußerungen zur Justiz und den Forderungen nach mehr Anstand hat er kein Verständnis. "Edathy selbst zeigt mit seinem Verhalten, dass er krank und gestört ist. Er entwickelt kein Gespür für seine Lage und sein Delikt des Handels mit kinderpornografischen Bildern. Das kann man nicht mehr ernst nehmen."