Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt nicht mehr allein auf Freiwilligkeit, um soziale Netzwerke zu mehr Datenschutz zu bewegen. Doch nicht allein der Datenschutz bereitet ihm Sorgen.
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Christian Tretbar
Was bedeutet Familie heute? Die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes stellten die Union immer wieder vor diese Frage. Die Urteile werden zwar kritisiert, haben aber auch etwas Gutes.
Die Piraten haben ihre Mitglieder befragt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "Wir brauchen härtere Auflagen für die sozialen Netzwerke"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Start der Computermesse Cebit im Tagesspiegel-Interview über strengere Datenschutzauflagen für Facebook, Google und Co., Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur und die Innovationskraft des Internets, das er in seinem Ministerium gut aufgehoben sieht.
Den USA drohen zum 1. März automatische Haushaltskürzungen. Die Administration von US-Präsident Barack Obama hat offensiv kommuniziert, wo gekürzt werden würde. Der so genannte "Sequester" zeigt einige Überraschungen.
Am Dienstag haben die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einen neuen Anlauf gestartet, mit dem Iran über einen Stopp seines militärischen Atomprogramms zu verhandeln. Teheran kündigt seinerseits ein Angebot an.
2006 wurde sie abgeschafft, weil sie mit 11 Milliarden Euro jährlich zu teuer war. Jetzt will Peter Ramsauer das Comeback der Eigenheimzulage.
Peter Ramsauer hat ein Gespür für Themen. Gut ist seine neueste Idee trotzdem nicht
Parteienforscher Gerd Langguth spricht im Interview mit Tagesspiegel Online über die nächste Kehrtwende der Bundeskanzlerin, Kommunikationsfehler und darüber, dass Homosexualität selbst in der CDU kein Tabuthema mehr ist.
Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat schon Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl. Dann will er den Wohnungsbau fördern. In welchem Umfang das geschehen soll, ist aber noch unklar.
Die Kritiker der Homo-Ehe in der Union treibt die Sorge um, dass die Kernwählerschaft davon läuft. Aber in der Partei macht sich die Erkenntnis breit, dass die eigene Position nicht mehr zu halten ist. Einige wollen jetzt sogar den großen Wurf. Und selbst auf die CSU werden die Gegner wohl nicht bauen können.
Berlin - Nach Tagesspiegel-Informationen sind bei der SPD zum Abschluss ihres Bürgerdialogs rund 40 000 Beiträge mit Ideen und Vorschlägen zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten eingegangen. 350 Veranstaltungen hat es gegeben, auf Karten oder online konnten Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Anregungen einbringen.
Viele Skigebiete in den Alpen werben offenbar mit falschen Angaben über ihre Skistrecken.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hätte kein Problem mit Stefan Raab als Moderator und gegen ein verändertes Staatsbürgerschaftsrecht hätte er auch nichts. Nur mit dem Verzicht auf das Sitzenbleiben in der Schule hat er ein Problem. Der FDP-Spitzenkandidat im Interview.
Nach der Kernenergie und dem Mindestlohn macht die CDU nun die nächste Kehrtwende: Mehrere Christdemokraten sind für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Jetzt könnte alles sehr schnell gehen.
Berlin - Es geht um rund fünf Milliarden Euro. Jährlich.
Mehrere Cyberattacken auf Firmen rufen die US-Regierung auf den Plan. Die Spuren führen nach China. Wie will man den Angriffen begegnen?
Anhörung zum Nationalsozialistischen Untergrund im Bundestag / Kommission rügt sächsische Behörde.
Chef-Aufseher Matthias Platzeck will mehr Nachtruhe am Flughafen BER, Bund und Berlin lehnen das ab. Und vielleicht wird ja bald ein Posten im Aufsichtsrat frei.
Der Bau des Großflughafens BER ist längst zum Debakel geworden. Doch Zugang zu Akten des mit Steuergeldern finanzierten Projektes zu bekommen, ist unverhältnismäßig kompliziert. Schon einmal haben wir darüber berichtet. Doch die Angelegenheit ging in die nächste Runde.
Jetzt will auch die FDP eine Reform des Staatsbürgerrechts – die Union ist aber strikt dagegen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich nochmals für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Das führt zu Kritik in der CSU. Und in der SPD ruft das Heinz Buschkowsky wieder auf den Plan.
Nach Rente, Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer kommt mit der doppelten Staatsbürgerschaft das nächste innerkoalitionäre Wahlkampfthema. Das ist wohlfeil, aber es tut Angela Merkel trotzdem ein bisschen weh.
Die Strahlkraft Berlins reicht nicht, um jemanden auf die Baustelle Flughafen zu locken. Freiwillig bietet sich kaum einer an. Jetzt soll es ein Headhunter richten. Das wird nicht billig und verspricht keine schnellen Ergebnisse.