Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht Deutschland im Kampf gegen die Armut auf einem erfolgreichen Weg. Den Vorwurf, dass der Bericht geschönt sei, wies sie zurück. Genervt ist sie von der Debatte trotzdem.
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Christian Tretbar
Die FDP greift die Union wegen des Neins zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an. Insgeheim dürften sie aber ganz froh darüber sein.
Das Programm soll im Vordergrund stehen, nicht das Personal. Deshalb wird auf dem Parteitag der Piraten kein komplett neuer Vorstand gewählt. So haben es die Mitglieder in einer Umfrage entschieden, doch die Personaldebatte begleitet sie weiterhin.
Die CDU-Chefin sieht keinen Anlass, bei der Homo-Ehe vom Parteitagsbeschluss abzurücken – vorerst.
CDU spricht sich gegen steuerliche Gleichstellung aus und verweist in Präsidiumssitzung auf den Parteitagsbeschluss. Doch nicht alle sehen das als Ende der Debatte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt nicht mehr allein auf Freiwilligkeit, um soziale Netzwerke zu mehr Datenschutz zu bewegen. Doch nicht allein der Datenschutz bereitet ihm Sorgen.
Was bedeutet Familie heute? Die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes stellten die Union immer wieder vor diese Frage. Die Urteile werden zwar kritisiert, haben aber auch etwas Gutes.
Die Piraten haben ihre Mitglieder befragt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "Wir brauchen härtere Auflagen für die sozialen Netzwerke"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Start der Computermesse Cebit im Tagesspiegel-Interview über strengere Datenschutzauflagen für Facebook, Google und Co., Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur und die Innovationskraft des Internets, das er in seinem Ministerium gut aufgehoben sieht.
Den USA drohen zum 1. März automatische Haushaltskürzungen. Die Administration von US-Präsident Barack Obama hat offensiv kommuniziert, wo gekürzt werden würde. Der so genannte "Sequester" zeigt einige Überraschungen.
Am Dienstag haben die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einen neuen Anlauf gestartet, mit dem Iran über einen Stopp seines militärischen Atomprogramms zu verhandeln. Teheran kündigt seinerseits ein Angebot an.
2006 wurde sie abgeschafft, weil sie mit 11 Milliarden Euro jährlich zu teuer war. Jetzt will Peter Ramsauer das Comeback der Eigenheimzulage.
Peter Ramsauer hat ein Gespür für Themen. Gut ist seine neueste Idee trotzdem nicht
Parteienforscher Gerd Langguth spricht im Interview mit Tagesspiegel Online über die nächste Kehrtwende der Bundeskanzlerin, Kommunikationsfehler und darüber, dass Homosexualität selbst in der CDU kein Tabuthema mehr ist.
Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat schon Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl. Dann will er den Wohnungsbau fördern. In welchem Umfang das geschehen soll, ist aber noch unklar.
Die Kritiker der Homo-Ehe in der Union treibt die Sorge um, dass die Kernwählerschaft davon läuft. Aber in der Partei macht sich die Erkenntnis breit, dass die eigene Position nicht mehr zu halten ist. Einige wollen jetzt sogar den großen Wurf. Und selbst auf die CSU werden die Gegner wohl nicht bauen können.
Berlin - Nach Tagesspiegel-Informationen sind bei der SPD zum Abschluss ihres Bürgerdialogs rund 40 000 Beiträge mit Ideen und Vorschlägen zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten eingegangen. 350 Veranstaltungen hat es gegeben, auf Karten oder online konnten Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Anregungen einbringen.
Viele Skigebiete in den Alpen werben offenbar mit falschen Angaben über ihre Skistrecken.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hätte kein Problem mit Stefan Raab als Moderator und gegen ein verändertes Staatsbürgerschaftsrecht hätte er auch nichts. Nur mit dem Verzicht auf das Sitzenbleiben in der Schule hat er ein Problem. Der FDP-Spitzenkandidat im Interview.
Nach der Kernenergie und dem Mindestlohn macht die CDU nun die nächste Kehrtwende: Mehrere Christdemokraten sind für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Jetzt könnte alles sehr schnell gehen.
Berlin - Es geht um rund fünf Milliarden Euro. Jährlich.
Mehrere Cyberattacken auf Firmen rufen die US-Regierung auf den Plan. Die Spuren führen nach China. Wie will man den Angriffen begegnen?
Anhörung zum Nationalsozialistischen Untergrund im Bundestag / Kommission rügt sächsische Behörde.
Chef-Aufseher Matthias Platzeck will mehr Nachtruhe am Flughafen BER, Bund und Berlin lehnen das ab. Und vielleicht wird ja bald ein Posten im Aufsichtsrat frei.