Der Bau des Großflughafens BER ist längst zum Debakel geworden. Doch Zugang zu Akten des mit Steuergeldern finanzierten Projektes zu bekommen, ist unverhältnismäßig kompliziert. Schon einmal haben wir darüber berichtet. Doch die Angelegenheit ging in die nächste Runde.
Autor:in
Christian Tretbar
Jetzt will auch die FDP eine Reform des Staatsbürgerrechts – die Union ist aber strikt dagegen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich nochmals für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Das führt zu Kritik in der CSU. Und in der SPD ruft das Heinz Buschkowsky wieder auf den Plan.
Nach Rente, Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer kommt mit der doppelten Staatsbürgerschaft das nächste innerkoalitionäre Wahlkampfthema. Das ist wohlfeil, aber es tut Angela Merkel trotzdem ein bisschen weh.
Die Strahlkraft Berlins reicht nicht, um jemanden auf die Baustelle Flughafen zu locken. Freiwillig bietet sich kaum einer an. Jetzt soll es ein Headhunter richten. Das wird nicht billig und verspricht keine schnellen Ergebnisse.
Es mag verrückt klingen nach vier Eröffnungsverschiebungen, aber auf der technischen und politischen Dauerbaustelle BER ist eine neue Langsamkeit eingezogen. Bloß nichts mehr überstürzen.
Die Strahlkraft Berlins reicht nicht, um jemanden auf die Baustelle Flughafen zu locken. Freiwillig bietet sich kaum einer an. Jetzt soll es ein Headhunter richten. Das wird nicht billig und verspricht keine schnellen Ergebnisse.
Die Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrates war lang. Nicht alles konnte abgearbeitet werden: Für den Flughafen wurde zwar kein Chef, aber immerhin ein Berater gefunden. Und der Flughafen Tegel, der bis zur BER-Eröffnung weiterbetrieben wird, muss ausgebaut werden - dafür gibt es aber nicht so viel Geld wie gedacht.
Die Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrates war lang. Nicht alles konnte abgearbeitet werden: Für den Flughafen wurde zwar kein Chef, aber immerhin ein Berater gefunden. Und der Flughafen Tegel, der bis zur BER-Eröffnung weiterbetrieben wird, muss ausgebaut werden - dafür gibt es aber nicht so viel Geld wie gedacht.
Es ist ein Klassiker des öffentlichen Schlagabtauschs: der politische Aschermittwoch. Nur wer im Bierzelt besteht, ist wahlkampftauglich. Bei der CSU schimpft Horst Seehofer über Berlin und den Länderfinanzausgleich. Steinbrück sieht eine "Gurkenriege" am Werk. Verfolgen Sie in unserem Live-Blog, wie die Fetzen fliegen.
Bayerns Piratenchef Stefan Körner fordert den Geschäftsführer Johannes Ponader zum Rücktritt auf. Ponader sei egoistisch und nicht in der Lage, Themen zu transportieren. Die Partei kommt nicht aus der Krise.
Johannes Ponader solle doch endlich zurücktreten, fordert Bayerns Piratenchef Stefan Körner im Interview. Der Geschäftsführer schade der Partei, sei egoistisch und stelle sich als Person in den Mittelpunkt. Das könnten sich die Piraten nicht länger leisten.
Seit einer Woche wird in den USA nach einem Ex-Polizisten gefahndet, der mehrere Menschen umgebracht haben soll. Nun scheint die Jagd vorbei zu sein: In einer ausgebrannten Hütte wird die Leiche des Gesuchten vermutet.
Eigentlich wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Programm für ein Jubeljahr präsentieren. Schließlich wird die SPD in diesem Jahr 150 Jahre alt. Doch die Gegenwart holt ihn ein.
Während die Bundesregierung beschwichtigt und keinen Grund für eine Rassismus-Debatte sieht, fordert die Türkische Gemeinde genau das.
Das Aus des Peerblog ist die nächste Pleite für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Technisch hätte er sicher weiterlaufen können, aber kaum politisch. Der Vorfall zeigt, was Steinbrück fehlt: die richtige Ansprache und der Instinkt.
Eigentlich sollte der "Peerblog" SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem besseren Licht zeigen. Doch dann hagelte es viel Kritik und es folgten Hackerangriffe. Jetzt ist die Seite offline und bleibt es wohl auch.
Die Piratenpartei kommt nicht aus den Negativschlagzeilen: Jetzt hat ein veröffentlichter SMS-Dialog die Personaldebatte erneut entfacht. Darin fordert der Berliner Fraktionschef Lauer den Geschäftsführer Ponader zum Rücktritt auf - mit drastischer Wortwahl.
An den neuen Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider richten sich große Erwartungen. Doch der warnt vor Schnellschüssen - was die Fertigstellung des BER betrifft und den künftigen Geschäftsführer.
Bis zum Wochenende will er darüber nachdenken: Wilhelm Bender, Ex-Fraport-Chef, soll neuer Chef des künftigen Hauptstadtflughafens werden. Es wäre eine gute Lösung. Aber es könnte auch die nächste Pleite werden.
Brandenburg: Bender ist der Favorit für den Chefsessel Doch will der frühere Fraport-Chef überhaupt?
Schönefeld - Offen will sich noch niemand äußern. Zu groß ist die Angst, dass Wilhelm Bender doch noch absagt.
Vieles spricht für den früheren Fraport-Chef Bender als BER-Geschäftsführer. Doch will er überhaupt?
Der frühere Fraport-Vorstandsvorsitzende Wilhelm Bender soll neuer Chef des künftigen Hauptstadtflughafens BER werden. Die CDU-Fraktion bezeichnet ein mögliches Engagement Benders als Glücksfall, doch Klaus Wowereit ist sauer.
So nah sind sie sich zuletzt nicht mehr gekommen. Ein, zwei Meter liegen zwischen Rainer Brüderle und Laura Himmelreich.