Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.
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Christian Tretbar
Lange zog sie sich aus der Öffentlichkeit zurück. Jetzt hat Marina Weisband ein Buch geschrieben, in dem sie den Politikansatz der Piraten als allgemeines Zukunftsmodell anpreist. Im Interview erklärt sie, warum das wichtig ist - und Parteien und Presse einem leuchtenden Morgen im Weg stehen.
Die Liberalen preschten vor: Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an. In der Union reagiert man verärgert. Wolfgang Bosbach fordert nun rasche Bundestags-Entscheidung - ohne Fraktionszwang.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) spricht im Interview über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Versäumnisse der Bundesregierung am Arbeitsmarkt und den Kampf um bezahlbaren Wohnraum.
In Otto Schilys Amtszeit als Bundesinnenminister fielen die meisten Morde der Jenaer Terrorzelle. Was konnte er im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ermittlungspannen beitragen?
"Höchst schockierend und bedrückend": Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Ex-Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung für Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden übernommen.
Die Salafisten, die Islamfeinde töten wollten, könnten auch verantwortlich für die Bombe sein, die im Dezember den Bahnhof Bonn lahm legte. Am Donnerstag wurde Haftbefehl gegen die vier Männer erlassen.
Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) am Mittwochmorgen mehrere Salafistenvereine verboten hat, wurde die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch an anderer Stelle in der Szene aktiv: Sie hat einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW verhindert.
Der neue BER-Chef Hartmun Mehdorn hat an ein Tabu gerührt: Tegel soll zumindest teilweise offen bleiben. Wie wahrscheinlich ist ein Weiterbetrieb des Flughafens?
Als Verwaltungsratmitglied bei Air Berlin verklagte er die BER-Betreiber auf Schadensersatz. Dann wechselte er die Seiten. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, hat Hartmut Mehdorn jetzt die Fluggesellschaft verlassen. Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs war es allerdings schon zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck gekommen.
Tegel offen lassen? Der neue BER-Chef Mehdorn sorgt am ersten Tag für Furore. Er rudert zurück, aber natürlich ist er dafür
Es ist Hartmut Mehdorns erster Arbeitstag als BER-Chef. Da löst er schon eine Sensation aus: Er denkt darüber nach, den Flughafen Tegel offen zu halten. Der Vorschlag ruft heftige Kritik hervor.
Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs Hartmut Mehdorns kommt es zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck. Mehdorn schlägt Offenhaltung Tegels vor - und Platzeck grätscht dazwischen.
Brandschutz, Türen, Belüftung, Beschilderungen und so weiter: Die Liste der Mängel am neuen Hauptstadtflughafen scheint unendlich - die genaue Anzahl ist ungewiss; es könnten bis zu 40 000 sein.
Brandschutz, Türen, Belüftung, Beschilderungen und so weiter: Die Liste der Mängel am neuen Hauptstadtflughafen scheint unendlich - die genaue Anzahl ist ungewiss; es könnten bis zu 40 000 sein.
Kostenexplosion, unabsehbarer Zeitrahmen, 20 000 Baumängel – der neue BER-Chef wagt sich an ein Mammutprojekt. Welche Probleme kommen auf ihn zu?
Kostenexplosion, unabsehbarer Zeitrahmen, 20 000 Baumängel – der neue BER-Chef wagt sich an ein Mammutprojekt. Welche Probleme kommen auf ihn zu?
Der 70-jährige Manager trittseinen neuen Posten am Montag an und erhält einen DreijahresvertragWowereit rechnet ganz sicher mit Spannungen,„die aber produktiv sind“Bundeskanzlerin Merkel hofft, dass Mehdorn neuen Schwung in das Projekt
Er gilt als einer der meist gehassten Manager des Landes. Aber braucht die Flughafengesellschaft nicht gerade einen Sanierer wie Hartmut Mehdorn? Über die Mission eines Mannes, der nichts zu verlieren hat.
"An Einfallslosigkeit kaum zu überbieten" - so wertet Martin Delius von der Piratenpartei die Ernennung Mehdorns zum neuen BER-Chef. Auch für Renate Künast ist der Ex-Bahnchef das nächste Flughafen-Desaster. Es gibt aber auch positive Reaktionen, etwa von Klaus Wowereit und CDU-Generalsekretär Kai Wegner.
UPDATE. Ex-Bahnchef und Ex-Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn wird neuer Geschäftsführer beim Flughafen BER. Und der wünscht sich Vorschusslorbeeren.
Die Piratenpartei begrüßt den angekündigten Rücktritt von Johannes Ponader. Dafür nimmt sie auch einen dreitägigen Parteitag in Kauf - ob dort aber wirklich gewählt werden kann, ist noch offen.
Er gibt auf: Der umstrittene Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er nennt persönliche und politische Gründe, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vor allem über das reden, was fehlt. Und da überrascht sie mit Entwicklungen am "aktuellen Rand".