"Höchst schockierend und bedrückend": Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Ex-Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung für Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden übernommen.
Autor:in
Christian Tretbar
Die Salafisten, die Islamfeinde töten wollten, könnten auch verantwortlich für die Bombe sein, die im Dezember den Bahnhof Bonn lahm legte. Am Donnerstag wurde Haftbefehl gegen die vier Männer erlassen.
Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) am Mittwochmorgen mehrere Salafistenvereine verboten hat, wurde die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch an anderer Stelle in der Szene aktiv: Sie hat einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW verhindert.
Der neue BER-Chef Hartmun Mehdorn hat an ein Tabu gerührt: Tegel soll zumindest teilweise offen bleiben. Wie wahrscheinlich ist ein Weiterbetrieb des Flughafens?
Als Verwaltungsratmitglied bei Air Berlin verklagte er die BER-Betreiber auf Schadensersatz. Dann wechselte er die Seiten. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, hat Hartmut Mehdorn jetzt die Fluggesellschaft verlassen. Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs war es allerdings schon zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck gekommen.
Tegel offen lassen? Der neue BER-Chef Mehdorn sorgt am ersten Tag für Furore. Er rudert zurück, aber natürlich ist er dafür
Es ist Hartmut Mehdorns erster Arbeitstag als BER-Chef. Da löst er schon eine Sensation aus: Er denkt darüber nach, den Flughafen Tegel offen zu halten. Der Vorschlag ruft heftige Kritik hervor.
Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs Hartmut Mehdorns kommt es zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck. Mehdorn schlägt Offenhaltung Tegels vor - und Platzeck grätscht dazwischen.
Brandschutz, Türen, Belüftung, Beschilderungen und so weiter: Die Liste der Mängel am neuen Hauptstadtflughafen scheint unendlich - die genaue Anzahl ist ungewiss; es könnten bis zu 40 000 sein.
Brandschutz, Türen, Belüftung, Beschilderungen und so weiter: Die Liste der Mängel am neuen Hauptstadtflughafen scheint unendlich - die genaue Anzahl ist ungewiss; es könnten bis zu 40 000 sein.
Kostenexplosion, unabsehbarer Zeitrahmen, 20 000 Baumängel – der neue BER-Chef wagt sich an ein Mammutprojekt. Welche Probleme kommen auf ihn zu?
Kostenexplosion, unabsehbarer Zeitrahmen, 20 000 Baumängel – der neue BER-Chef wagt sich an ein Mammutprojekt. Welche Probleme kommen auf ihn zu?
Der 70-jährige Manager trittseinen neuen Posten am Montag an und erhält einen DreijahresvertragWowereit rechnet ganz sicher mit Spannungen,„die aber produktiv sind“Bundeskanzlerin Merkel hofft, dass Mehdorn neuen Schwung in das Projekt
Er gilt als einer der meist gehassten Manager des Landes. Aber braucht die Flughafengesellschaft nicht gerade einen Sanierer wie Hartmut Mehdorn? Über die Mission eines Mannes, der nichts zu verlieren hat.
"An Einfallslosigkeit kaum zu überbieten" - so wertet Martin Delius von der Piratenpartei die Ernennung Mehdorns zum neuen BER-Chef. Auch für Renate Künast ist der Ex-Bahnchef das nächste Flughafen-Desaster. Es gibt aber auch positive Reaktionen, etwa von Klaus Wowereit und CDU-Generalsekretär Kai Wegner.
UPDATE. Ex-Bahnchef und Ex-Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn wird neuer Geschäftsführer beim Flughafen BER. Und der wünscht sich Vorschusslorbeeren.
Die Piratenpartei begrüßt den angekündigten Rücktritt von Johannes Ponader. Dafür nimmt sie auch einen dreitägigen Parteitag in Kauf - ob dort aber wirklich gewählt werden kann, ist noch offen.
Er gibt auf: Der umstrittene Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er nennt persönliche und politische Gründe, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vor allem über das reden, was fehlt. Und da überrascht sie mit Entwicklungen am "aktuellen Rand".
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht Deutschland im Kampf gegen die Armut auf einem erfolgreichen Weg. Den Vorwurf, dass der Bericht geschönt sei, wies sie zurück. Genervt ist sie von der Debatte trotzdem.
Die FDP greift die Union wegen des Neins zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an. Insgeheim dürften sie aber ganz froh darüber sein.
Das Programm soll im Vordergrund stehen, nicht das Personal. Deshalb wird auf dem Parteitag der Piraten kein komplett neuer Vorstand gewählt. So haben es die Mitglieder in einer Umfrage entschieden, doch die Personaldebatte begleitet sie weiterhin.
Die CDU-Chefin sieht keinen Anlass, bei der Homo-Ehe vom Parteitagsbeschluss abzurücken – vorerst.
CDU spricht sich gegen steuerliche Gleichstellung aus und verweist in Präsidiumssitzung auf den Parteitagsbeschluss. Doch nicht alle sehen das als Ende der Debatte.