Mehr neue Gesetze im Kampf gegen den Terror oder eher weniger? Nach fast zwölf Jahren wird nun in einem Gremium geprüft, welche Anti-Terror-Gesetze in Deutschland noch nötig sind. Innenminister Friedrich will eher mehr, die Justizministerin weniger.
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Christian Tretbar
Was für eine Schlagzeile: „Wladimir Putin rettet Willy Brandt“. Aber zu früh. Noch wissen wir es nicht. Der russische Staatsbetrieb Aeroprojects bietet dem Bundesverkehrsministerium angeblich Hilfe in Sachen BER an. Eine Spurensuche.
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Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht seine Partei stabilisiert, aber in der Pflicht zu liefern. Mit den Grünen kann er aber nichts anfangen und der Fall Rainer Brüderle ist für ihn klar: "Er hat sie nicht berührt."
Für RTL-Verhältnisse mutierte das Dschungel-Camp gestern beinahe zur Polit-Talkshow. Doch ganz gleich ob Kim Jong Un oder Brüderle, der politische Nebel blieb kleines Beiwerk zu Getier und ganz viel Glibber.
Für RTL-Verhältnisse mutierte das Dschungel-Camp gestern beinahe zur Polit-Talkshow. Doch ganz gleich ob Kim Jong Un oder Brüderle, der politische Nebel blieb kleines Beiwerk zu Getier und ganz viel Glibber.
Londons Premier kündigt Volksabstimmung über EU-Austritt an / Westerwelle gegen „Rosinenpickerei“.
CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff im Interview mit Tagesspiegel Online über den britischen Premierminister David Cameron, europäische Integration und einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
Die einen wollen von einer Krise nichts wissen, die anderen sorgen sich dagegen um so mehr um die Zukunft der Partei. Das Niedersachsen-Desaster steckt den Piraten in den Knochen - vor allem denen, die in den Bundestag wollen.
Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen will den Landtag im September zusammen mit dem Bundestag wählen lassen. Der Wahlsonntag steht aber noch gar nicht fest - weil der CSU die Termine, die die meisten Beteiligten in Bund und Ländern wünschen, nicht gefällt. Doch die Entscheidung muss bald fallen.
So eng wie in Niedersachsen ging es selten zu bei einer Landtagswahl. Lesen Sie nach, wie der Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen lief - und welche Auswirkungen die Wahl auf die Bundespolitik hat.
Sie üben sich im Zweckoptimismus nach der Klatsche in Niedersachsen. Aber die Verantwortlichen der Piratenpartei wissen, dass auch "interne Querelen" für das schlechte Abschneiden verantwortlich sind. Sie haben nun eine neue Hoffnung: "Politische Megafone".
Im Jahr 2012 kamen 41 Prozent mehr Flüchtlinge nach Deutschland um hier Asyl zu beantragen. Die Menschen fliehen vor allem aus Krisenherden wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Und viele Roma kehren den Staaten des westlichen Balkan den Rücken. Pro Asyl fordert: Mehr Aufnahmekapazitäten schaffen.
Die Flughafengesellschaft sucht Experten. Doch die Favoriten müssten aus Verträgen herausgekauft werden – und noch ist nicht einmal klar, ob Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratschef werden darf.
Die FDP rechnet mit deutlichen Mehrausgaben durch die erneute Verschiebung. Auch deshalb zitiert der Bundestag die Chefs des Berliner Flughafens vor den Haushaltsausschuss. Eine ganz andere zentrale Frage bleibt vorerst auch ungeklärt.
Wirklich Grund zur Freude dürfte Matthias Platzeck nicht mehr haben, denn im Bund gibt es Zweifel, ob er der geeignete Retter in der Not ist. Aber nicht nur seine Zukunft ist unsicher. Droht nun auch noch die Privatisierung des BER-Projekts?
Folgt Platzeck auf Wowereit? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erhebliche Bedenken gegen den vereinbarten Führungswechsel im Flughafenaufsichtsrat.
Technik-Chef Horst Amann ist der starke Mann auf der Airport-Baustelle. Er findet klare Worte, eckt gerne an, teilt gerne aus. Doch nun bröckelt auch sein Image.
Offiziell bestätigen will das noch keiner, aber es deutet sich an: Der Bund widersetzt sich noch der Personalrochade beim BER-Aufsichtsratsvorsitz. Die Beweggründe können unterschiedlicher Natur sein.
Die Personalrochade im Aufsichtsrat sollte ein Befreiungsschlag nach dem BER-Desaster werden. Doch die Kritik an den Länderchefs Wowereit und Platzeck reißt nicht ab. Aus der Unionsfraktion im Bundestag sind jetzt Rücktrittsforderungen zu hören.
Klaus Wowereit hat die Zügel längst nicht mehr selbst in der Hand. In der SPD wächst die Wut auf ihn, und in der CDU grummelt es auch. Sie könnte den Bruch herbeiführen, aber sie traut sich nicht. Über nervöse Tage in der Hauptstadt, in denen die Macht neu verteilt wird.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zollt Klaus Wowereit Respekt vor dem dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz und will ein altes Projekt neu starten.
Nachdem der Eröffnungstermin des Hauptstadt-Flughafens schon wieder geplatzt ist, gibt Wowereit seinen Posten als Aufsichtsratschef des BER ab. Platzeck will’s machen – hat aber noch eine Hürde zu nehmen.
Die Eröffnung des BER im Herbst 2013 ist offiziell vom Tisch. Nun werden Konsequenzen gezogen: Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück, Platzeck rückt nach und stellt die Vertrauensfrage. Die Ereignisse des Tages können Sie in unserem Nachrichten-Ticker nachlesen.