Beim Kampf gegen Korruption von Politikern hat Deutschland Nachholbedarf - zumindest was das gesetzliche Regelwerk anbelangt.
Autor:in
Christian Tretbar
Seit Tagen hatten Teile des Hackernetzwerkes "Anonymous" dazu aufgerufen einen massiven Angriff auf Israel zu starten - nun wurden Internetseiten von Regierung und Unternehmen attackiert.
Seit Monaten dümpeln die Piraten im Umfragetief und verstricken sich in Personaldebatten. Nun suchen sie mit Themenbeauftragten den Weg aus der Krise.
Schlechte Zeiten für die NPD: Alle Mitarbeiter der Parteizentrale aus Geldnot gekündigt und kein Ort für einen Parteitag gefunden. Das Siechtum der Partei nährt die Zweifel derjenigen, die gegen ein Verbotsverfahren sind.
Läuft es weiter wie bisher, kommt das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel wohl nicht zustande. Gerade einmal 0,03 Prozent aller Berliner haben bereits für Tegel unterschrieben - viel zu wenig, um ein Volksbegehren beantragen zu können.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch einen Antrag der NPD ab, die Bauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu dem Gelände zu stoppen, auf dem der Parteitag stattfinden sollte. Die Partei sagte den Parteitag daraufhin ab. Doch es gibt noch weitere Querelen rund um die Veranstaltung.
Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Gehälter offen gelegt. Vor allem CDU und FDP müssten ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben, fordert die Landesvorsitzende Monika Düker.
Erst umfasste die Liste eine Handvoll Personen, dann waren es rund 40, zuletzt knapp 100 und nun sind noch einmal 29 Personen hinzugekommen, die zum Umfeld der rechten Terrorbande NSU gezählt werden. Spannend ist aber weniger die Zahl als vielmehr die Frage, ob darunter auch V-Personen sind.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.
Flughafen-Geschäftsführer: Man muss darüber reden / Wowereit wünscht ihm „eine gute Hand“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, das Gewaltpotenzial von Neonazis kleinzureden. Er vergleicht den Anschlagsversuch durch Salafisten auf den Pro-NRW-Chef mit dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden und will die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt neu thematisieren.
Tegel ist beliebt. Deshalb will der neue Chef der Berliner Flughäfen, Hartmut Mehdorn, die Offenhaltung Tegels nach der Eröffnung des neuen Airports BER prüfen. Auch die FDP ist dafür.
Tegel ist beliebt. Deshalb will der neue Chef der Berliner Flughäfen, Hartmut Mehdorn, die Offenhaltung Tegels nach der Eröffnung des neuen Airports BER prüfen. Auch die FDP ist dafür.
Sicherheitsbehörden erhalten per Gesetz Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys und E-Mails.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hätte Spitzenkandidatin der hessischen CDU werden können. Zunächst wollte sie auch. Doch dann kam Merkel mit der Kehrtwende der Kehrtwende in Sachen Homo-Ehe und Schröder disponierte um.
Änderung mit Folge: Der Bundestag nimmt sich des Telekommunikationsgesetzes an. Sicherheitsbehörden sollen künftig auch Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys, E-Mail oder Cloud-Daten bekommen.
Eine Idee von US-Studenten erhellt die Slums in Manila – und verbreitet sich weltweit.
Die Bundesregierung hat sich nun offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD entschieden. Die SPD-Politiker Hartmann und Oppermann kritisierten die Bundesregierung scharf als "feige" und "dümmlich". Sie bauen auf den Bundestag.
„Dummheit kann man nicht verbieten“ - mit diesen Worten lehnte FDP-Chef Philipp Rösler einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab. Ob es zu einer Mehrheit für einen Verbotsantrag des Bundestages kommt, ist ungewiss.
Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.
Lange zog sie sich aus der Öffentlichkeit zurück. Jetzt hat Marina Weisband ein Buch geschrieben, in dem sie den Politikansatz der Piraten als allgemeines Zukunftsmodell anpreist. Im Interview erklärt sie, warum das wichtig ist - und Parteien und Presse einem leuchtenden Morgen im Weg stehen.
Die Liberalen preschten vor: Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an. In der Union reagiert man verärgert. Wolfgang Bosbach fordert nun rasche Bundestags-Entscheidung - ohne Fraktionszwang.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) spricht im Interview über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Versäumnisse der Bundesregierung am Arbeitsmarkt und den Kampf um bezahlbaren Wohnraum.
In Otto Schilys Amtszeit als Bundesinnenminister fielen die meisten Morde der Jenaer Terrorzelle. Was konnte er im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ermittlungspannen beitragen?