Die Führungsmannschaft von BER-Vorstandschef Hartmut Mehdorn am künftigen Hauptstadt-Airport wird um die frühere Finanzchefin des Hamburger Flughafens, Heike Fölster, ergänzt. Nach der Sitzung des Aufsichtsrats wurden zudem weitere Personalien verkündet - und es ging um das Beschleunigungsprogramm "Sprint".
Heute wird Flughafenchef Hartmut Mehdorn dem Aufsichtsrat sein Beschleunigungsprogramm zur Fertigstellung des BER vorlegen. Dafür sollen auch gmp-Spezialisten ins Team zurückkehren.
Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und seit Wochen gibt es massive Kritik am Oberlandesgericht München wegen des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten. Jetzt haben sich 55 Bundestagsabgeordnete eingeschaltet.
Rechtsextremismus wird vor allem als ostdeutsches Problem gesehen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kommt zu einem anderen Ergebnis. Was sagt ihr aktueller Report?
In Frankreich sollen Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Wie kommt das in Deutschland an – und wie steht es hierzulande um die Transparenz?
Seit Tagen hatten Teile des Hackernetzwerkes "Anonymous" dazu aufgerufen einen massiven Angriff auf Israel zu starten - nun wurden Internetseiten von Regierung und Unternehmen attackiert.
Schlechte Zeiten für die NPD: Alle Mitarbeiter der Parteizentrale aus Geldnot gekündigt und kein Ort für einen Parteitag gefunden. Das Siechtum der Partei nährt die Zweifel derjenigen, die gegen ein Verbotsverfahren sind.
Läuft es weiter wie bisher, kommt das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel wohl nicht zustande. Gerade einmal 0,03 Prozent aller Berliner haben bereits für Tegel unterschrieben - viel zu wenig, um ein Volksbegehren beantragen zu können.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch einen Antrag der NPD ab, die Bauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu dem Gelände zu stoppen, auf dem der Parteitag stattfinden sollte. Die Partei sagte den Parteitag daraufhin ab. Doch es gibt noch weitere Querelen rund um die Veranstaltung.
Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Gehälter offen gelegt. Vor allem CDU und FDP müssten ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben, fordert die Landesvorsitzende Monika Düker.
Erst umfasste die Liste eine Handvoll Personen, dann waren es rund 40, zuletzt knapp 100 und nun sind noch einmal 29 Personen hinzugekommen, die zum Umfeld der rechten Terrorbande NSU gezählt werden. Spannend ist aber weniger die Zahl als vielmehr die Frage, ob darunter auch V-Personen sind.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, das Gewaltpotenzial von Neonazis kleinzureden. Er vergleicht den Anschlagsversuch durch Salafisten auf den Pro-NRW-Chef mit dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden und will die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt neu thematisieren.
Tegel ist beliebt. Deshalb will der neue Chef der Berliner Flughäfen, Hartmut Mehdorn, die Offenhaltung Tegels nach der Eröffnung des neuen Airports BER prüfen. Auch die FDP ist dafür.
Tegel ist beliebt. Deshalb will der neue Chef der Berliner Flughäfen, Hartmut Mehdorn, die Offenhaltung Tegels nach der Eröffnung des neuen Airports BER prüfen. Auch die FDP ist dafür.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hätte Spitzenkandidatin der hessischen CDU werden können. Zunächst wollte sie auch. Doch dann kam Merkel mit der Kehrtwende der Kehrtwende in Sachen Homo-Ehe und Schröder disponierte um.
Änderung mit Folge: Der Bundestag nimmt sich des Telekommunikationsgesetzes an. Sicherheitsbehörden sollen künftig auch Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys, E-Mail oder Cloud-Daten bekommen.
Die Bundesregierung hat sich nun offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD entschieden. Die SPD-Politiker Hartmann und Oppermann kritisierten die Bundesregierung scharf als "feige" und "dümmlich". Sie bauen auf den Bundestag.
„Dummheit kann man nicht verbieten“ - mit diesen Worten lehnte FDP-Chef Philipp Rösler einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab. Ob es zu einer Mehrheit für einen Verbotsantrag des Bundestages kommt, ist ungewiss.