Nun ist es offiziell: Die Eröffnung des BER im Herbst 2013 ist vom Tisch. Das bestätigte die brandenburgische Landesregierung am Montag in Potsdam. Nur wann die Entscheidung intern kommuniziert wurde, ist umstritten.
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Christian Tretbar
Um 2014 einen Etat ohne neue Kredite vorzulegen, muss der Finanzminister etwa sechs Milliarden Euro Defizit ausgleichen. Gekürzt werden soll beim Zuschuss in die Sozialkassen. Auch sonst gibt es einen Reigen an Ideen
Nutzer der Fotoseite sehen Recht an ihren Fotos nicht garantiert.
Neue Regierung von Shinzo Abe setzt Frist zur Überprüfung der Atomkraftwerke / Aufsichtsbehörde: Unmöglich zu schaffen.
Er könnte ein ganz Großer sein. Immerhin verwaltet der Verkehrsminister den größten Investitionsetat. Ob BER, S21 oder Toll Collect - qua Amt ist er an allen großen Infrastrukturprojekten beteiligt. Peter Ramsauer gilt trotzdem als politisches Leichtgewicht. Warum ist das so?
Steht das verbriefte Recht des US-Bürgers, Waffen zu besitzen, gleichwertig neben dem Recht seiner Mitbürger, zu wissen, wer Waffen besitzt? Nach Ansicht von „The Journal News“, einem Lokalnachrichtenverbund im Süden des Bundesstaats New York, ist dem so.
Die Veröffentlichung einer US-Lokalzeitung hat die Debatte um den Besitz von Waffen angeheizt: Die Zeitung aus dem Bundesstaat New York veröffentlichte eine interaktive Karte mit den Adressen von Waffenbesitzern. Und auch Leser, die keine Waffen besitzen, fanden das gar nicht lustig.
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Ausgerechnet kurz vor Weihnachten wird über eine mögliche harte Sparliste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diskutiert. Das Ministerium dementiert zwar, aber die Koalition sieht zumindest bei einem Thema wirklich Handlungsbedarf.
Grünen-Chefin Claudia Roth dachte nach der Urwahl ans Aufhören. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht sie über das Aufwachen am Tag danach, Abgeschiedenheit zu Silvester und Ökobettchen für Hunde.
Marina Weisband war Hoffnungsträgerin der Piraten, sie war charismatisch und konnte Position beziehen, ohne sich in in innerparteilichen Kämpfen zu verheddern. Sie wird nicht für den Bundestag kandidieren - nicht alle sehen darin einen großen Verlust.
Für sie persönlich ist es eine kluge Entscheidung, nicht für den Bundestag zu kandidieren. Aber für die Piratenpartei ist es ein schwerer Verlust. Sie konnte etwas, was sonst kaum einer in der Partei vermag.
Das Internet-Fotoalbum Instagram hat seine neuen Richtlinien nach massiven Protesten entschärft – aber nicht komplett zurückgenommen. Handel mit Daten oder das Erstellen von Personenprofilen: Ist den sozialen Plattformen alles erlaubt?
Koalition streitet über Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Verkehrsminister Ramsauer fordert erneut öffentlich die Ablösung des Airportchefs Schwarz – und verärgert die Mitgesellschafter Wowereit und Platzeck. Brüssel stimmt derweil Finanzhilfen für die Baustelle zu.
Pfeife und Lederkluft: Peter Struck war als Verteidigungsminister äußerst beliebt. Doch seine Liebe galt dem Parlament. Dort prägte er als Fraktionsvorsitzender die Schröder-Jahre und sorgte in der Großen Koalition für Verlässlichkeit. Nun ist der Sozialdemokrat überraschend gestorben.
Geht es nach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dann müsste BER-Chef Rainer Schwarz zurücktreten. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit keilt jetzt zurück: "Personalangelegenheiten werden in den zuständigen Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit."
Eine erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung wurde am Dienstag erstmal nicht beschlossen. Entwarnung gab es aber auch nicht. Verkehrsminister Ramsauer verschärft seine Kritik an Flughafenchef Schwarz - und sendet den Ländern Berlin und Brandenburg nun auch öffentlich eine klare Botschaft.
Eine gute Nachricht gibt es an diesem Tag in Sachen BER: Eine erneute Verschiebung der Eröffnung wurde erstmal nicht beschlossen. Entwarnung gab es aber auch nicht.
Der vereitelte Bombenanschlag in Bonn entfacht die Debatte über Videoüberwachung – wieder einmal. In Berlin kennt man das Problem.
Verkehrsminister Ramsauer besteht aber auf Entscheidung des Schiedsgerichts.
Er räumte zwar Fehler ein, wies aber jegliche politische Verantwortung zurück: Wolfgang Schäuble sagte vor dem Untersuchungssauschuss zu den Ermittlungspannen bei der NSU, er sei mit den Morden "nur marginal beschäftigt" gewesen.
Die neue Internetplattform vermittelt Lebensmittel: Von denen, die sie nicht mehr brauchen, an die, die sie noch gerne genießen wollen. Ein Projekt für Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung.
Es ist ein frühes Märchen, der Stil ist noch holprig. Wie das Manuskript des Andersen-Märchens "Die Talgkerze" gefunden wurde.