Der 27. Oktober 2013 ist im Moment als Eröffnungstermin für den Großflughafen BER offiziell geplant. Doch nun will auch Klaus Wowereit keine Garantie mehr abgeben. Gleichzeitig wächst der Frust auf Bundesebene über die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg - mancher fühlt sich "brutal ausgenutzt".
Autor:in
Christian Tretbar
Der 27. Oktober 2013 ist im Moment als Eröffnungstermin für den Großflughafen BER offiziell geplant. Doch nun will auch Klaus Wowereit keine Garantie mehr abgeben. Gleichzeitig wächst der Frust auf Bundesebene über die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg - mancher fühlt sich "brutal ausgenutzt".
Es ist das erste Mal, dass Klaus Wowereit sich in dieser Art äußert: Es könnte eng werden beim BER - sehr eng. Zwar nur dann, wenn alle "Maximalrisiken" gemeinsam eintreten. Doch ein Teil der Risiken ist bereits eingetreten.
Der finanzielle Puffer auf der Baustelle ist nur noch gering.
Salafisten könnten hinter dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof stecken.
Nach dem Fund einer Sprengstofftasche auf dem Bonner Hauptbahnhof hat die Polizei eine öffentliche Fahndung eingeleitet. Die Spur führt in die Bonner Salafistenszene.
Offiziell hält sich das Bundesverkehrsministerium noch bedeckt. Doch noch in dieser Woche könnte es eine offizielle Einigung zur Übernahme von Toll-Collect durch den Bund geben. Damit verbunden könnte der Bund von einer Milliardenforderung abrücken.
Der Bund erwägt offenbar, das Lkw-Mautsystem Toll-Collect nach Ablauf des Vertrages 2015 zu übernehmen. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter sieht das skeptisch, weil er von dem ganzen System nicht viel hält.
Die Lkw-Maut war 2005 mit großer Verspätung gestartet. Längst sollte Betreiber Toll-Collect Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Doch das Konsortium denkt nicht daran - und 2015 läuft der Vertrag aus. Wie will der Bund nun vorgehen?
Abgeordnete der Koalition haben den Bund vor Verlusten bei einer möglichen Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll-Collect gewarnt.
Laut Koalitionskreisen steht eine Einigung mit dem Lkw-Mautbetreiber wohl noch 2012 bevor. Das Ministerium erwägt auch einen Verzicht auf Schadenersatz und Strafzahlungsansprüche. Dabei geht es um Milliarden.
Der Flughafen-Aufsichtsrat will die Geschäftsführung des BER besser kontrollieren, so das Ergebnis seiner Tagung. Am Freitag traf sich auch der BER-Untersuchungsausschuss, doch der steckt in Detailfragen fest und diskutiert über die 90er Jahre.
Die Ministerpräsidenten haben sich klar für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das "mit Verständnis" zur Kenntnis genommen. Die Lage ist kompliziert im Bund.
Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?
Der Parteienrechtler Martin Morlok hält nicht viel von einem Verbot der NPD. Er sagt, es könne sogar gefährlich sein.
Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.
Das Innenressort war nie sein Fach – und ist es auch bis jetzt nicht richtig geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat viel zu beackern vom NSU-Terror bis zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. Eine Agenda aber verfolgt er nicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht keine Notwendigkeit für einen Bundestags-Beschluss zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Er befürchtet, hinter die Fichte geführt zu werden und er lobt den politischen Gegner.
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Vor der Innenministerkonferenz: Widerstand gegen NPD-Verbotsantrag in Unionsfraktion wächst
Während bei den Ländern alles auf einen zweiten Anlauf hinaus läuft, wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen einen NPD-Verbotsantrag. Vor allem die V-Mann-Frage bereitet Sorgen.
Das Machtzentrum der Internetwelt liegt in den USA: Hier werden die Adressen zugelassen, hier stehen die zentralen Server. Doch das soll ich jetzt ändern.
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Erst hat Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufgegeben, nun machen vermutlich auch Hessen und das Saarland mit bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich meist skeptisch, nun sieht man sich im Bundesinnenministerium gut gerüstet.
August Hanning hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Fehler der Behörden im Zuge der NSU-Ermittlungen zugegeben. Die Versäumnisse seien jedoch Einzelfälle gewesen.