
Der Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme war eines der spektakulärsten Verbrechen der letzten Jahrzehnte. Nun heißt es von Scotland Yard: Die tote Millionärin Eva Rausing hatte möglicherweise Hinweise auf die Tat.

Der Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme war eines der spektakulärsten Verbrechen der letzten Jahrzehnte. Nun heißt es von Scotland Yard: Die tote Millionärin Eva Rausing hatte möglicherweise Hinweise auf die Tat.

Deutschland hat weißrussische Sicherheitskräfte geschult - und offenbar auch mit Ausrüstung beliefert: Die Opposition verlangt Aufklärung und bezeichnet die Erklärungen von Innenminister Friedrich als "Augenwischerei".

Vor allem die Grünen fordern Klarheit in der Affäre um die BER-Baustelle. Auch im Bundestag wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss laut. Hat der Bund versäumt, kritisch nachzufragen?

Die Liberalen wollen keine weiteren Millionen für den neuen Hauptstadtflughafen nachzahlen. Besonders verärgert sind sie über BER-Aufsichtsratsmitglied und Staatssekretär Werner Gatzer. Der hatte die Millionenzusage erteilt und die Regierungsfraktionen angegriffen. Auch die Grünen sind skeptisch und erheben neue Forderungen.

Autoritär, ideologiefrei, leidenschaftslos - So beschreibt Gertrud Höhler Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie reiht sich ein in eine Phalanx von Kritikern in der Union. Doch deren Waffen sind stumpf.
SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" präsentieren bereits jetzt Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes. Auch Grüne und FDP wollen Ideen unterbreiten.

2006 lehnte der Erste Senat militärische Mittel für den Kampf im Inneren ab. Damals gehörte der frühere Innenminister Gerhart Baum zu den Beschwerdeführern. Im Tagesspiegel-Interview erklärt er, warum ihn der neue Beschluss ratlos macht.
Der Bund versucht verschämt, sich aus dem BER-Debakel herauszuhalten. Dabei ist es an der Zeit, dass die schwarz-gelbe Regierung den Flughafen als Chance begreift und ihn zu einer deutschen Erfolgsgeschichte werden lässt.

Das Projekt BER zermürbt die Verantwortlichen. Später, teurer, noch später, noch teurer. Wie beeinflussen die Probleme in Berlin den Bund?
In dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen eilt jetzt der Bund zu Hilfe. Indessen ist unklar, wie lange sich die Bauarbeiten in Schönefeld noch hinziehen werden.
Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins wird richtig teuer. Doch schon jetzt stößt die Flughafengesellschaft an ihre finanziellen Grenzen - und die FDP wehrt sich dagegen, dass der Bund zahlt.

Nach der neuerlichen Termin-Verschiebung für die BER-Eröffnung geht der Bund von Zusatzkosten in Millionenhöhe aus. Der Ruf nach personellen Konsequenzen wird lauter, auch Klaus Wowereit gerät als Aufsichtsratschef in die Kritik.
Am Neubau des Flughafens ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg auch der Bund beteiligt. Verkehrsminister Ramsauer hat nun eine Task Force gegründet und fordert mehr Transparenz.

Zum vierten Mal muss die Eröffnung des Flughafens wohl verschoben werden. Die Wirtschaft: entsetzt. Die Politik: verstummt. Die Kunden: ratlos.
Jan Stöß, der Vorsitzende der Berliner SPD, erklärt im Tagesspiegel, warum er gerne Hannelore Kraft als SPD-Kanzlerkandidatin hätte und wieso er sich für eine Erhöhung der Rentenbeiträge einsetzt.

Erst wurde bekannt, dass ein Islamist auf der Baustelle des künftigen Berliner Großflughafens arbeitete. Und nun auch noch das: Nach Tagesspiegel-Informationen kann der 17. März 2013, der zuletzt angepeilte Eröffnungstermin für den Willy-Brandt-Flughafen, nicht gehalten werden.

Die Sozialdemokraten versuchen, die neue Debatte über einen Kanzlerkandidaten zu unterdrücken. Sie sei eine "Nabelschau", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles und betonte: Sie helfe vor allem Angela Merkel. Zuerst müssten inhaltliche Fragen geklärt.

Die Erwartungen an das deutsche Olympia-Team waren hoch, wie die nun veröffentlichte Zielvereinbarung zwischen den Sportverbänden belegt. 86 deutsche Medaillen hätten es insgesamt sein sollen - dieses Ziel wird wohl deutlich verfehlt werden.

Das Grundgesetz schützt Verheiratete und Familien im besonderen Maße – das Steuerrecht nicht immer. Die SPD macht einen Vorstoß. Doch dass die Parteien dieses heiße Eisen noch vor der Bundestagswahl anfassen werden, ist unwahrscheinlich.

Die Europäische Zentralbank will keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit in der Euro-Krise aufkommen lassen. In Deutschland geht unterdessen in der FDP die hitzige Debatte um den richtigen Kurs zur Euro-Rettung in die nächste Runde.
Koalition und Opposition finden bei Planungsrunde für Untersuchungsausschuss keine gemeinsame Linie

Der von den Piraten veröffentlichter Sachstandsbericht zum Airport-Debakel hat laut Flughafengesellschaft Betriebsgeheimnisse enthalten. Beim ersten Treffen von Koalition und Opposition für den BER-Untersuchungsausschuss finden Koalition und Opposition keine gemeinsame Linie.

FDP-Chef Philipp Rösler ist bei der Gleichstellung homosexueller Paare vorgeprescht. Er erhält zwar Unterstützung, aber die Fraktionsführung ist wenig begeistert. Und die SPD legt nach.

Er wollte Priester werden. Nun hat Norbert Geis vier Kinder und vertritt seit Jahren konservative Familienpolitik im Bundestag. In sein Familienbild passen gleichgeschlechtliche Paare nicht hinein. Porträt eines Überzeugungstäters.
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