Er verglich seine eigene Partei mit den Nazis - und trat anschließend von seiner Kandidatur für den Bundesvorstand zurück. Jetzt ist der Pirat Martin Delius wieder da, einflussreicher denn je. Ein Porträt.
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Christian Tretbar
Seit einem Tag ist Peer Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat und schon sorgt er sich um seine Freiheit. Vielleicht auch zu Recht, denn Jusos und Linke in der SPD machen Druck.
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte er dem Tagesspiegel - und äußerte noch einen weiteren Vorbehalt gegen ein neues Verfahren.
Der Berliner Landeschef der SPD, Jan Stöß, sagt, er befürworte die Wahl Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten. Stöß erwartet aber auch ein Entgegenkommen Steinbrücks in einem parteiinternen Streit.
Noch einmal sind sie gemeinsam aufgetreten als Troika. Doch nun ist die Kanzlerkandidatenfrage geklärt. Peer Steinbrück soll es für die SPD machen und der freut sich auf den Wahlkampf. Lesen Sie unseren Ticker zur Kandidatenkür in der SPD.
Er ist vielleicht nicht die beste Wahl, aber die, die Spannung bringt: Peer Steinbrück. Er hat den Linken in seiner Partei Avancen gemacht, sorgt für eine klare Konfrontation und strahlt Willen aus. Er ist Herausforderer und eine Herausforderung - nicht nur für die SPD.
Eigentlich sollte die Entscheidung erst Ende des Jahres fallen, doch jetzt wurde sie wohl vorgezogen: Steinbrück hat das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur offenbar gemacht. Er tritt mit Steinmeier und Gabriel vor die Presse. Parteifreunde bestätigen die Nachricht bereits - auch auf Facebook.
Die SPD-Linke söhnt sich mit Peer Steinbrück aus. Seine Kanzlerkandidatur rückt nun in den Bereich des möglichen.
Nur halbherzig und unter falschen Annahmen sollen die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes nach der Tatwaffe in der NSU-Mordserie gefahndet haben. Die Ceska 83, ein tschechischen Spezialmodell galt schon 2004 als heiße Spur.
Die Affäre um Peer Steinbrücks Unterstützung für ein kommerzielles Schachturnier weitet sich aus. Der potenzielle Kanzlerkandidat der SPD half 2006 bei der Suche nach Sponsoren - und sieht sich jetzt dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgesetzt.
Diese eine Frage stellt sie fast jedem Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Was haben Sie im November 2011 gedacht, als der NSU aufgeflogen ist?“ Dann sitzen die Verfassungsschützer, Polizisten, Politiker meist mit betretener Miene da, sprechen wahlweise von „Schock“, „Fassungslosigkeit“ oder auch mal „Bestürzung“.
Die 43-jährige Juristin arbeitete zehn Jahre im Bundesarbeitsministerium. Jetzt ist Eva Högl Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Ausschuss. Ein Porträt.
Nachdem Innensenator Henkel (CDU) wegen der Berliner V-Mann-Affäre unter Druck geraten ist, steht ihm nun neuer Ärger ins Haus. Die Opposition sieht einen Interessenkonflikt beim Wechsel eines Innen-Staatssekretärs in die Privatwirtschaft. Sie fordert Aufklärung.
In der Berliner Spitzel-Affäre werden neue Vorwürfe gegen das LKA laut. Die Beamten dort hätten bei der Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Vertrauten Thomas S. eigenmächtig gehandelt und Warnungen ignoriert. Auch in der Politik geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter.
In der Berliner Spitzel-Affäre werden neue Vorwürfe gegen das LKA laut. Die Beamten dort hätten bei der Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Vertrauten Thomas S. eigenmächtig gehandelt und Warnungen ignoriert. Auch in der Politik geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter.
Die Affäre um Innensenator Henkel wird auch für den Koalitionspartner SPD unangenehm. Die Opposition sieht die Koalition aber schon wanken. Laut einer Umfrage trauen immer weniger Berliner der Arbeit des Senats.
Für den Kampf gegen den islamistischen Terror gibt es bereits eine Verbunddatei. Jetzt wird sie auch für die Verfolgung im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt - eine Konsequenz aus dem Fall der NSU. Aber nicht alles lässt sich damit machen.
Innensenator Frank Henkel verstrickt sich bei der Aufklärung der Vorgänge um NSU-Akten in erhebliche Widersprüche. Was steckt hinter seinen Aussagen? Und hätte er anders handeln können?
Gab es eine Absprache, Erkenntnisse über einen V-Mann mit NSU-Kontakten zurückzuhalten? Das behauptete Innensenator Henkel am Dienstag. Später widersprach die Bundesanwaltschaft, und Henkels Problem wuchs. Nun hat er reagiert - und spricht von "semantischen Spitzfindigkeiten".
Wer sagt die Wahrheit? Die Bundesanwaltschaft bestreitet eine Absprache zur Weitergabe des V-Mann-Vorgangs an den NSU-Untersuchungsausschuss. Das aber widerspricht dem, was Henkel am selben Tag vor dem Untersuchungsausschuss aussagte.
Innensenator Henkel bestreitet nicht, Informationen über den NSU-nahen V-Mann Thomas S. zurückgehalten zu haben - aber Vertuschung soll das nicht gewesen sein. Aus damaliger Sicht sei das richtig gewesen, verteidigt er sich. Wie er solche Irritationen in Zukunft verhindern wolle? Die Antwort bleibt Henkel schuldig.
Gab es im Zuge der NSU-Ermittlungen auch Pannen in Berlin? Diese Frage treibt derzeit niemanden so sehr um, wie den Innensenator Frank Henkel selbst.
Bei der Rekonstruktion der NSU-Ermittlungspannen führt eine Spur nach Berlin. Innensenator Frank Henkel war informiert, behielt den Vorgang aber weitgehend für sich. Die Opposition fühlt sich hintergangen - und verlangt eine schnelle Erklärung.
Es ist zwar fast Herbst, aber für den jährlichen Sommerauftritt von Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz reicht es noch. Sommerfrische ist aber nicht zu spüren.