Sie tagen bis tief in die Nacht, lesen hunderte Akten und legen mit ihrer Arbeit die wunden Stellen der deutschen Sicherheitsarchitektur offen: die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Geschlossenheit ist ihr Erfolgsrezept und das bekommt jetzt auch der Berliner Senat zu spüren.
Das Landeskriminalamt Berlin führte jahrelang einen V-Mann, der Kontakt zum Terrortrio NSU hatte. Wichtige Informationen hatte er auch. Doch irgendetwas ist schief gelaufen. Aber was?
Das Verteidigungsministerium will den Militärischen Abschirmdienst MAD umbauen, der im Mittelpunkt einer der jüngsten NSU-Ermittlungspannen steht. Ein zweiter Fall dreht sich um das Berliner LKA: Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, äußert gewichtige Vorwürfe gegen die Berliner Verwaltung.
Ein langjähriger Spitzel der Berliner Polizei soll Informationen, vielleicht auch Kontakt zu den untergetauchten NSU-Terroristen gehabt haben. Möglicherweise hätten mit diesen Informationen sechs Morde verhindert werden können.
Das Land Berlin hatte im Jahr 2002 möglicherweise Informationen zum Aufenthaltsort der untergetauchten NSU-Terroristen. Derweil hat Verteidigungsminister de Maizière den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Schutz genommen.
Der Fall offenbart den Irrweg einer Akte durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Darin geht es um Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes zum späteren NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Und die bringen jetzt auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die Bredouille.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Urteil bestimmt auch die Generaldebatte - aber nicht nur.
Im Jahr 1995 scheiterte ein Versuch, Uwe Mundlos als V-Mann zu werben. Um die Akten, aus denen das hervorgeht, gab es einen Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss, denn sie wurden dem Gremium vorenthalten. Doch nun sind drei Seiten bekannt - sie enthalten Details einer Befragung von Mundlos.
Andreas T. spricht von "Zufällen", doch sie belasten ihn schwer. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss musste der ehemalige Verfassungsschützer am Dienstag erklären, warum die Rechtsextremen in seiner unmittelbaren Nähe morden konnten - und er angeblich nichts davon mitbekam.
Dem Senat kommt innerhalb eines Jahres schon der zweite Ressortleiter abhanden. Die Neubesetzung gestaltet sich schwierig - ein paar Namen stehen im Raum, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Derweil bemüht sich die SPD, die Schuld am personellen Wechsel der CDU zuzuschieben.
Dem Senat kommt innerhalb eines Jahres schon der zweite Ressortleiter abhanden. Die Neubesetzung gestaltet sich schwierig - ein paar Namen stehen im Raum, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Derweil bemüht sich die SPD, die Schuld am personellen Wechsel der CDU zuzuschieben.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch über den Streit um das richtige Rentenkonzept, den Regierungskurs in der Schuldenkrise und die Kandidatendebatte in seiner eigenen Partei. Und über seine gute Laune.
Auf der BER-Aufsichtsratssitzung hat der neue Technikchef Horst Amann die Probleme am Flughafen offengelegt und einen neuen Starttermin benannt. Viele der Mängel waren schon vor vier Jahren bekannt, doch Warnungen wurden nicht für voll genommen.
Der Berliner Pirat Martin Delius hat in einem Podcast-Interview den Rücktritt der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop als Oppositionsführerin gefordert, weil diese wiederum wegen des BER-Debakels Wowereits Amtsverzicht eingefordert hatte. Doch so ernst soll es jetzt doch nicht gemeint gewesen sein.
Die Liberalen sind sauer auf ihren Koalitionspartner und sie geben ihren Widerstand gegen die bedingungslose Beteiligung des Bundes an den BER-Mehrkosten nicht auf. Sie haben auch schon eine Idee.
UPDATE. Erstmals äußert sich einer der hochrangigen BER-Aufsichtsräte offen zur erneuten Verschiebung des Starttermins. Auch andere bestätigen die Verschiebung und üben neue Kritik: vor allem an der Informationspolitik.
Vor genau sechs Jahren gab es den ersten Spatenstich und bereits dreimal wurde die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER verschoben. Jetzt folgt Verschiebung Nummer vier. Was sind die Gründe?
Erstmals äußert sich einer der hochrangigen BER-Aufsichtsräte offen zur erneuten Verschiebung des Starttermins. Auch andere bestätigen die Verschiebung und üben neue Kritik: vor allem an der Informationspolitik.
"Tiefe Krise", "atmosphärische Störungen" und "Vertrauensbruch": Die Ärzte fahren schwere Geschütze gegen die Kassen auf und haben Verhandlungen über die Honorare erstmal platzen lassen. Auch Praxisschließungen aus Protest rücken näher.
Johannes Ponader ist Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über den Zustand der Partei, persönliche Fehler und er gibt ein Versprechen ab.
Johannes Ponader, der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, fordert mehr Kampagnenfähigkeit. Und gleichzeitig sehen mehrere Meinungsforscher die Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl im Abwärtstrend - denn eine wichtige Wählergruppe verabschiedet sich gerade.