Der Bundespräsident hält die Euro-Rettung für nicht ausreichend erklärt – das sei allerdings Aufgabe der Kanzlerin; er sei keine „Ersatzregierung“.
Autor:in
Christian Tretbar
Nach Razzien in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sprechen Ermittler von einer neuen extremistischen Gruppe. Ein Zufall machte die Behörden darauf aufmerksam.
Der Bundespräsident hält die Euro-Rettung für nicht ausreichend erklärt – das sei allerdings Aufgabe der Kanzlerin; er sei keine „Ersatzregierung“. Dagegen gibt es Widerstand in der Union.
Schwarz-Gelb streitet wieder einmal, dieses Mal über die Griechenland-Hilfen. Die FDP signalisiert Athen die Möglichkeit eines Zeitaufschubes, die Union ist strikt dagegen. Und die SPD? Die droht mit einem Nein zu den Spanien-Hilfen.
Die Pannen bei der Fahndung nach dem rechten Terror-Trio haben das Ansehen des Geheimdiensts nachhaltig beschädigt. Die Frage bleibt: kann er aus seinen Fehlern lernen?
Unstimmigkeiten zwischen den fünf Obleuten des NSU-Untersuchungsausschuss: Gab es möglicherweise doch einen Anwerbungsversuch des Verfassungsschutzes von Beate Zschäpe? Innenminister Friedrich schließt dies aus, aber Spekulationen bleiben.
„Wir waren borniert“, sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.
"Wir waren borniert", sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) über die Vertrauenskrise und Mängel beim Verfassungsschutz und ein mögliches NPD-Verbot.
Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sichten Akten zur „Operation Rennsteig“. Dabei wird klar: weder Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe waren V-Leute.
Der NSU-Ausschuss befragt am Donnerstag den Verfassungschützer, der die wichtigen Akten vernichten ließ. Ob er aussagen wird, ist jedoch fraglich. Ausschuss-Obmann Wieland fordert derweil weitere Rücktritte.
Die Bilanz ist erschreckend: Obwohl es eindeutige Hinweise auf fremdenfeindliche Motive gab, brachte die Kölner Polizei mehrere Anschläge nicht mit der rechten Terrororganisation NSU in Verbindung.
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm gibt auf. Seine Behörde hat bei der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt, zudem wurden entscheidende Akten offenbar vorsätzlich vernichtet. Welche konkreten Fehler gab es?
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, gibt auf. Zu schwerwiegend waren die Fehler in seiner Behörde im Fall der NSU-Mordserie. Die Opposition spricht von einem "Bauernopfer".
SPD-Fraktionschef Steinmeier über Täuschungsmanöver der Kanzlerin, die Notwendigkeit einer Volksabstimmung und den Mut zur Politik.
Es war ein hartes Stück Arbeit für Kanzlerin Merkel: Am Ende stimmten aber sowohl Bundestag wie auch Bundesrat mit breiter Mehrheit für den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Hier können Sie alle Ereignisse des Tages im Live-Ticker nachlesen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat gestern im Bundestag die Mehrkosten für den Bau des Fluhafens BER in Schönefeld aufgelistet - und die sind heftig.
Klaus Wowereit fährt in den Bundestag. In der Tasche des Regierenden – elf Seiten Papier. Darin listet er die BER-Mehrkosten auf. Dafür gibt’s Lob. Aber auch harsche Kritik.
Die Länder wollen dem Fiskalpakt zustimmen – weil die Regierung ihnen finanziell entgegenkommt.
Der Verkehrsausschuss im Bundestag will mit Berlins Regierendem Bürgermeister über das Flughafen-Debakel sprechen. Doch Wowereit debattiert am Mittwoch lieber mit den Haushaltsexperten des Parlaments.
Nach einem Treffen im Kanzleramt zeigen sich die Länderchefs zufrieden: Der Bund verspricht den Ländern Entlastungen in Milliardenhöhe - dafür wollen diese dem Fiskalpakt zustimmen.
Kabeltrassen, Zwischendecken, Rohrsysteme: Die Brandschutzanlage am Hauptstadtflughafen ist offenbar falsch konstruiert, jetzt könnten größere Umbauarbeiten nötig werden. Für den neuen Eröffnungstermin heißt das womöglich nichts Gutes.
Trotz hoher Passagierzahlen gab es keine Probleme beim Betrieb am Flughafen Tegel. Im September folgt die nächste Bewährungsprobe.
Bei Verkabelung der Brandschutzanlage drohen neue Probleme. Die Opposition kritisiert das Verhalten des Aufsichtsrates beim Schallschutz.