Brandenburg: Wowereit verteidigt Geheimhaltung von BER-Dokument

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Appell an die Piratenpartei verteidigt, keine vertraulichen Dokumente öffentlich zu machen, die für den Senat oder das Parlament bestimmt sind. „Es geht darum, an bestehende Regeln zu erinnern“, sagte Wowereits Sprecher Richard Meng am Donnerstag. Durch einen Bericht dieser Zeitung war ein Brief Wowereits an das Abgeordnetenhaus bekannt geworden, in dem er sich beschwert hatte, dass ein als vertraulich eingestufter Sachstandsbericht zu Kosten und Verzögerungen beim Großflughafen BER von den Piraten im Internet veröffentlicht worden sei.

„Wir wollen maximale Transparenz, aber es gibt Fälle, in denen Personen- oder Firmendaten geschützt werden müssen – da muss der Senat sich auf die Vertraulichkeit verlassen können“, sagte Meng. Im aktuellen Fall sei der Bericht von der Flughafengesellschaft als „vertraulich“ eingestuft worden, weil darin enthaltene Daten als Betriebsgeheimnisse eingestuft worden seien. Das habe die Senatskanzlei so weitergegeben, als das Dokument dem Hauptausschuss zugeschickt wurde.

Die Piraten bekräftigten allerdings am Donnerstag, dass sie nicht das vom Senat zugestellte Papier veröffentlicht hätten, sondern ein inhaltsgleiches Dokument, welches zuvor anlässlich der Anhörung Wowereits als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft im Bundestag erstellt worden war. Es dränge sich „der Eindruck auf, dass der Senat hier versucht, öffentliche Information aus fadenscheinigen Gründen zu beschränken“, so der bisherige Piraten-Fraktionsgeschäftsführer und designierte Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius. SPD und CDU hätten „noch nicht verstanden, was es bedeutet, eine nachvollziehbare, ehrliche Politik zu machen“. Senatssprecher Meng hingegen betont, dass alle Bundestagsausschüsse vertraulich tagten und daher dort benutzte Dokumente per se vertraulich zu behandeln seien.

Das von den Piraten veröffentlichte Dokument beinhaltet keine persönlichen Daten, Adressen oder Telefonnummern. Es ist eine nüchterne Auflistung des Sachstandes beim BER. Es enthält keinerlei Markierungen oder Hinweise auf eine Geheimhaltungsstufe. Die Informationen des Dokuments sind, da es auch um die finanzielle Situation des Flughafens geht, sogar von öffentlichem Interesse, da es sich dabei hauptsächlich um Steuergelder handelt. So geht aus dem Papier beispielsweise hervor, wie sich die Kostensteigerung von 1,7 Milliarden Euro zusammensetzt. Auch Details zum Zeitplan sind enthalten, die keiner besonderen Geheimhaltung bedürfen sollten.

Vertreter von Opposition und Regierungskoalition haben sich am Donnerstag zum ersten Mal zur Vorbereitung des geplanten BER-Untersuchungsausschusses getroffen, der im Herbst seine Arbeit aufnehmen soll. Inhaltlich fanden sie jedoch noch keine gemeinsame Linie. Grüne, Linke und Piraten hatten am Vortag einen Fragenkatalog vorgelegt. Vertreter von SPD und CDU kritisierten, der Katalog enthalte einige Themen, die zu weit gingen, so zu der Standortentscheidung in den 1990er Jahren. Daher einigte man sich vorerst nur auf Rahmenbedingungen: Der Ausschuss soll neun Mitglieder haben, darunter drei von der SPD, zwei von der CDU und vier von der Opposition, was wohl auf zwei Grünen-Sitze und je einen für Linke und Piraten hinausläuft. Lars von Törne/Christian Tretbar