Die Bundesregierung streitet offen über die Frage, ob homosexuelle Paare steuerlich mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden sollen. FDP-Chef Philipp Rösler preschte mit vor. Doch nun gibt es bei den Liberalen Widerstand.
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Christian Tretbar
Auf ihn ist Verlass. Man muss nicht fürchten, dass er auf einmal in eine andere Richtung abdreht, taktiert oder seine Position aufgibt.
13 Unionsabgeordnete sprechen sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aus, doch es gibt auch erheblichen Widerstand - aus der eigenen Partei. Die SPD will das Thema mit einem fraktionsübergreifenden Antrag vorantreiben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt in der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten als abgeschlagen. Mit Banken-Bashing, Reichensteuer und der Forderung nach gemeinsamer Schuldenhaftung schlägt er jetzt eine neue Richtung ein: ins linke Herz der SPD. Und der gefällt das.
Dieser Mann hat keine Chance. Und er schickt sich an, wenigstens diese zu nutzen.
Neuer Koalitionsstreit: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert bis Jahresende den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die CDU zeigt sich wenig begeistert über die eigene Schwesterpartei.
Die Ideen des italienischen Premiers stoßen auf Ablehnung bei Union und FDP.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte EZB-Präsident Mario Draghi vorgeworfen, die Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen. Auch Markus Söder, Bayerns Finanzminister, kritisiert die EZB scharf. Das ruft nun SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Plan.
Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, angeht, kontern italienische Berlusconi-Medien auf ihre Art.
Trotz mieser Umfragewerte bleibt Klaus Wowereit ein begehrter Wahlkampfhelfer – sogar in Bayern. Die Junge Union protestiert spektakulär gegen seinen Auftritt.
Ein Gesetz soll künftig kommerzialisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen – doch der Entwurf stößt auf Widerstand. Woran entzündet sich die Kritik?
Gute Laune bei den Länderchefs von Berlin und Brandenburg: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der BER-Flugroutengegner abgewiesen. Eine Bürgerinitiative will nun nach Karlsruhe ziehen.
Die Gemeinde hätte laut Bundesverwaltungsgericht schon bei der Planfeststellung klagen müssen. Jetzt wird der Gang vor das Bundesverfassungsgericht geprüft.
Nach dem BER-Urteil muss jetzt der Bund mehr Einsatz für den Flughafen zeigen
Nach dem Flugrouten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss jetzt der Bund mehr Einsatz für den Flughafen zeigen. Denn der ist weit mehr als ein Infrastrukturprojekt für die Region.
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Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, spricht im Tagesspiegel-Interview über sein Europa, die Politik der Kanzlerin – und mit welchem Unsinn er in Deutschland aufräumen will. Bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl sieht Trittin keinen Grund zur Eile.
Wer hat wann wie wo gedreht? Wer machte aus der Einwilligungslösung eine Widerspruchslösung? Die Veränderungen am Meldegesetz beschäftigen die Koalition.
Zu groß, zu behäbig, zu ungenau: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Verkleinerung des Verfassungsschutzes und will jeden Winkel ausleuchten. Nur vor einer Sache warnt sie.
Bei den Ermittlungen zum rechten Terror folgt eine Panne auf die nächste Nun tauchten beim sächsischen Verfassungsschutz neue Unterlagen auf – und Amtschef Boos geht.
Wer nichts wegschmeißt, findet irgendwann auch nichts mehr. So in etwa muss das beim Verfassungsschutz auch sein. Denn dort sind wichtige Akten im Zusammenhang mit der NSU wieder aufgetaucht, was einen weiteren Rücktritt zur Folge hat. Das Problem geht aber über Sachsen hinaus.
Die Bundesregierung geht auf Distanz zum eigenen Gesetz, weil es vom Bundestag nicht so verabschiedet wurde, wie es eingebracht wurde. Die Liberalen kennen den Schuldigen: die CSU.
Dass es im Plenum so leer war, als das Meldegesetz verabschiedet wurde, ist kein Skandal. Das was davor im Innenausschuss und dem Ministerium passiert ist, aber schon.