Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will alle Ministerien an die Spree holen. Dagegen kommt heftiger Widerspruch aus dem Westen.
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Daniel Friedrich Sturm
Tagesspiegel Plus Exklusiv
120 Mal am Bundestags-Pult: Ralph Lenkert von der Linken ist Rekordredner
120 Mal hat der Thüringer Abgeordnete in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Bundestags-Plenum geredet – so oft wie kein anderer. 34 Parlamentarier redeten gar nicht.
Die SPD lud am Freitag zu ihrer ersten großen Wahlkundgebung nach Wolfsburg ein. Der Kanzler wettert gegen die CDU, an der Basis hofft man auf eine Trendwende.
CSU-Chef Söder bringt einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen im Gegenzug zur Militärhilfe ins Spiel. Roth schlägt dagegen vor, Russland zum Wiederaufbau zur Kasse zu bitten.
Die Liberalen haben im vorigen Jahr fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CDU konnte den jahrelangen Abwärtstrend umkehren und teilte neue Parteibücher aus.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther empfindet den Politikbetrieb im Bund als abschreckend. Der CDU-Mann aus Kiel bedient Klischees über „die Politiker“ und – natürlich – „Berlin“. Das ist arg unterkomplex.
Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Olaf Scholz verspricht „Mehr für Dich“ und hält keine Überraschungen mehr parat. Schon jetzt ist klar: Eine Reform des Sozialstaates wird die Partei erst nach seinem Abtritt angehen können.
Am Sonnabend wird Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wohin kann es für seine Partei unter seiner Führung gehen?
Der Kanzlerkandidat der Grünen fordert mehr Aufrüstung und treibt die Union damit vor sich her. Habeck spricht eine unangenehme Wahrheit aus. Eine Analyse.
Anders als vor der letzten Wahl will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht in geheimer Wahl, sondern per Handzeichen nominieren. Das soll für Geschlossenheit hinter Olaf Scholz sorgen.
Berlins Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, wird Deutschland bei der Inauguration Donald Trumps in knapp drei Wochen vertreten.
Wie umgehen mit den Attacken des Tech-Multimilliardärs? Wolfgang Thierse sieht ein „Dilemma“ der deutschen Politik. Der CDU-Sozialflügel nennt Musk einen „politischen Brandstifter“.
Parteiübergreifend warnen Außenpolitik-Expertinnen und -Experten vor einer Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Doch Gregor Gysi (Linke) widerspricht, die Ukraine „werde nicht wählerisch sein“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht Risiken für Europa durch Trumps Präsidentschaft. Er erwartet einen Handelskonflikt samt Strafzöllen.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
Der Bundeskanzler hebt in seiner Ansprache zu Neujahr die Stärken Deutschlands hervor, gibt aktuelle Wirtschaftsschwächen zu – und ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf.
Jimmy Carter war nur vier Jahre Präsident, seine Größe erwuchs aus der Zeit danach. Die Altkanzler Brandt und Schmidt konnten ebenfalls ihren Ruhm mehren, Kohl und Schröder eher nicht.
Die SPD-Politikerin verweist auf „empfindliche Freiheitsstrafen“ bei Angriffen auf Sicherheitskräfte. Sie kündigt „strikte Kontrollen“ von Waffen- und Messerverboten an.
Das Bürgergeld war ein Vorzeigeprojekt der SPD, jetzt häuft sich die Kritik. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beklagt Betrug, Abgeordnete sehen Schwachstellen.
Der Bundespräsident hat bei der Auflösung des Parlamentes seine eigene Rolle gesucht und gefunden. Nach der Wahl könnte ihm noch einmal eine wichtige Aufgabe zukommen.
Fünf Fraktionen und zwei Gruppen gehören aktuell dem Bundestag an. Auf Basis der Umfragen könnte das kommende Parlament homogener werden – und im Extremfall sogar nur aus vier Fraktionen bestehen.
Bundespräsident Steinmeier hat am Freitag wie erwartet den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Was sind die weiteren Schritte auf der Strecke zu einem neuen Bundestag und einer neuen Regierung?