Kanzler Scholz fordert von seiner Koalition gutes Benehmen, doch daran halten sich die Beteiligten nicht einmal 24 Stunden. Vor allem die Grünen machen aus ihrem Frust kein Geheimnis mehr.
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
Kommt es nach den Landtagswahlen im Osten zu einer Kooperation von CDU und dem BSW? Das kann die CDU zerreißen, die CSU ins Spiel bringen – und zu einem Machtkampf in der Union führen.
Die EU will an den Zusatzzöllen auf aus China importierte E-Autos festhalten, um den eigenen Markt zu schützen. Große Autobauer wie Tesla und VW sollen Sonderkonditionen erhalten.
Darf die CDU nach den Ost-Wahlen mit dem BSW zusammenarbeiten? Ex-Generalsekretär Polenz ist strikt dagegen, Ex-Parteichef Laschet sieht es als das kleinere Übel.
Eine „Übergangsregierung“ nennt Omid Nouripour die Ampel-Koalition. Das ist deutlich und trotzdem beschönigend. Diese Regierung verwaltet nur noch.
Tagesspiegel Plus Exklusiv
CDU-Sozialpolitiker Radtke: „AfD und Wagenknecht wollen ein anderes Land“
Dennis Radtke will Vorsitzender des CDU-Sozialflügels werden, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Im Interview warnt er seine Partei vor der AfD, dem BSW – und einer Rentenerhöhung.
Der CDU-Wirtschaftsflügel will nach der Bundestagswahl das Renteneintrittsalter erhöhen. Dagegen wehrt sich nun Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels in NRW. Auf der Debatte liege „kein Segen“.
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Selbst nach einer möglichen Einigung über den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Am 10. September gedenkt der Bundestag seiner Konstituierung vor 75 Jahren. Dazu werden Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Historikerin Christina Morina reden.
45 Prozent der CDU-Mitglieder wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Vor Ort gibt es Kooperationen. Damit beginnt der Test, wie wehrhaft unsere Demokratie wirklich ist.
„Hier wurden Informationen zurückgehalten“, sagt Klaus Ernst, BSW-Vize im Bundestag. Er will den Generalbundesanwalt im Bundestag befragen. Die FDP warnt indes vor reflexartigen Reaktionen.
Zwei von drei Thüringern wollen Bodo Ramelow auch künftig als Ministerpräsidenten. Doch warum steht seiner Partei dann bei der Landtagswahl ein Debakel bevor? Ein Gespräch.
Kippt die SPD in Sachsen und Thüringen aus den Landtagen? Das wäre ein Super-GAU für sie. Um den schrillen Tönen etwas entgegenzusetzen, wirbt Kevin Kühnert für ein „langweiliges Politikangebot“.
Um die Produktion von Waffen und Kriegsgerät zu steigern, wollen SPD und Grüne mehr Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen ermöglichen. In der FDP hält man das für keine gute Idee.
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
In Rheinland-Pfalz gelingt, was in Berlin unmöglich scheint. Die Ampel regiert weitgehend geräuschlos. Wie der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Bürgergeld-Debatte abkühlen will.
Tagesspiegel Plus
Thüringen-Wahl in drei Wochen: Stellt Wagenknecht am Ende die Ministerpräsidentin?
Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte das BSW regieren, vielleicht sogar Bodo Ramelow in der Staatskanzlei ablösen. Vieles spricht für eine komplizierte Regierungsbildung.
CDU und SPD widersprechen den Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für Koalitionen im Osten stellt. Sie will ein klares Nein ihrer potenziellen Partner zu den US-Raketenplänen.
Tagesspiegel Plus
Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen: CDU-Lob für Pläne von Habeck und Pistorius
Schon 2020 ist Deutschland bei einem Rüstungskonzern eingestiegen. Aus CDU und SPD gibt es Lob für weitergehende Pläne der Bundesregierung.
In der SPD wächst die Ablehnung eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte. Die FDP schweigt zum offensichtlichen Ende ihres Plans.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?