Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
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Daniel Friedrich Sturm
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler wirft Sahra Wagenknecht „Kreml-Propaganda“ vor. Sie sieht Parallelen zwischen AfD und BSW.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt bisher offen, ob er 2025 abermals für den Bundestag antreten will. Zwei Abgeordnete rufen den 65-Jährigen jetzt dazu auf, noch einmal zu kandidieren.
Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland mehren sich dort Ukraine-kritische Töne. AfD und BSW wollten den Krieg schon immer einfrieren. Nun argumentieren auch CDU und SPD ähnlich.
Brandenburgs Ministerpräsident erklärt seinen Vorstoß für mehr Diplomatie. Er sieht dabei einen „strategischen Dreiklang“. Sein SPD-Genosse Ralf Stegner unterstützt die Forderungen
Mit mehr deutscher Diplomatie will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Doch wer soll da verhandeln? Woidkes Strategie ist leicht durchschaubar.
Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes will den Regelsatz um 40 Prozent erhöhen. Das Geld dafür solle der Staat sich da holen, wo es ist: bei den Vermögenden.
In einer Zeit großer Spannungen haben Russland und der Westen Gefangene ausgetauscht. Ohne Deutschland wäre der Deal wohl nicht zustande gekommen. Eine Chronologie der politischen Ereignisse.
Ohne deutsche Dokumente müssen ukrainische Geflüchtete mit der Einberufung zum Wehrdienst rechnen. SPD und Union begrüßen den Schritt aus Hessen.
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigt die Entscheidung Berlins und ruft zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf.
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.
Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zeigen Unbehagen über neue US-Raketen in Deutschland. Dahinter steckt Ärger über Olaf Scholz.
Deutschland kommt aus einer faktischen Stagnation nicht heraus. Die Ideenlosigkeit der Koalition ist erschütternd.
Die Saarländerin beklagt Missbrauch des Bürgergeldes bei paralleler Schwarzarbeit. Das sei ein „doppelter Betrug“. Die SPD-Politikerin fordert Strafen und Sanktionen.
Joe Biden verlässt das Weiße Haus. Weder Kamala Harris noch Donald Trump kennen Europa gut. Für die Deutschen wird das erhebliche Folgen haben. Nun ist es am Kanzler, Stärke zu zeigen – und das Durchwursteln zu beenden.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wirft der Union zu viel Nachsicht mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul mahnt dagegen die Ampelkoalition zu mehr Verantwortung.
Finanzminister Lindner hat die SPD-Fraktion scharf kritisiert, SPD-Politiker lassen das nicht auf sich sitzen. „Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub“, sagt Ralf Stegner.
Am Samstag reist der Kanzler in den Urlaub. Was er bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu Kamala Harris, Donald Trump, zur Rente und Migrationspolitik sagt. Ein Check.
Der Kanzler ist jünger als der scheidende US-Präsident. Aber wie einst Biden will Scholz es unbedingt noch einmal wissen. Einige Parallelen zwischen den beiden Männern sind frappierend.
Der Vorschlag Brasiliens, Superreiche für internationale Zwecke wie Kampf gegen Armut und Hunger oder für Klimaschutz zu besteuern, spaltet die Ampelkoalition.
Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.
Die USA werden in jedem Fall einen neuen Präsidenten bekommen. Kanzler Scholz müsse sich auf „einen unbequemeren Amtskollegen“ vorbereiten, sagt Unions-Fraktionsvize Wadephul.