Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober warnt Innenministerin Nancy Faeser vor Terrorpropaganda in Deutschland. Sie sagt: „Der Jahrestag sollte ein Moment des Innehaltens sein.“
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
In Brüssel stimmt Deutschland gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China. Berlin beugt sich damit der Angst deutscher Auto-Konzerne vor Vergeltung durch Peking. Das ist falsch.
Wagenknecht-Vize Klaus Ernst lobt den Text von Kretschmer, Woidke und Voigt, in dem sie nach „Verhandlungen“ zum Ukraine-Krieg rufen. Er beschwört eine Basis von BSW, CDU und SPD.
Als Staatsminister kämpft Carsten Schneider für den Osten. Wie der Mann auf den 3. Oktober blickt und wie tief er den Graben zwischen Ost und West sieht. Ein Porträt.
In der FDP wird die Kritik an den Ampel-Rentenplänen lauter. NRW-Chef Höne drängt auf einen „Systemwechsel“. In der SPD wird vermutet, die Liberalen suchten Strategien, die Koalition zu verlassen.
Erstmals will Boris Pistorius (SPD) für den Bundestag antreten. Das ist konsequent, denn der beliebte Verteidigungsminister könnte im Frühjahr Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ersetzen.
„Die Beiträge immer stärker zu erhöhen, kann sich unser Standort nicht erlauben“, sagt Baden-Württembergs FDP-Chef Rülke. Die SPD zeigt sich zum Rentenpaket II optimistisch.
Bricht die Koalition wegen der Rentenpolitik auseinander? In der FDP wächst die Kritik am Rentenpaket II. Die SPD pocht auf ihr Wahlversprechen, das im Koalitionsvertrag steht.
Verteidigungsminister Pistorius gehört bisher dem Parlament nicht an. Mit der Wahl 2025 will Deutschlands beliebtester Politiker das ändern. Er kandidiert in Hannover.
Die AfD verbieten? SPD-Politikerin Gesine Schwan lehnt ein solches Ansinnen ab, auch der Landesverband Sachsen-Anhalt ist skeptisch. Der Bundestag könnte dennoch bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
In der SPD tobt die Debatte über Einwanderung und Asylrecht. Der Grüne Cem Özdemir fordert derweil eine klare Trennung von Arbeitsmigranten und Schutzsuchenden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor mehr Macht für die FPÖ. Er appelliert an von der Leyen, Weber und die EVP: „Demokratische Mehrheiten müssen in Österreich genutzt werden.“
Tritt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2025 erstmals für den Bundestag an? In zwei niedersächsischen Wahlkreisen ist die SPD für einen Kandidaten Pistorius offen.
Der SPD-Politiker sagt, wer ein schnelles Kriegsende will, muss der Ukraine geben, was sie will. Es gehe um die bestmögliche Ausgangslage für potenzielle Verhandlungen.
Im Oktober kommt der scheidende US-Präsident nochmals nach Deutschland. Dort will er die Unterstützer des von Russland überfallenen Landes versammeln.
In der SPD dürfte der Druck auf die Co-Vorsitzende Saskia Esken zunehmen. Schon jetzt ist der Unmut groß.
Der Amtsverzicht der Grünen-Spitze ist nicht allein auf die jüngsten Wahlschlappen zurückzuführen. Er fußt vielmehr auf Robert Habecks Versuch, sich Beinfreiheit in der Partei zu sichern.
Im Oktober will Joe Biden erstmals als US-Präsident nach Berlin kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und er inszenieren sich als Brüder im Geiste. Dabei agieren sie sehr unterschiedlich.
„Massive Investitionen“ fordert der SPD-Chef, außerdem einen Industriestrompreis. So versucht sich Klingbeil vom Kanzler abzusetzen. Bei dem Manöver geht es auch um die Macht ab 2025.
In der FDP wird der Ruf nach einem Ampel-Exit lauter. Finanzminister Lindner fährt eine Doppelstrategie – und die SPD will klare Worte.
Die AfD oder ich – mit dieser Taktik hat Dietmar Woidke den SPD-Sieg in Brandenburg eingefahren. Ein Pyrrhus-Sieg? CDU, Grüne und FDP machen ihm schwere Vorwürfe.
In der FDP wird abermals der Ruf nach einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition laut. Aus Hessen kommt die Forderung an Parteichef Lindner, die Mitglieder dazu zu befragen.
„Die SPD sollte die Illusion aufgeben, mit sozialen Themen die Wahl gewinnen zu wollen“, sagt der Fürther OB Thomas Jung (SPD). Er ruft Scholz zu mehr Führung auf.
Für Olaf Scholz, gerade in New York, mag das Ergebnis seiner Partei in Brandenburg eine Atempause sein. Aber die Statik seiner Koalition wird damit nicht stabiler.