„Signal unserer Unterstützung für die Ukraine“: Bundesregierung begrüßt Besuch von US-Präsident Biden

Die Bundesregierung hat sich erfreut über die Deutschland-Reisepläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt. „Ich freue mich sehr, dass US-Präsident Biden nun doch nach Berlin kommt“, sagte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link (FDP), dem Tagesspiegel. 

Deutschland arbeite mit Biden und seiner Administration „hervorragend zusammen“ und Biden sei ein überzeugter Transatlantiker, sagte Link. „Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA. Der Besuch Bidens könnte und müsste gerade jetzt ein klares transatlantisches Signal unserer gemeinsamen, robusten Unterstützung für die Ukraine sein.“

Biden will seinen Deutschland-Besuch wahrscheinlich in den kommenden Tagen nachholen, wie dem Tagesspiegel am Sonntag in Berliner Regierungskreisen bestätigt wurde. Zuvor hatten „Spiegel“ und Deutsche Presse-Agentur von Planungen für ein Treffen Bidens mit Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin am Freitag berichtet. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang aber nicht.

Absage von Ukraine-Konferenz

Biden hatte den Trip ursprünglich für den vergangenen Freitag und Samstag geplant, aber kurzfristig wegen eines Hurrikans in den USA abgesagt. Eigentlich hatte der Demokrat zweieinhalb Tage in Deutschland verbringen und neben Berlin auch den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz besuchen wollen, um dort eine hochrangige Ukraine-Konferenz zu veranstalten. Danach hatte er zu einem Besuch nach Angola weiterreisen wollen.

Bankett und Ehrentermine

Die Visite war in Deutschland ursprünglich als formeller Staatsbesuch mit offiziellem Bankett und anderen Ehrenterminen vorgesehen, es wird nach dpa-Informationen nun aber ein „auf die Kernelemente reduzierter offizieller Besuch“. Laut „Spiegel“ ist trotzdem weiter geplant, dass Biden von Steinmeier für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens verliehen bekommt.

Es ist der erste bilaterale Besuch Bidens in Deutschland in seiner knapp vierjährigen Amtszeit. Der US-Präsident hatte zwar 2022 am G7-Gipfel in Elmau teilgenommen und bei anderer Gelegenheit auf der amerikanischen Militärbasis in Ramstein Tankstopps mit seinem Regierungsflieger eingelegt, aber Deutschland keinen Solo-Trip gewidmet. Das will der 81-Jährige nun kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus nachholen. Im Januar scheidet Biden aus dem Amt.

Union lobt Biden und appelliert an Scholz

Auch aus der Union kam Zustimmung zu Bidens geplantem Besuch. „Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt. Er ist der letzte große Atlantiker der US-Politik“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem Tagesspiegel.

Wadephul verband sein Lob von Bidens Besuchsplänen mit einem Appell an Kanzler Olaf Scholz (SPD), mehr Führung zu zeigen und die Ukraine stärker zu unterstützen. „Scholz sollte die Chance nutzen und klarmachen, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle im Krisenmanagement der großen Konflikte zu übernehmen“, sagte Wadephul.

„Das Zögern des Kanzlers ist der größte Hemmschuh für die Ukraine“, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Ukraine kämpfe mit einem Arm gefesselt auf dem Rücken. „Scholz kann sich noch einen Ruck geben und Taurus und die freie Nutzung aller Waffensysteme erlauben“, sagte Wadephul: „Damit könnte er auch Biden überzeugen.“

Biden tritt bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November nicht erneut an. Kandidatin seiner Demokratischen Partei ist Vizepräsidentin Kamala Harris. Für die Republikaner kandidiert Ex-Präsident Donald Trump. Biden hatte seine Kandidatur nach einem miserablen Auftritt im TV-Duell mit Trump im Sommer und daraufhin steigendem innerparteilichen Druck aufgegeben. Der scheidende Präsident ist ein überzeugter Transatlantiker, der Deutschland und Europa gut kennt. Schon als junger Senator hatte er im Jahre 1980 dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in Bonn einen Besuch abgestattet.