Putin-Selenskyj-Trump-Treffen: Stegner hält Gipfel in Deutschland für möglich

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA.

„Wenn es Wünsche, Präferenzen oder gar Anfragen der Beteiligten gibt, einen Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, womöglich mit Trump, in Deutschland auszurichten, und wenn das eine Einigung befördern könnte, sollte sich Deutschland dem auf keinen Fall verweigern“, sagte Stegner dem Tagesspiegel.

Weiter sagt Stegner: „Im Gegenteil: Als größtes Land in der EU sollten wir immer mit gutem Beispiel vorangehen, was den Einsatz für diplomatische Anstrengungen in Richtung von Waffenstillstand, Frieden und Sicherheitsgarantien betrifft.“

Nach den Eindrücken des Alaska-Gipfels aber sollte die Bundesregierung „keinesfalls mit solchen Vorschlägen öffentlich vorpreschen“, riet Stegner: „Eine von politischer PR getriebene Vorgehensweise verbietet sich!“

US-Präsident Donald Trump strebt ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Danach solle es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Haftbefehl gegen Putin müsste in Deutschland vollstreckt werden

Die möglichen Gipfel-Teilnehmer dürften nach einem neutralen Land als Austragungsort eines solchen Treffens suchen. Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen; dieser müsste in Deutschland vollstreckt werden. Andere Außenpolitiker sehen allein deshalb kaum eine Chance für einen Gipfel mit Putin in Deutschland.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht brachte Brasilien als möglichen Gipfel-Ort ins Gespräch. „Zu früheren Zeiten, als Deutschland für eine Außenpolitik der Zurückhaltung, Entspannung und Vermittlung stand, hätte es ein geeigneter Ort für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj sein können“, sagte Wagenknecht dem Tagesspiegel: „Unter einem Bundeskanzler Merz, der in maximaler Einseitigkeit Selenskyj hofiert, und mit einem Außenminister Wadephul, der Russland zum ewigen Feind erklärt, fällt es als Vermittler aus.“

Das Treffen solle besser in Ländern stattfinden, die einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt hätten, sagte sie: „Vielleicht wäre Brasilien ein möglicher Austragungsort.“

Wagenknecht gegen Entsendung von Bundeswehrsoldaten

Wagenknecht wandte sich gegen deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien tatsächlich für möglich hält, ist erschreckend. Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen“, sagte sie: „Im Konfliktfall wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei, das darf ein Kanzler nicht zulassen.“

Für eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten müsse „das Volk dazu befragt werden. Die Bürger sollten per Volksentscheid ihr Veto einlegen können.“ Das Grundgesetz sieht indes Volksentscheide nur für die Neugliederung des Bundesgebietes vor.  

Die außenpolitischen Sprecher von Union und SPD lehnen Deutschland als Gipfelort ab. „Andere Länder mit einem neutraleren Selbstverständnis wären eine bessere Wahl“, sagte Jürgen Hardt (CDU) dem Tagesspiegel: „Die deutsche Gesellschaft sieht seit Jahren an den ukrainischen Flüchtlingen und deren Leidensgeschichten, was Putin anrichtet. Putin dürfte hier wohl kaum auf einen ruhigen Verhandlungsort hoffen, sondern auf Großdemos und Verhaftungsforderungen.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Adis Ahmetovic, plädierte für einen „neutralen Ort“ für einen Gipfel. „Wenn es zu einem Treffen zwischen dem ukrainischen und russischen Präsidenten kommen sollte, dann an einem neutralen Ort“, sagte er dem Tagesspiegel. Anbieten würde sich ein Ort, der von der UN anerkannt sei. „Entscheidender als das zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass es vor Beginn neuer Verhandlungen zu einem Waffenstillstand kommt“, sagte Ahmetovic.

Der SPD-Außenpolitiker warnte mit Blick auf die westlichen Sicherheitsgarantien vor Vorfestlegungen. „Was den Einsatz von Bodentruppen betrifft, stellt sich diese Frage aktuell nicht. Wir sollten nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun. Gleichzeitig sollten auch keine kategorischen Zu- oder Absagen gemacht werden“, sagte Ahmetovic.

SPD-Außenpolitiker Hubertus Heil lobt Kanzler Friedrich Merz

Das Treffen in Washington sei „ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden“ gewesen, sagte er: „Die USA bleiben dabei ein entscheidender Partner und signalisieren notwendige Sicherheitszusagen. Aber auch Deutschland und Europa müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Das wird nun weiter eng mit der US-Regierung abzustimmen sein. Klar ist aber: Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung.“

SPD-Außenpolitiker Hubertus Heil lobte das Auftreten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Spitzendiplomatie und plädierte für europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Ich habe einen positiven Eindruck von der Arbeit, die der Bundeskanzler gemeinsam mit unseren europäischen Partnern derzeit leistet“, sagte Heil dem Tagesspiegel. Merz hatte am Montag in Washington als einziger der europäischen Gäste Trump widersprochen, eine Waffenruhe eingefordert und diese zur Bedingung eines neuen Gipfels gemacht.

Dabei gehe es um „eine schwierige Gratwanderung“, sagte Heil: Es gelte, im Gespräch mit Trump europäische Werte und Interessen zu vertreten und die USA gleichzeitig für die wirksame Wahrnehmung von Sicherheitsgarantien zu gewinnen. Die härtesten Aufgaben auf dem Weg zu einem dauerhaften und sicheren Frieden für Europa stünden noch bevor, sagte der Ex-Bundesarbeitsminister: „Einen Frieden, der den Namen auch verdient, wird es nur durch verlässliche Sicherheitsgarantien geben, die die Souveränität der Ukraine gewährleisten und Putins Imperialismus klare Grenzen setzen.“