Aus der SPD kommt Kritik an den Äußerungen des Kanzlers über Migration und das „Stadtbild“. Merz’ Worte nützten vor allem jenen, die mit Stimmung gegen Ausländer Wahlsiege erzielen, sagt Ralf Stegner.
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Daniel Friedrich Sturm
China verschärft seine Kontrolle über die Exporte Seltener Erden – und verbietet den Einsatz für militärische Zwecke. Wie soll Deutschland darauf reagieren?
Friedrich Merz schließt jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aus, benennt sie als „Hauptgegner“. Nach den Ost-Wahlen aber dürfte die „Brandmauer“-Debatte in der CDU erneut losbrechen.
Heute beraten Autoindustrie und Politik über die Zukunft der deutschen Branche. Olaf Lies, Ministerpräsident in der Heimat von VW, war für ein Verbrenner-Aus bis 2035. Nun hält er das Ziel für unrealistisch.
Mit ihren jüngsten Äußerungen zu Russlands Krieg provoziert Angela Merkel die baltischen Staaten. Das Gebaren der Altbundeskanzlerin ist nicht nur undiplomatisch, es ist stillos.
Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.
Die neuen Bedrohungen verbieten einen Rückfall in uralte Diskussionsmuster. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sollte ihre Warnung vor einem Einsatz der Bundeswehr im Innern überdenken.
Ein Krisenstab der Regierung mit Merz an der Spitze befindet sich zwar erst im Aufbau. Doch nun soll er wegen der aktuellen Lage früher starten. Stimmen für eine entschiedene Bekämpfung werden derweil lauter.
Erneut haben Drohnen den Flughafen München lahmgelegt. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine wirksame Drohnenabwehr zu organisieren. Söder will „abschießen statt abwarten“
Im August beschloss das Kabinett das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch nun wollen Teile der Union die Beratung im Bundestag stoppen. Der Verteidigungsminister reagiert verstimmt.
Friedrich Merz redet am 3. Oktober zu 35 Jahren Deutscher Einheit – erstmals als Kanzler. Wir suchen die fünf wichtigsten Botschaften heraus und analysieren, was dahintersteckt.
Deutschland feiert 35 Jahre Einheit, Kanzler Friedrich Merz will dazu reden. Der DBG fordert ihn zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt „große und mutige Reformen“.
Sie lehne einen Ausschluss israelischer Sportler sowie Teams von Wettbewerben ab, sagt Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović äußert sich positiv über den Friedensplan. Skepsis aber sei angebracht, sagt er. Außenminister Wadephul (CDU) sieht „einmalige Chance“.
Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.
Die SPD verliert immer öfter dort, wo sich Probleme ballen, wo sich viele Menschen abgehängt fühlen. Ein Rezept dagegen: staatliche Versäumnisse offen benennen und konsequent angehen.
Die AfD unterliegt klar, weil die politische Mitte in NRW zusammengehalten hat. Aber gestoppt ist der Siegeszug der AfD damit keineswegs.
Anfang 2027 wird der nächste Bundespräsident gewählt. Führende CDU-Politiker wollen ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Unionsparteien. Rufe nach Frau werden lauter.
Am 3. Oktober feiert Deutschland 35 Jahre Einheit. Macron und Steinmeier reden. Merkel und Gauck, die einst wichtigsten Ostdeutschen, aber werden nicht kommen.
Wer wird 2027 neues Staatsoberhaupt? CDU-Politiker fordern einen Bundespräsidenten aus der Union. Und der Zuspruch für eine Frau im höchsten Staatsamt wächst.
Nach Protesten gegen Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest soll es zu dieser Frage eine Online-Abstimmung geben. Kulturstaatsminister Weimer bezieht im Tagesspiegel Stellung.
Schlechte Umfragen und eine miserable Koordination plagen die Union. Der Kanzler ist mit seinem erlahmten Reformeifer kaum wiederzuerkennen.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.