Große Hilfswerke sind entsetzt über die Zustände im Gazastreifen. Auch die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung. Doch der Außenminister beharrt auf seinem Kurs.
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Daniel Friedrich Sturm
„Mehr Platzeck wagen!“, fordert Sahra Wagenknecht. Sie möchte auch Kanzler Friedrich Merz in Moskau sehen. Alexander Gauland: „Platzeck ist eine Art Diplomat“.
Ein Ex-Parteivorsitzender reist seit 2022 neunmal ins geächtete Russland. Ein SPD-Regierungschef adelt diese Besuche als „diplomatisch“. Und die Parteiführung schweigt.
Neunmal reiste der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg seit Kriegsbeginn nach Russland. SPD-Historiker und ein CDU-Außenpolitiker verurteilen die Reisen scharf.
Premiere für Friedrich Merz: Vor der Sommerpause stellt sich der Kanzler den Berliner Korrespondenten. Was man über die 90 Minuten Merz wissen muss.
In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.
Bundeskanzler Merz reist zum Antrittsbesuch nach London. Dabei geht es vor allem um den Freundschaftsvertrag, den er mit dem britischen Premier Starmer unterzeichnen wird.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status-quo-Denken. Das dürfte mal wieder der AfD nützen.
Die Kommunen sollen Geld für Infrastruktur bekommen. Doch der Ärger ist groß. „Wir sollen der Motor des Aufschwungs sein, der Bund aber behandelt uns wie ein Reserverad“, sagt Dieter Reiter.
Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.
Bei der Haushaltsdebatte im Parlament zeigt sich: Nach dem großen Geldausgeben trennt Union und SPD noch allerhand. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft – das ist alarmierend.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
Forsa-Chef Güllner sieht in SPD-Chef Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“. Doch auch dessen persönliche Ambitionen hätten der Partei geschadet, sagt er vor dem Parteitag.
Mit 16,4 Prozent, ihrem Rekordtief, regiert die SPD wieder. Die versprochene „Aufarbeitung“ des Wahldebakels bleibt aus. Die SPD ist, wie einst die FDP, nur noch eine Funktionspartei.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher.
Die US-Luftschläge im Iran hatte Wadephul als „bedauerlich“ bezeichnet – und erntete Widerspruch aus seiner eigenen Partei, der CDU. Nun lobt der SPD-Mann Stegner die „moderate Politik“ des Außenministers.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
„Die Welt wird noch unsicherer“, sagt SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nach den US-Angriffen gegen den Iran. Er hält den Versuch der Eingrenzung des Konflikts für gescheitert.
Minutiös plante die Bundesregierung das Treffen von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump. Der deutsche Boschafter in Washington, Andreas Michaelis, aber fehlte bei dem Besuch.