Am Mittwochabend haben die führenden Köpfe von Schwarz-Rot im Kanzleramt verhandelt. Ihre Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück – da muss schnell mehr kommen.
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?
Seit Wochen streiten Union und SPD um Reformen am Sozialstaat. Kurz vor dem Koalitionsausschuss warnt Dennis Radtke vor Dauerstreit. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion macht dagegen Druck.
Eine längere Legislaturperiode macht politische Entscheidungen einfacher. Doch die Abgeordneten sollten wahren Mut zeigen – und den Bundestag verkleinern.
Der „Kürschner“, das Verzeichnis der Abgeordneten des Bundestages, ist neu erschienen. Einige Parlamentarier bieten einen bezeichnenden und unterhaltsamen Blick auf ihr Leben.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Ex-SPD-Chef Gabriel will eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ohne eine echte Wehrpflicht werde Deutschland die Zielzahlen nicht erreichen, sagt Ex-Wehrbeauftragter Bartels.
Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.
Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bringt für ein mögliches Treffen von Putin, Selenskyj und Trump Deutschland als Austragungsort ins Spiel. Hubertus Heil (SPD) lobt die Spitzendiplomatie des Kanzlers.
Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin.
Die sieben mächtigsten Frauen und Männer Europas reisen nach Washington, um den ukrainischen Präsidenten beim Treffen mit Donald Trump zu unterstützen. Wer dabei welche Rolle übernehmen könnte.
Es ist erfreulich, wenn Donald Trump Sicherheitsgarantien für die Ukraine erwägt. Doch wer sich auf ihn verlässt, ist verlassen. Da ist es gut, dass Europa handelt und Deutschland außenpolitisch aufwacht.
Ex-Außenminister Gabriel sagt, Putin habe in Alaska an Reputation gewonnen. Die Aufregung darum sei aber „wohlfeil“. Das Treffen mit Trump sei nötig gewesen.
Pomp, aber offenbar ergebnislos: Erstmals seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine treffen sich Putin und Trump. Die Präsidenten umgarnen sich. Derweil geht das Sterben im Kriegsgebiet weiter.
Der SPD-Politiker Metin Hakverdi koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington. Hier spricht er über die neuen Einreiseregeln, seine Zeit in den USA als Gastschüler und den Zollstreit.
Das Schicksal der Geisel David Evyatar erschüttert Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie rufen unter anderem arabische Staaten zu Druck auf die Hamas auf.
In der SPD wird der Ruf nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden, sagt SPD-Fraktionsvize Esdar.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Bundesaußenminister Wadephul kritisiert Israels Pläne und Siedlergewalt im Westjordanland. Deutschland unterstützt palästinensischen Staat und bietet Wiederaufbauhilfe an.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gleich alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen. Dabei reicht es, wenn Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet.
Mit Spott und Kritik reagieren Vertreter von BSW und SPD auf die Auszeichnung Karl Schlögels mit dem Friedenspreis. Der SPD-Außenpolitiker Roth kontert und redet seiner Parteiführung ins Gewissen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Israel eingetroffen. Er kommt mit vielen Appellen – und einer Warnung. Am Freitag will er in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.