Der Bund stellt 100 Milliarden Euro bereit. Die Länder entscheiden über die Verteilung. Ob damit kommunale Schulen und Kitas saniert werden können, muss landesweit ausverhandelt werden.
Felix Kiefer
Politischer KorrespondentFelix Kiefer berichtet im Hauptstadtbüro schwerpunktmäßig über das Finanzministerium und die SPD. Außerdem schreibt er über die Themen Wirtschaft und Arbeit. Zum Tagesspiegel kam er 2023 als Redakteur im Wirtschaftsressort. Studiert hat er Wirtschaftsingenieurwesen am Karlsruher Institut für Technologie mit Stationen in China und den USA.
Aktuelle Artikel
Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschlossen. Was wird sie verändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt, wie stark Beschäftigte um ihren Lohn gebracht werden. Über 6000 Verfahren wurden 2024 gegen Arbeitgeber eingeleitet. Die IG Bau will sie von öffentliche Aufträgen ausschließen.
Zwei Tage hat die SPD-Führung getagt, um ihre programmatischen Weichen zu stellen. Die Stimmung soll gut gewesen sein. Ein klarer strategischer Kurs lässt sich weiter nicht erkennen.
Jens Südekum ist seit drei Monaten Chefberater von Lars Klingbeil. Hier erklärt er, wie er den Finanzminister berät, wo er anderer Auffassung ist – und welche Steuern er erhöhen würde.
Unternehmer vermissen im Gesetzentwurf zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Maßnahmen für mehr privates Kapital und fordern Nachbesserungen vom Finanzministerium. Dort weist man den Vorwurf zurück.
Anders als der Kanzler hält DGB-Chefin Fahimi den Sozialstaat für finanzierbar. Im Interview spricht sie über rote Linien für den „Herbst der Reformen“ und wie sie Boomer-Renten sichern will.
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.
Andrea Henze will in Gelsenkirchen das Rathaus für die SPD halten. Im Interview spricht sie über die Lage im Ruhrgebiet und wie sie verhindern will, dass die AfD noch stärker wird.
Der CDU-Generalsekretär erwägt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Gewerkschaften widersprechen und werfen ihm vor, Beschäftigte so unter Generalverdacht zu stellen.
Eine neue Kommission soll den Sozialstaat modernisieren. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen erarbeiten bis Jahresende Vorschläge. Firmen bleiben weitestgehend außen vor.
Weil sich Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall für Firmen seit 2010 mehr als verdoppelt haben, fordern arbeitgebernahe Ökonomen eine Deckelung der Kosten. Andere kritisieren den Vergleich.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
In ihrer einstigen Hochburg konkurriert die SPD heute mit der AfD. Auch die Parteiprominenz soll helfen, rote Hochburgen gegen die Blauen zu verteidigen. Kann die SPD ihre Basis zurückgewinnen?
Die Regierung will die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verbessern und Bürokratie im Finanzsektor abbauen. Der Finanzminister erwartet durch das Standortfördergesetz Entlastungen von über 74 Millionen Euro.
Zwei SPD-Landräte aus Thüringen wollen, dass Asylbewerber ihre Sozialleistungen künftig zurückzahlen. Im politischen Berlin finden sich dafür nur wenige Unterstützer.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Ob bei Singles, Alleinerziehenden oder Familien: Eine neue deutschlandweite Studie zeigt, dass Arbeiten selbst bei Mindestlohn immer attraktiver ist als der Bezug von Bürgergeld – um bis zu 662 Euro.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
Der Kanzler hat mit seinem Waffenembargo gegen Israel die CSU gegen sich aufgebracht. Eine interne Sondersitzung am Sonntag sollte für Aufklärung sorgen. Ein Teilnehmer berichtet, ob es gelungen ist.
Friedrich Merz hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich. Zuvor hatte man sich auch im Kanzleramt um Schadensbegrenzung bemüht.
Wie können Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in Zukunft noch funktionieren? Die Wirtschaftsprofessorin fordert, ehrlicher zu sagen, was noch finanzierbar ist – und was nicht.