Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.
Felix Kiefer
Politischer KorrespondentFelix Kiefer berichtet im Hauptstadtbüro schwerpunktmäßig über das Finanzministerium und die SPD. Außerdem schreibt er über die Themen Wirtschaft und Arbeit. Zum Tagesspiegel kam er 2023 als Redakteur im Wirtschaftsressort. Studiert hat er Wirtschaftsingenieurwesen am Karlsruher Institut für Technologie mit Stationen in China und den USA.
Aktuelle Artikel
Im Oktober erhielt fast eine Million Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld. Die Arbeitgeber wollen nun den Bezug von Arbeitslosengeld kappen. Ist das gerecht und was würde der Vorschlag bringen?
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Reform der Schuldenbremse: So will die CDU Gespräche mit der Linkspartei vermeiden
Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.
Neue Wirtschaftszahlen am Donnerstag sind auch eine Art Zwischenzeugnis für das erste halbe Regierungsjahr. Über die Lage der deutschen Wirtschaft und die Arbeit sowie Erwartungen an Union und SPD.
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Die Vize-Fraktionschefin demonstriert gegen Merz’ Stadtbild-Aussage, andere SPD-Abgeordnete gehen Merz frontal an. Hat die SPD-Führung ihre Abgeordneten noch unter Kontrolle?
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und dann eine Konkretisierung nachgeschoben. In der SPD hält man das nicht für ausreichend, in der Union reagiert man genervt.
Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?
Deutschlands wichtigste Bankerin kämpft seit einem Jahr gegen eine Übernahme durch die Unicredit. Hier stellt sie sich selbstbewusst gegen den italienischen Konkurrenten.
Trotz steigender Steuereinnahmen muss Finanzminister Lars Klingbeil weiter sparen. Wenn er es ernst meint, könnte nicht nur der Haushalt, sondern auch der deutsche Standort profitieren.
Die Länder fordern einen Milliardenausgleich für die Steuerausfälle aus dem geplanten Entlastungspaket des Bundes. Finanzminister Klingbeil schließt das aus. Was für Verbraucher auf dem Spiel steht.
Die Steuerschätzung wird dem Bund deutlich mehr Einnahmen bescheren als gedacht. Schließt sich das Haushaltsloch von allein? Und bekommt Finanzminister Lars Klingbeil seine Leute trotzdem zum Sparen?
Tagesspiegel Plus
Wehrpflicht, Rente, Verbrenner-Aus: Wo sich Schwarz und Rot gegenseitig blockieren
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.
Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.
Einem Bericht zufolge erwägt Finanzminister Lars Klingbeil, auch Zinskosten für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Idee ist nicht nur politisch umstritten.
In der Fraktion nimmt man die Reformen geräuschlos hin. Doch bei Verdi, Arbeiterwohlfahrt und Co. sitzt die Enttäuschung über die SPD tief. Ein Gewerkschafter kündigt „beinharten Widerstand“ an.
Sören Link ist Oberbürgermeister in Duisburg. Im Gespräch bewertet der SPD-Politiker die Bürgergeld-Pläne der Koalition. Was Armutsmigration in seiner Stadt auslöst – und er dagegen tut.
Der Jusos kritisieren die geplante Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen scharf. Ihr Vorsitzender hält die Pläne für verfassungswidrig und trommelt die SPD-Abgeordneten zum Widerstand.
Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.
Die Bundesregierung erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Optimistisch gab sich Reiche trotzdem nur bedingt. Ein Großteil des Schubs geht auf den Staat zurück.
Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.
Das Wirtschaftsforum der SPD nimmt die Regierung in die Pflicht, weitreichendere Maßnahmen für die Wirtschaftswende zu ergreifen. Eine Umfrage zeigt, worauf Firmen am meisten drängen.
70 Jahre oder sogar 73: In der Debatte über das Renteneintrittsalter kursieren viele Zahlen. Wie lange aktuell in welchen Branchen gearbeitet wird – und was eine Änderung für Ältere bedeuten würde.
Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.