Gebühren für ARD und ZDF : Viel oder wenig?

Die Bundesländer sind sich uneinig, wie stark der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro sinken soll. Nur Sachsen plädiert für 73 Cent.

Wenige Tage vor der Entscheidung der Länder über die Zukunft des Rundfunkbeitrags zeichnet sich eine Mehrheit für eine grundsätzliche Senkung ab – aber unter Bedingungen. Nur Sachsen schwenkt bisher direkt auf den KEF-Vorschlag von 73 Cent weniger im Monat ab 2015 ein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fordern 48 Cent weniger, andere lassen die Höhe offen. Das ergab eine Umfrage der Agentur dpa. Mehrere Länder pochen darauf, dass die Kosten für ARD und ZDF pro Haushalt nicht bald wieder steigen und dringen auf Vorsorge.

Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag über den Vorschlag der Finanzkommission KEF, die Beitragszahler um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu entlasten und dafür die Hälfte der erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen (2013 bis 2016) zu nehmen. Der Rest soll zurückgelegt werden. Der Beitrag pro Haushalt löste 2013 die Gebühr pro Gerät ab. Bis 2015 läuft eine Prüfung, welche Folgen das neue System hat. Dabei geht es auch darum, ob Firmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden.

Nur das schwarz-gelb regierte Sachsen macht sich bisher klar für 73 Cent weniger stark. „Es ist richtig, den Menschen möglichst schnell zurückzugeben, was sie zuviel gezahlt haben“, heißt es aus der Staatskanzlei in Dresden. Die andere Hälfte des Überschusses solle erst mal zurückgelegt werden. Das rot-grün regierte Niedersachsen und das schwarz-rote Sachsen-Anhalt wollen den Beitrag moderat um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat senken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU): „Ich möchte mit dieser moderaten Absenkung dem Risiko entgegenwirken, dass der Beitrag später wieder angehoben werden muss.“ Länder-intern heißt es, dass die SPD-geführten Länder eine Senkung um 48 Cent präferieren.

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen spricht sich klar für einen niedrigeren Rundfunkbeitrag aus. „Die KEF hat deutlich gemacht, dass es Spielraum für eine Senkung gibt“, heißt es in Düsseldorf. Über eine tiefgreifende Reform solle dann 2015 diskutiert werden. Das CSU-regierte Bayern will sich für eine Entlastung der Beitragszahler starkmachen. Das habe Priorität, betonte Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer.

Auch Rot-Grün in Rheinland-Pfalz hält es für sinnvoll, den Beitrag zu senken – wie hoch, lässt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aber offen. „Wenn das Beitragssystem mehr Geld einbringt als man dachte, dann ist es auch richtig, dass die Beitragszahler etwas davon zurückerhalten.“ Zugleich solle das neue Systems überprüft werden.

Das rot-rote Brandenburg ist grundsätzlich für eine Beitragssenkung, rät aber zu Vorsicht. Die Staatskanzlei hält eine Senkung Anfang 2015 für möglich, im zweiten Schritt könnten etwaige Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Das grün-rote Baden-Württemberg warnt vor einem voreiligen Zurückfahren des Beitrags. Trotz der Tendenz zur Senkung setze sich die Landesregierung dafür ein, Spielräume für Änderungen bei ungerechtfertigten Mehrbelastungen zu erhalten. Berlin, rot-schwarz regiert, wollte sich zunächst nicht äußern. jbh/dpa

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