Hoffnung für Gebührenzahler : Neues GEZ-Modell könnte wieder geändert werden

Am 1. Januar 2013 kommt die neue GEZ-Gebühr, die Haushaltsabgabe. Dagegen wird geklagt. SR-Intendant Kleist sagt, das neue Modell sei damit nicht zu erschüttern - Korrekturen schließt er aber nicht aus.

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2013 soll eine Haushaltsabgabe die alte Rundfunkgebühr ablösen.
2013 soll eine Haushaltsabgabe die alte Rundfunkgebühr ablösen.Foto: dpa

Die Haushaltsabgabe wird am 1. Januar 2013 die bisherige GEZ-Gebühr ablösen. Im Kern geht es darum, dass nicht länger die Existenz eines Empfangsgeräts für Radio und Fernsehen die Zahlungsverpflichtung auslöst, sondern die Existenz eines Haushaltes. Der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR), Thomas Kleist, rechnet nicht damit, dass Gerichte das neue Modell zu Fall bringen. Die kürzlich beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingegangene Klage werde „nicht dazu taugen, das System im Ganzen zu erschüttern“, sagte Kleist in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Korrigiert wird allenfalls bei Einzelpunkten. Zudem werde es eine Evaluierungsphase geben, „nach der man auch das eine oder andere noch korrigieren kann“. An welchen Stellen – das sagte Kleist nicht. Auch er wartet offenbar auf das Urteil aus Bayern.

Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau, hat die erste Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht. Er sieht die Grundrechte verletzt und argumentiert, das Gesetz verstoße unter anderem gegen das Gleichheitsgebot und gegen die allgemeine Handlungsfreiheit. Der neue Beitrag von derzeit 17,98 Euro muss pro Haushalt/Unternehmen entrichtet werden, unabhängig davon, ob dort ein Fernseh- oder Radiogerät vorhanden ist. Auch wird die bisherige Splittung nach Radiogebühr (5,76 Euro) und Fernsehgebühr (17,98 Euro) aufgegeben.

Nach Ansicht von SR-Intendant Kleist hat der Gesetzgeber mit der Modellumstellung richtig gehandelt. Das alte Gebührensystem habe an Akzeptanz verloren und sei nicht mehr tauglich gewesen. „Die gerätebasierte Gebühr führt in Zeiten, in denen man mit jedem PC und Handy Rundfunkprogramme empfangen kann, zu Ergebnissen, die nicht mehr vermittelbar sind.“ Die alte Gebühr sei als industriefeindlich gebrandmarkt worden. Erhebliche Gebührenausfälle aufgrund der Befreiungen aus sozialen Gründen seien dazugekommen. „Da hat der Gesetzgeber reagiert und gesagt: Wir müssen das Ganze auf neue Füße stellen.“

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