Migranten : Als Teil von Deutschland

"Ein Durchbruch": Der Bremer Medienrat hat erstmals einen Sitz für Muslime. Nun wollen Berlin und Brandenburg einen Vorstoß überdenken.

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Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Noch wird darüber diskutiert, wie die Äußerungen von Joachim Gauck zu bewerten sind. Der Bundespräsident hatte gesagt, dass zwar nicht der Islam, wohl aber die Muslime zu Deutschland gehören. Derweil hat das Bundesland Bremen medienpolitisch einen großen Schritt in Richtung Integration getan. Der Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema) wurde um vier auf 30 Mitglieder erweitert, wobei nun auch ein Repräsentant der Muslime diesem Gremium angehören wird. Damit sind die Muslime erstmals direkt als gesellschaftlich relevante Gruppe in einer deutschen Landesmedienanstalt vertreten. „Das ist ein Durchbruch“, sagte Aiman Mazyek als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland dem Tagesspiegel und kündigte an, sich künftig verstärkt dafür einzusetzen, dass Muslime auch in anderen Medienräten vertreten sein werden. „In einigen Ländern hat man sich mit der Berufung von Migrantenvertretern beholfen, doch das ist keine Lösung“, sagte der Zentralratsvorsitzende.

Die Bremische Bürgerschaft hatte die Novelle des Mediengesetzes vergangene Woche gebilligt, nicht nur mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsparteien, sondern genauso mit denen der beiden Oppositionsparteien von CDU und Linken. Das geänderte Gesetz wird voraussichtlich Ende Juli in Kraft treten, berichtete die in Bonn erscheinende Funkkorrespondenz in ihrer aktuellen Ausgabe.

Die Landesmedienanstalten wurden in den 80er Jahren mit dem Ziel gegründet, über den privaten Rundfunk zu wachen und die Lizenzen für Privat-Radio- und -Fernsehsender zu vergeben. In Berlin und Brandenburg nimmt diese Aufgabe die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wahr. Die öffentlich-rechtlichen Senderfamilien von ARD und ZDF werden hingegen von Rundfunkräten kontrolliert.

Der Vorsitzende des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Hans Helmut Prinzler, findet den Bremer Vorstoß nachdenkenswert. Allerdings sei die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrates bereits jetzt recht kompliziert und es sei bisher immer als Vorteil angesehen worden, dass der Rat nicht besonders groß ist. Frank Zimmermann, der für die Berliner SPD im RBB-Rundfunkrat sitzt, hält den Bremer Weg ebenfalls für nachdenkenswert. Da der RBB eine Zweiländeranstalt ist, geht er davon aus, dass die Berliner Senatskanzlei das Thema zusammen mit der Brandenburger Staatskanzlei prüft. Der Staatsvertrag werde ohnehin in dieser Legislaturperiode überarbeitet. Neben den Muslimen gebe es auch andere Gruppen wie Behinderte und Senioren, die bislang nicht im Rundfunkrat vertreten sind.

Für den Medienrat der MAAB sei ein muslimischer Vertreter hingegen kein Thema: „Der Medienrat ist ganz anders organisiert als der Rundfunkrat“, sagt SPD-Politiker Zimmermann. „Der Medienrat ist ein Fachgremium, das nicht nach gesellschaftlichen Gruppen oder Konfessionen zusammengesetzt ist“. In Bremen ist dies anders und auch für private Radio- und Fernsehsender gelten dort andere Regelungen. Dem neuen Mediengesetz zufolge müssen die Privatfunker künftig die besonderen Belange von Migranten berücksichtigen. Ziel sei es, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund nachhaltig zu unterstützen. Kurt Sagatz

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