Neue GEZ-Gebühr : „Zukünftig gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag“

2013 gibt es ein neues Modell für die Finanzierung von ARD & Co. Ein Gespräch über neue Gerechtigkeit und neue Ungerechtigkeiten.

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Frau Hindersin, zum 1. Januar 2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Steht die GEZ damit vor der schwierigsten Aufgabe ihrer Geschichte?

Diese Finanzierungsreform erfordert umfassende Maßnahmen: Eine Anpassung von Strukturen und Arbeitsprozessen ist dafür grundlegend. Damit sind unter anderem Mitarbeiterschulungen verbunden, auch die Umstellung des IT-Systems, das über 40 Millionen Datensätze verwaltet. All diese Arbeiten finden vor dem Hintergrund statt, dass 2012 noch die Rundfunkgebühr für rund 42 Millionen Bürger respektive Unternehmen gilt und erhoben wird – der Aufwand für die Umstellung muss also neben dem Tagesgeschäft bewältigt werden.

Sind alle Teilnehmerkonten von der Umstellung betroffen?

Jeder, der heute bereits zur Rundfunkgebühr angemeldet ist, wird zum 1.1.2013 auf den neuen Rundfunkbeitrag umgestellt. Bei den Unternehmen und Institutionen werden aktuell die Daten erhoben, um die Höhe des Rundfunkbeitrags berechnen zu können. Sollten in einer Wohnung mehrere Personen nach dem alten Modell Rundfunkgebühren bezahlen, so ist zukünftig nur noch ein Beitrag zu leisten, die anderen Bewohner müssen sich gegebenenfalls abmelden. Wer bisher keine Rundfunkgebühr bezahlt, muss sich zum 1.1. zum Rundfunkbeitrag anmelden.

In welchen Schritten, in welchen Intervallen geht die GEZ vor?

Die Umstellung auf die künftige Rundfunkfinanzierung hat im Jahr 2012 mit den Übergangsregelungen begonnen und wird weitestgehend bis zum Jahresende 2014 abgeschlossen sein. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts, so dass die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag automatisch erfolgt. Diejenigen, für die sich gegebenenfalls ab 2013 etwas ändert, werden per Post informiert. Seit Februar 2012 werden auch Unternehmen und Institutionen angeschrieben und um Angaben zu der Anzahl der Betriebsstätten, der beschäftigten Mitarbeiter sowie der Kraftfahrzeuge gebeten. 2013 werden zudem diejenigen angeschrieben, die unseres Wissens noch keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Hier klären wir dann, ob eventuell bereits jemand anders für die Wohnung den Rundfunkbeitrag zahlt. Ansonsten gilt für sie, dass sie den Rundfunkbeitrag ab 1.1.2013 zahlen müssen.

Bisher ist die Gebührenpflicht an die Existenz eines Empfangsgerätes gebunden. Künftig genügt die Existenz eines Haushaltes oder einer Betriebsstätte. Was sind die positiven Effekte dieser Umstellung?

Der Wechsel zum Rundfunkbeitrag ist ein zeitgemäßer Schritt, denn zwischen Gerätearten zu unterscheiden, wird immer schwieriger. Es ist heute möglich, mit dem Smartphone Radio zu hören oder mit dem Computer Fernsehen zu schauen. Der neue Rundfunkbeitrag funktioniert für Bürgerinnen und Bürger nach klaren Regeln. Zukünftig gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag – unabhängig davon, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele oder welche Art von Geräten vorhanden sind. Dadurch entfallen ab 2013 komplizierte Nachfragen und lästige Kontrollen.

Während sich für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts ändert, profitieren rund 1,5 Millionen Menschen sogar von den neuen Regelungen und zahlen in Zukunft weniger. Dies betrifft Familien, Wohngemeinschaften oder nichteheliche Lebensgemeinschaften, die zusammenwohnen – sie müssen nur noch einen Beitrag leisten. Auch das private Auto deckt der Beitrag mit ab. Bei den nichtprivaten Beitragszahlern – Unternehmen, Einrichtungen etc. – stellen ebenfalls sich Verbesserungen ein, so entlastet der neue Rundfunkbeitrag zum Beispiel Kleinst- und Kleinunternehmen. Er berücksichtigt darüber hinaus das Engagement für das Gemeinwohl, indem entsprechende Einrichtungen maximal einen Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte zahlen müssen.

Umgekehrt: Wo droht richtig Ärger?

Während die Gemeinschaft von den Vorteilen eines einfacheren Finanzierungsmodells profitiert, können Einzelne stärker belastet werden, zum Beispiel diejenigen, die heute nur eine PC-Gebühr von 5,78 Euro zahlen. Mit der immer größeren Verbreitung von schnellen Internetanschlüssen lassen sich PCs heute weitgehend mit dem TV-Gerät gleichstellen.

Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt und sinkt. Daran kann auch eine Systemumstellung nichts ändern, oder?

Die Finanzierungsreform vereinfacht das Modell. Bei der heutigen Rundfunkgebühr sind für Bürgerinnen und Bürger viele Details zu beachten, weshalb die GEZ häufig nachfragen musste, welche Art von Geräten vorhanden oder ob neue Geräte hinzugekommen sind. Dies entfällt in der Zukunft.

Wie gerecht ist es, dass ein Gebührenzahler, der bislang nur die Radiogebühr bezahlt, ab Januar 2013 dann die volle Monatsgebühr von 17,98 Euro bezahlen muss?

Häufig wird argumentiert, dass eine reduzierte Rundfunkgebühr nur gerecht sei, wenn auch nur ein reduziertes Angebot genutzt würde. Dabei wird allerdings schnell übersehen, dass gerade das Angebot für Hörfunkteilnehmer mit hohen Kosten verbunden ist. Angebote wie beispielsweise Hörspiele, Konzertübertragungen oder Radiofeatures lassen sich jedoch nicht annähernd allein von den Hörerinnen und Hörern finanzieren, die diese Programme auch tatsächlich einschalten.

Wie gerecht ist es, dass ein Haushalt, der bisher auf Radio und Fernsehen verzichtet, von 2013 an trotzdem herangezogen wird?

Auch wenn es im Einzelfall zu einer empfundenen Ungerechtigkeit kommt, so profitiert die Gemeinschaft insgesamt von den Vorteilen des neuen Modells. Neu ist: Der Rundfunkbeitrag beteiligt zukünftig alle Menschen, Unternehmen und Institutionen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er entlastet aber auch bestimmte Personengruppen, Einrichtungen des Gemeinwohls sowie Kleinst- und Kleinunternehmen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio kassieren derzeit 7,5 Milliarden Euro an Gebühren. Was bringt der Rundfunkbeitrag?

Der neue Rundfunkbeitrag zielt darauf ab, die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stabilisieren. Berechnungen zum neuen Rundfunkbeitrag gehen von Einnahmen auf dem heutigen Niveau der Rundfunkgebühr aus.

Wenn die Sender mehr bekommen, was bedeutet das für die monatliche Abgabe?

Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten wird dann auf Basis dieser Ergebnisse und des gemeldeten Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio Empfehlungen über eine eventuell anzupassende Höhe des Rundfunkbeitrags abgeben. In jedem Fall bleibt der Rundfunkbeitrag bis Ende 2014 stabil bei 17,98 Euro monatlich.

Die GEZ wird sich umbenennen in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Wen soll das begeistern?

Das zentrale Ziel des Beitragsservices ist es, den Rundfunkbeitrag zu erheben und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Institutionen umfassend zu informieren. Mit dem neuen Namen soll das neue Finanzierungsmodell unterstrichen werden. Zudem bietet der neue Name die Chance, deutlicher zu unterstreichen, dass der Rundfunkbeitrag für die hochwertigen Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio gezahlt wird.

Das Interview führte Joachim Huber.

Gudrun Hindersin ist Unternehmenssprecherin des Westdeutschen Rundfunks. Der Kölner ARD-Sender beantwortet alle Fragen, die die GEZ und die künftige Beitragserhebung betreffen.

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