Unruhe bei der Deutschen Welle: Auslandsrundfunk: Intendant Limbourg pokert, Mitarbeiter protestieren

Der Verwaltungsrat der Deutschen Welle (DW) hat in seiner Sitzung am Montag "die strategische Neuausrichtung und den Reformkurs des Intendanten ausdrücklich unterstützt", heißt es in einer Pressemitteilung des Senders vom Montag. Das Gremium habe sich einmütig dafür ausgesprochen, gemeinsam mit Geschäftsleitung und Belegschaft die Aufgabenplanung 2014 bis 2017 „erfolgreich umzusetzen“. In der mittelfristigen Aufgabenplanung hat die Spitze des Auslandsrundfunks um Intendant Peter Limbourg ihre Ziele für die kommenden Jahre beschrieben. Dazu gehört der Ausbau der englischen Informationsangebote insbesondere in Fernsehen und Internet. Die strategische Neuausrichtung soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der DW verbessern, um auch künftig den gesetzlichen Programmauftrag erfolgreich umzusetzen. Nach DW-Angaben hatte die Bundesregierung bereits am 29. Oktober ihre Stellungnahme zur DW-Aufgabenplanung verabschiedet. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich an diesem Donnerstag die Pläne des Senders debattieren und über eine Entschließung abstimmen.

Rund 600 Mitarbeiter der Deutschen Welle haben am Montag vor dem Brandenburger Tor gegen befürchtete Einschnitte beim deutschsprachigen TV-Programms und der Sprachenvielfalt protestiert. ."Die Gewerkschaften und Beschäftigten werden es nicht zulassen, dass die Welle in ihrer Vielfalt und Reichweite zum Opfer einer fixen Idee von einem rein englischsprachigen Elitesender wird", sagte Wolfgang Uellenberg-van Dawen (ver.di), Vertreter der Gewerkschaften im DW-Rundfunkrat.

"DW News" soll im April 2015 starten

Der Etat der Welle für 2015 beträgt 293,7 Millionen Euro. Eine stattliche Summe - und eine sensible Zahl, das Geld stammt vom Steuerzahler. Er bezahlt den Etat der Deutschen Welle (DW), der sich 2015 in dieser beachtlichen Höhe bewegen wird. Trotzdem sind viele der rund 3000 Mitarbeiter beunruhigt. Intendant Peter Limbourg hat sich, mit Unterstützung des Bundestages und auch von nicht wenigen in der DW-Belegschaft, eine Neuausrichtung der Welle vorgenommen. Danach soll Ende April 2015 „DW News“ starten, ein englischsprachiger TV-Infokanal, damit der Sender in Konkurrenz zu den „Global Players“ wie BBC, CNN International oder Russia Today treten kann. Der Haushaltsausschuss des Bundestages und das Bundesentwicklungsministerium haben dafür zehn Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Für das kommende Jahr sollte die Welle ihre neuen wie ihre bestehenden Leistungen – „DW News“, Fernsehen, Hörfunk und Internet in 30 Sprachen, DW Akademie – stemmen können.

Und dann, ab 2016? Die DW-Gremien erwarten eine Deckungslücke von fast 24 Millionen Euro bis 2017. Klar ist: Wenn der Bundestag die zusätzlichen Mittel für 2015 nicht verstetigt, bekommt die Deutsche Welle erhebliche Finanzprobleme. Intendant Limbourg hat den möglichen Spardruck in eine Drohkulisse verwandelt: Sollte „Deutschlands Stimme in der Welt“ nicht verlässlich finanziert werden, würden Einschnitte in Programmleistungen unvermeidlich. Am Standort Berlin hieße das: Ende der deutschen, spanischen, arabischen TV-Programme, in Bonn Einschränkung der Sprachenvielfalt um bis zu zehn Angebote.

Mitarbeiter fühlen sich in "Geiselhaft" genommen und bekommen breite Unterstützung

Der beschworene Aufbruch der Deutschen Welle hat beim Personal massive Sorgen um einen tatsächlichen Abbruch ausgelöst. Klaus Enderle, Vorsitzender des Personalrats am Standort Berlin, kritisierte den Senderchef: „Die Mitarbeiter und auch die Führungskräfte sind empört über die Ankündigungen.“ Einerseits fühlten sie sich von politischen Interessen in Geiselhaft genommen, andererseits sähen sie in den Maßnahmen kein überlegtes Sparkonzept, „sondern einen Frontalangriff des Intendanten auf den Kern der Deutschen Welle.“ Mit „Kern“ ist der deutsche TV-Kanal gemeint. Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, teilt die Sichtweise: „Druck und Angst machen kein gutes Programm.“

Nun haben sich mehr als 130 Künstler, Kulturschaffende und Wissenschaftler dem „Offenen Brief“ der DW-Mitarbeiter angeschlossen, in dem gegen die drohende Schließung des deutschsprachigen Programms, gegen Einschränkungen bei der Sprachenvielfalt und für eine solide Finanzierung protestiert wird. Zu den Unterzeichnern gehören Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, Pianist Alfred Brendel, die Filmregisseure Fatih Akin, Volker Schlöndorff und Andreas Dresen, die Schriftsteller Peter Esterházy, Felicitas Hoppe, Ingo Schulze und Martin Walser, die Wissenschaftler Herfried Münkler, Wolf Singer und Wolf Lepenies, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und des Goethe-Instituts Jutta Limbach, die Ex-Staatsministerin für Kultur und Medien Christina Weiss, Rechtsanwalt Peter Raue, die Sängerin Patricia Kaas und Smudo von den Fantastischen Vier. Joachim Huber