Verdacht auf Volksverhetzung : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

Neues Kapitel in der Debatte um Hasskommentare auf Facebook. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen den Nordeuropa-Chef des Konzerns eingeleitet. Es geht um Beihilfe zur Volksverhetzung.

Markus Ehrenberg
Kritik an Facebook nimmt zu
Kritik an Facebook nimmt zuFoto: dpa

Der juristische Streit über Hassbeiträge auf Facebook weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen den deutschen Nordeuropa-Chef des Konzerns eingeleitet. "Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist eine Strafanzeige gegen Martin Ott wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Volksverhetzung eingegangen", bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg dem Tagesspiegel einen Bericht von Spiegel Online. "Die Strafanzeige wird nun von uns zunächst hinsichtlich der vorgetragenen Tatsachen überprüft. Erst anschließend kann eine strafrechtliche Bewertung vorgenommen werden."

Martin Ott, der als "Managing Director Northern, Central and Eastern Europe" in Hamburg sitzt, war zuvor laut Spiegel Online von einem Würzbürger Anwalt angezeigt worden. Dieser macht Ott dafür verantwortlich, dass bekannte Hassbeiträge nicht gelöscht werden.

Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen jetzt nach einer Prüfung ans Landeskriminalamt weitergegeben, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Der Anwalt Chan-jo Jun hatte zuvor bereits drei andere Manager des Konzerns angezeigt, worauf die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Es war das erste Mal, dass im Zuge der Debatte um Hetze auf Facebook nicht nur gegen Urheber von Hassbeiträgen ermittelt wird, sondern auch gegen Vertreter des Konzerns, weil sie womöglich Beihilfe zur Verbreitung von Volksverhetzung leisten.

Hetze, Beleidigungen und Gewaltaufrufe

In der Streitsache geht es darum, ob Facebook-Manager für die Fälle von Volksverhetzung und andere Straftaten strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, die im Sozialen Netzwerk auftauchen - und trotz Hinweisen nicht entfernt werden.

Facebook steht seit Langem in der Kritik, weil es nicht konsequent gegen Hetze, Beleidigungen und Gewaltaufrufe vorgeht.

Mittlerweile gibt es ein Statement von Facebook zu den aktuellen Vorwürfen. „Facebook äußert sich nicht zum Stand von etwaigen Ermittlungen, aber wir können sagen, dass die Anschuldigungen einer Grundlage entbehren und kein Verstoß gegen deutsches Recht von Facebook oder den Mitarbeitern vorliegt. Grundsätzlich gibt es verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Wir appellieren an die Menschen, unsere Meldeprozesse zu nutzen, wenn sie Inhalte finden, die ihrer Meinung nach gegen die Richtlinien verstoßen. Dies gibt uns die Möglichkeit schnell zu reagieren und passende Maßnahmen zu ergreifen. Durch unsere verstärkte Kooperation mit der FSM und Jugendschutz.net bieten wir für umstrittene Fälle zusätzliche Eskalationsstufen an. Insofern sind wir überzeugt, dass der Weg über eine Meldung bei Facebook oder an die FSM beziehungsweise Jugendschutz.net deutlich lösungsorientierter ist“, sagt eine Facebook-Sprecherin.

 

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