Alle Artikel in „Meinung“ vom 29.01.2004

Mit John Kerry erhalten die US-Demokraten wieder eine Stimme – jetzt brauchen sie noch ein Projekt

NEUER PROJEKTPLAN FÜR DIE MAUT

AUS ANDEREN BLÄTTERN „The Sun“ aus London meint zur HuttonUntersuchung: Wie viel Zeit, Anstrengung und welche Menge öffentlichen Geldes ist für diese unglückselige Affäre verschwendet worden. Die Öffentlichkeit hat sich nie wirklich um die Hutton-Untersuchung geschert, weil sie den Schluss gezogen hatte, dass doch nur etwas herauskommt, was sie bereits wusste: Dass der Premierminister nicht unehrlich handelte, wie seine Ankläger ihm vorwarfen.

Tony Blair wird von Lord Hutton freigesprochen – gestraft ist er dennoch

Der Lebenssinn eines Wirtschaftsministers ist es, gute Laune zu verbreiten. Dafür steht ihm ein rhetorisches Arsenal zu Gebote, das sich gewaschen hat, falls man das so sagen kann.

KANZLER BREMST REFORM DER PFLEGEVERSICHERUNG

Da denkt Bundesumweltminister Trittin darüber nach, wie er die KfzSteuer so umgestalten kann, dass der Kohlendioxid-Ausstoß des Autos statt dessen Hubraum berücksichtigt wird. Dabei geht es einfacher und schneller: Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und die Mineralölsteuer erhöht.

Auch wenn Lord Hutton ihn nicht ausdrücklich verurteilt, wird Blair in den Augen der Bevölkerung nicht entlastet. Dafür ist es zu spät.

System Stolpe: Affäre um Trennungsgelder in der Mark