Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.01.2008

W ie war das mit den Geistern, die man rief? Vor ein paar Tagen hatte Ministerpräsident Günther Oettinger die Qualität der TV-Sender RTL2 und Super RTL gegeißelt. Er deutete an, dass solches "Scheiß-Fernsehen“ mitschuldig sei an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. Starke Worte.

Er ist der sprichwörtliche "Maverick“: ein herrenloser Jungstier ohne Brandzeichen. In den USA ist das ein Politiker, der mehr Querdenker als Parteimensch ist, der persönlichen Überzeugungen folgt und nicht ideologischen Leitlinien.

Offenbar hat die Diskussion über negative Effekte sogenannter Biokraftstoffe die EU erreicht – und sie lernt.

Mit den Stasi-Übergriffen vor 20 Jahren begann das Ende der DDR. Im Januar 1988 erschütterte die größte Massenverhaftung seit der Gründung der DDR das scheinbar so brave Land. Die Schockwellen dieses Ereignisses wurden in ganz Europa und sogar in Amerika registriert.

Manchmal ist die Wirklichkeit einfallsreicher als die Fantasie regierender Politiker. Die wissen in Berlin nur, dass sie den Flughafen Tempelhof so schnell wie möglich schließen wollen. Was danach mit dem Gelände geschehen soll, ist dem Senat vermutlich nicht egal.

Der verbale Schlagabtausch der großen Koalition um Jugendgewalt und Ausländer ist vor allem publikumswirksame Showeinlage.

Das Silvesterfeuerwerk hat nicht geholfen. Wenn Berlins Bildungssenator gehofft hatte, dass das Geknalle zumindest einige böse Geister aus seinem Schulwesen vertreiben würde, hat er sich geirrt. Der Unmut über das jahrgangsübergreifende Lernen wächst.

Es gab Zeiten in Berlin, da wusste die offizielle Politik, dass es Jugendliche gibt, die weder von pädagogischen noch von repressiven Maßnahmen der Jugendhilfe erreicht werden können. Jugendgewalt ist ein von der Politik geschaffenes Problem.

Horst Dreier, diesen Namen wird man jetzt öfter hören: Im März wird der 53-jährige Staatsrechtler, der momentan in Würzburg lehrt, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats.

Frieden und Versöhnung: US-Präsident George W. Bush strebt auf seiner Nahost-Reise nach einer konstruktiven Vermittlung zwischen Israel und Palästina. Nur bei Iran schafft er es nicht, den notwendigen Kooperationskurs einzuschlagen.

Die große Koalition streitet um den Mindestlohn - und droht daran zu zerbrechen. Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz ist für einen flächendeckenden Mindestlohn, die Union hält weiter dagegen.

Die FDP hat keine Antwort auf das Auseinanderdriften von oben und unter. Dies zeigt die resignative Antwort des Altliberalen Lambsdorff auf die Frage nach dem Gerechtigkeitsdefizit in unserer Gesellschaft. So wird sie nicht regierungsfähig.