Ehegattennachzug findet seit 2007 für Nicht-EU-Bürger nur noch statt, wenn der oder die Angetraute Deutschkenntnisse nachweist. Doch die rigide Vorschrift verletzt einen Grundmaßstab des Verfassungsstaats, das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 04.05.2014
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Hassverbrechen sollen künftig nun auch in Deutschland härter bestraft werden. Gut so. Das Konzept könnte langfristig sogar präventiv wirken.
Angela Merkel und Barack Obama konzentrieren sich beim Besuch der Kanzlerin ganz auf die Ukraine. Das funktioniert. Aber was passiert, wenn es um weniger als um ein akutes Krisenmanagement zur Zukunft Europas geht? Dazu waren nur kraftlose Floskeln zu hören.
In vielen Gebieten der Ukraine herrscht rohe Gewalt – das ist Bürgerkrieg. Der erste Befriedungsversuch von Genf hat offenkundig nicht weit getragen. Es muss zügig eine zweite Runde einberufen werden - mit Vertretern von allen Seiten.