Die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine war problematisch – auch wenn sie rechtlich in Ordnung war. Die Aufklärung der deutschen Beteiligung tut jetzt not. Schon allein, um sich in Zukunft gegen Vorwürfe zu wappnen, es werde Spionage betrieben.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 05.05.2014
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Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein.
Sollen Schüler nach 12 oder 13 Jahren ihr Abitur machen? Der Streit darüber ist in vielen Bundesländern neu entfacht. Der Stress für die Kinder sei zu groß, sagen die Verfechter von G9. Doch das größere Problem ist die Sprunghaftigkeit der Zuständigen.
Vor 81 Jahren überzog Stalin die Ukraine mit einer Massenhungersnot, Millionen Menschen starben. Lange mussten die Überlebenden schweigen. Viele Historiker sprechen von Völkermord.
Wirtschaftsminister Gabriel will das Freihandelsabkommen mit den USA und plant Änderungen beim Investionsschutz. Aber risikiert er dafür wirklich einen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel? Der Pressesprecher von "Campact" zweifelt daran in unserem Gastbeitrag.
Alles, was Rang und Namen beim Thema Rente hat, läuft an diesem Montag im Bundestag auf. Doch die Einwände der Experten werden bei der Politik abprallen.
Dass das Viertel um den Helmholtzplatz einen Monat lang abgasfrei bleibt, mag gut sein. Oder auch nicht. Schlimm daran ist aber, dass Lokalpolitiker mal wieder glauben, unmündige Bürger zwangsbeglücken zu müssen.
Die Ukraine hat Europa geweckt. Vor kurzem noch hieß es, das alte Narrativ - nie wieder Krieg, offene Grenzen, Wohlstand - sei langweilig und überzeuge nicht mehr. Nun sieht jeder: Nicht die Ideen waren schal geworden, sondern die jungen Europäer lau.