Heiner Geißler war lange einer der intelligentesten Sozialpolitiker der Republik. Er wollte soziale Sicherungen verbessern, und wußte deshalb auch, welche Grenzen die Ansprüche der Bürger an den Staat haben müssen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.1999
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"Die Angriffe auf die CDU sind eine bodenlose Heuchelei. Die Namen Glogowski, Schleußer, Klimmt und Hombach scheint der SPD-Vorsitzende nicht zu kennen.
Er Ist Rot. Er ist prall.
Der Polizeichef von Seattle, Norm Stamper, hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Welthandelskonferenz (WTO) seinen Rücktritt angekündigt. Stamper übernimmt damit nach Angaben der Tageszeitung "Seattle Post-Intelligencer" die Verantwortung für schwere taktische Fehler bei den Krawallen während der WTO-Konferenz in der US-Stadt in der vergangenen Woche.
Zu ihrem ersten Rentengipfel werden sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chef Wolfgang Schäuble am 17. Dezember in Berlin treffen.
Der SPD-Parteivorstand hat 1998 insgesamt 5,01 Millionen Mark Spenden erhalten. Davon kamen 1,99 Millionen Mark aus der Wirtschaft und 3,1 Millionen Mark von Privatpersonen, überwiegend Mitglieder der SPD.
Der Satz steht auf Willy Brandts Grabstein: Man hat sich bemüht. Gerhard Schröder hat diese Formulierung bewusst aufgegriffen, als er seine Wiederwahl zum SPD-Chef mit dem Versprechen annahm, sich zu bemühen.
Vertreter der beiden wichtigsten Alliierten der Konfliktparteien in Kongo, Simbabwe und Ruanda, sind am Dienstag in der ruandischen Hauptstadt Kigali zu Beratungen zusammengekommen. Dabei wurden Möglichkeiten erörtert, den Friedensprozess in dem zentralafrikanischen Bürgerkriegsland voranzubringen.
Franz Müntefering ist zum ersten Generalsekretär in der Geschichte der SPD gewählt worden. Der Parteitag in Berlin wählte den 59-jährigen Sauerländer am Dienstag mit 94,27 Prozent der Stimmen in das neu geschaffene Amt.
Der Streit über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern spitzt sich zu. Am Ende einer dreiwöchigen Denkpause ist noch keine Lösung in Sicht.
Bei neuen Gewalttaten mutmaßlicher islamischer Fundamentalisten in Algerien sind nach Presseberichten sieben Menschen getötet und weitere 16 verletzt worden. Mehrere algerische Zeitungen berichteten am Dienstag, in Khemis Miliania, 120 Kilometer westlich von Algier, seien am Sonntag zwei Menschen bei einem Bombenanschlag gestorben.
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Lehrer dürfen ihre häuslichen Arbeitszimmer nicht in größerem Umfang von der Steuer absetzen als andere Arbeitnehmer. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Gymnasiallehrers ab.
Der Stromerzeuger Bayernwerk will gegen die Steuerbescheide zur Belastung der Rückstellungen für die Entsorgung alter Kernkraftwerke klagen. Ein Sprecher des Bayernwerks bekräftigte am Dienstag in München, dazu sei das Unternehmen "im Interesse des Unternehmens und der Aktionäre" verpflichtet.
Helmut Kohl lässt seine Partei rätseln: Kommt er an diesem Mittwoch zur Sondersitzung von Präsidium und Vorstand der CDU oder kommt er nicht? Der CDU-Bundesgeschäftsstelle lag bis Dienstagnachmittag keine Zu- oder Absage des Ehrenvorsitzenden vor.
Die Grünen-Vorstandssprecherin im Interview mit dem TagesspiegelGunda Röstel (37) ist Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihr sprach Lars von Törlen.
Die Genossen waren gespannt. Ist dieser Kanzler noch einer von uns?
Als der Verhaftete am 8. Dezember 1989 im Untersuchungsgefängnis der Volkspolizei in der Berliner Keibelstraße aufwachte, hatte er bereits alle Illusionen verloren.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rehabilitierung eines Mannes ermöglicht, der 1974 in der DDR wegen Fahnenflucht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden war und sich nach eigenen Angaben aus politischen Gründen dem Wehrdienst entzogen hatte. In einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil hoben die Verfassungshüter eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (OLG) auf.
Amerikanische und britische Kampfflugzeuge sind bei einem Angriff auf Ziele im Süden Iraks von Luftabwehrstellungen beschossen worden, wie staatliche Zeitungen in Bagdad am Dienstag berichteten. Die Flugzeuge seien am Montagmorgen 20 Mal in irakischen Luftraum eingedrungen und hätten 22 Angriffe geflogen, hieß es unter Berufung auf eine Verlautbarung des irakischen Militärs.
Angesichts der neuen Krise bei den Verhandlungen mit den Palästinensern hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak betont, seine Regierung wolle keine neuen Ausschreibungen für Baumaßnahmen in jüdischen Siedlungen veröffentlichen. Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, Barak habe am Vorabend vor Aktivisten der Arbeitspartei gesagt, der Siedlungsbau schade Israels internationalem Ansehen und erschwere die Verhandlungen mit den Palästinensern.
Politik: Die beiden Länder erheben Anspruch auf ein Seegebiet, in dem Erdölvorkommen vermutet werden
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird voraussichtlich eine Kommission nach Nicaragua und Honduras schicken, um im Grenzstreit zwischen den Ländern zu vermitteln und eine weitere Verschlechterung des angespannten Verhältnisses zwischen beiden Ländern zu verhindern. Die Regierung in Managua wirft Honduras und Kolumbien vor, ein mehr als 130 000 Quadratkilometer großes Seegebiet, auf das Nicaragua Anspruch erhebt, unter sich aufteilen zu wollen.
Südafrikanische Rechtsanwälte haben am Dienstag an die Regierung von Präsident Thabo Mbeki appelliert, den früheren äthiopischen Diktator Mengistu Haile Mariam an Äthiopien auszuliefern. Mengistu, der seit seiner Flucht aus Addis Abeba im Mai 1991 im Exil in Harare (Simbabwe) lebt, hält sich derzeit angeblich zur ärztlichen Behandlung in Südafrika auf.
Politik: Bislang ist der Kampf gegen die tödliche Krankheit in Afrika gescheitert, glaubt Kofi Annan
Die Vereinten Nationen haben am Montag eine neue Initiative zur Bekämpfung von Aids in Afrika gestartet. UN-Generalsekretär Kofi Annan eröffnete in New York eine zweitägige Konferenz, auf der UN- und regierungsunabhängige Organisationen einen Plan entwerfen sollen, wie die Infektionsrate bei Afrikanern der Altergruppe von 15 bis 24 Jahren um ein Viertel gesenkt werden kann.
Die Irrfahrt des bulgarischen Frachters "Vodley 1" in der Ägäis mit rund 250 Wirtschaftsflüchtlingen und einer achtköpfigen Besatzung an Bord ging am Dienstagmorgen in den dritten Tag. Der bulgarische Kapitän behauptet, dass die Flüchtlinge ihn und seine Besatzung als Geiseln halten.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SP) und geschäftsführende Bundeskanzler Viktor Klima ist zuversichtlich, bis Mitte Januar 2000 eine Regierung mit dem bisherigen Partner Österreichische Volkspartei (VP) bilden zu können. "Mein Ziel ist es, mit der Volkspartei in Regierungsverhandlungen einzutreten", sagte Klima am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.
Nach zweiwöchiger Blockade an der mazedonisch-jugoslawischen Grenze sind die Tanklastwagen des EU-Programms "Energie für Demokratie" am Dienstag in Nis eingetroffen. Noch würden die 14 Tanker mit dem Heizöl jedoch bei der serbischen Zollbehörde festgehalten, sagte der Bürgermeister von Nis, Zoran Zivkovic.
Der britische Dienst für Spionageabwehr MI5 forscht zurzeit mehr als hundert mutmaßlichen früheren Agenten der DDR-Staatssicherheit nach. Die große Mehrzahl seien britische Staatsbürger, sagte Innenminister Jack Straw am Montag im Londoner Unterhaus.
In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind am Dienstag mehr als 40 000 Menschen unter Dauerbeschuss eingeschlossen gewesen. Flüchtlinge widersprachen offiziellen russichen Angaben, wonach Zivilisten über einen sicheren Korridor die Stadt verlassen könnten.
So einfach ist das mit dem Terrorismus in Tschetschenien: Wer bis zum Wochenende Grosny nicht verlassen hat, ist ein Terrorist: Alte, Kranke und Gebrechliche, die keine Chance zur Flucht haben oder für die der Weg über die winterlich-kalten Berge das sichere Todesurteil bedeutet. Ebenso all die Menschen, die aus Furcht vor den Luftangriffen seit Wochen in den Kellern zerbombter Gebäude ausharren und deshalb keines der Flugblätter mit dem Ultimatum zu sehen bekamen.
Elian beim Kuchenessen, Elian beim Ponyreiten, Elian mit der Spielzeugrennbahn: So viele Bilder wird es von einem Geburtstag des Kubaners Elian Gonzales wahrscheinlich nie wieder geben. Er wurde am Montag unter den Augen der Weltöffentlichkeit sechs Jahre alt.
Der kürzlich wegen Verunglimpfung des Islams zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte iranische Ex-Vizepräsident Abdullah Nuri kann jetzt doch gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Das berichtete das iranische Fernsehen am Dienstag.
Bei israelischen Bombenangriffen sind in Südlibanon ein libanesischer Zivilist getötet und zwei Syrer verletzt worden. Die Polizei teilte mit, der 50-jährige Libanese sei nach den Angriffen in der Nacht zu Dienstag in der Nähe der Hafenstadt Mansuri tot aufgefunden worden.
Der Nazi-Verbrecher Alois Brunner ist nach Informationen der französischen Tageszeitung "Ouest-France" tot. Brunner sei bereits vor drei Jahren gestorben, berichtete die im bretonischen Rennes erscheinende Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe.
Die Farmer in den USA verstehen die Welt nicht mehr. Ihre Kürbisse und Kartoffeln sind größer, ihr Mais gelber und ihre Sojabohnen gesünder als je zuvor.
Ist George W. Bush ein Dünnbrettbohrer?
Bei der ersten öffentlichen Anhörung im Lockerbie-Prozess hat die Verteidigung am Dienstag die Streichung eines Anklagepunkts verlangt. Dabei erschienen erstmals die zwei Angeklagten, die ehemaligen libyschen Geheimdienstagenten Amin Chalifa Fuheima und Bassit Ali el Mikrahi vor dem schottischen Richter.
Das American Jewish Committee hat am Dienstag folgende Liste veröffentlicht, die der Tagesspiegel dokumentiert, ohne dadurch direkte Rechtsansprüche abzuleiten: "Die nachfolgende Liste von Unternehmen besteht aus zwei Kategorien: Unternehmen, die während des Dritten Reichs Zwangs- und Sklavenarbeiter anforderten, und nach wie vor tätige Unternehmen mit einer Firmierung, die so ähnlich ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass es sich um das gleiche Unternehmen handelt. Das American Jewish Committee (AJC) behauptet nicht, dass es irgendeine rechtliche Verbindung zwischen der historischen und der aktuellen Liste von Unternehmen gibt.
Die Deutschen wollen nicht mehr als acht Milliarden Mark an die Zwangsarbeiter zahlen. Das sei doch "ein gutes Angebot", sagt der Sprecher der Stiftungsinitative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski.
Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.