Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.1999

Die Vorstandssprecherinnen der Grünen, Gunda Röstel und Antje Radcke, werden voraussichtlich über den Parteitag im März hinaus im Amt bleiben. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte dem Tagesspiegel, er rechne nicht damit, dass es im März zu einer Personaldebatte komme.

Helmut Kohl will nicht reden. Jetzt erst recht nicht: Die Namen seiner illegalen Spender will er für sich behalten.

Es ist das altmodischste Fest, das wir kennen, und dabei haben die Menschen sich alle Mühe gegeben, es von seinem eigentlichen Anlass zu trennen. Aber selbst da, wo ihnen das wirklich durchgreifend gelungen ist, wo sie die Erinnerung daran weitgehend ausgemerzt haben, was das Fundament dieses Festes ist - die Freude über die Geburt Christi - gelang es den Menschen nicht, Weihnachten den letzten Schimmer des Geheimnisses zu rauben.

Der Deutsche Helmut Hofer ist am Donnerstag in Iran gegen Kaution freigelassen worden. Ein Gericht ordnete die Freilassung an, nachdem deutsche Diplomaten rund 64 000 Mark hinterlegt hatten.

Die Düsseldorfer "Flugaffäre" zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft will gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) wegen des Verdachts des Verrats von Amtsgeheimnissen ermitteln.

Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Berlin und Brandenburg gehört zu den wichtigsten Institutionen auf dem Gebiet der sozialen Dienste. Allein in Berlin-Brandenburg gibt es 360 rechtlich selbständige Mitglieder der Diakonie.

Zu Weihnachten ist der Wunsch nach Geborgenheit, Frieden und Halt bei vielen Menschen besonders stark. Viele von diesen Menschen stehen der Kirche aber fern.

Man muss sich diese Szenen noch einmal bildhaft vorstellen: Zweimal - 1987 und 1993 - geht Kanzler Kohl an den Schreibtisch, um je eine Novelle zum neu verschärften Parteiengesetz auch durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. Und was macht er dabei?

Das gab es noch nie: Die Finanzmärkte, die immer alles im Voraus wissen, halten den Atem an. Börsianer reagieren wie das Kind, das zehn Mal so viel unter dem Weihnachtsbaum findet, als es erwartet hatte.

Mit schweren Vorwürfen gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl hat sich erstmals auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zur CDU-Parteispendenaffäre geäußert. Als Herr des Verfahrens über mögliche Nach- und Strafzahlungen der CDU im Rahmen des Parteiengesetzes sprach Thierse im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der einen Schatten auf die Parteien werfe und Vorurteile gegen die Demokratie schüre.

30 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke - Vorstand und Bundestagsfraktion der Grünen haben das akzeptiert. Die Parteibasis auch?

Abermals ist es so weit: Der deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer, seit mehr als zwei Jahren Geisel der Mullahs in Teheran, wird gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Das zynische Spiel wiederholt sich regelmäßig, ein besonderer Einfall der Regie besteht diesmal im Timing; die "Freilassung" geschieht unmittelbar vor Weihnachten, dem christlichen Fest der Nächstenliebe.

Warum studieren junge Leute Theologie, wie, glauben sie, können sie helfen? Im Priesterseminar "San Carlos Borromeo" in der Erzdiozöse Cartagena in Kolumbien studieren zur Zeit 86 junge Männer.

Die russischen Kommunisten werden nach den Stimmenverlusten bei den Wahlen in der neuen Duma deutlich weniger zu sagen haben als bisher. Dagegen erhielt das Lager der Kreml-treuen Partei Jedinstwo (Einheit - Bär) am Donnerstag weiteren Zulauf.

Die CDU kann nicht erklären, warum 1996/97 etwa 1,1 Millionen Mark aus der Fraktion nicht an die Schatzmeisterei gegangen sind. Ebenso wenig erklärt die CDU offiziell, wer den Auftrag gegeben hat, diese Summe in bar an den Kohl-Vertrauten Hans Terlinden, Verwaltungschef der Parteizentrale, zu übergeben.

Was sich während des Aufbegehrens in Rumänien 1989 auf der Straße abspielte, ist wenig zweifelhaft; nachdem die Proteste Bukarest erreicht hatten, war dies eine Fernseh-Revolution, die das Land am Bildschirm miterlebte. Was aber hinter den Kulissen passierte, liegt auch zehn Jahre danach im Dunkel.

Die Pariser Presse nährte am Donnerstag wieder Spekulationen, wonach der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine 1992 und 1993 Schmiergelder in Höhe von 256 Millionen Französischen Franc (76,8 Millionen Mark) an die deutsche CDU gezahlt haben könnte. Erste Berichte waren in Frankreich schon im Mai 1996 erschienen, von der CDU aber als "Erfindungen" zurückgewiesen worden.

Angesichts des befürchteten Sturms der russischen Bodentruppen hat in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny eine Massenflucht eingesetzt. Innerhalb von 24 Stunden hätten mehr als 3500 Zivilisten die Stadt verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Donnerstag unter Berufung auf das russische Militär.