Alle Artikel in „Politik“ vom 10.12.1999

Verabschiedet habe er sich schon häufiger, sagt Hans Koschnick, und jedesmal sei er wiedergekommen. Der Abschied vom Amt des Rückführungsbeauftragten der Bundesregierung ist jedoch endgültig.

Schwerste Vorwürfe gegen Schweizer Behörden während des Zweiten Weltkrieges hat ein unabhängiges Historiker-Gremium erhoben. Mit der Abriegelung ihrer Grenzen für verfolgte Juden hätten die Eidgenossen dazu beigetragen, "dass das NS-Regime seine Ziele erreichen konnte".

Als die Türkei Mitte November den lange erhofften Sprung zur Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2000 schaffte, tanzte ganz Istanbul auf den Straßen. Doch als die Europäische Union (EU) am Freitag das von den Türken seit Jahrzehnten ersehnte Angebot unterbreitete, als Beitrittskandidat anerkannt zu werden, ging das Leben am Bosporus weiter, als wäre nichts geschehen.

Die unabhängige Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" untersucht im Auftrag von Regierung und Parlament die Rolle des Landes und ihrer Finanzinstitutionen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kommission wird von dem Zürcher Wirtschaftshistoriker Jean-Francois Bergier geleitet.

Unter den wenigen EU-Bürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Asyl beantragen, sind verhältnismäßig viele Deutsche. So hätten im letzten Berichtsjahr 1997 fünf Deutsche in Dänemark oder Schweden Asyl beantragt, heißt es in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Antwort der EU-Kommission.

Eigentlich kann für Jurij Luschkow nichts schiefgehen. Wenn die Moskauer am 19.

Das Verhältnis ist mies, die Stimmung gereizt. Die gegenseitige Ausweisung von Spionen, nicht ratifizierte Abrüstungsvereinbarungen, US-Pläne für eine vertragswidrige weltraumgestützte Raketenabwehr.

Stehen jetzt die Türken vor Berlin? Man mag sich nicht immer für die Dinge, die in der Europäischen Union verhandelt werden, interessieren.

Aber auf der einen Seite der Neiße haben die Menschen mehr als auf der anderen. Das schafft böses BlutFrank Rothe Es regnet auf beiden Seiten.

Einen Tag vor Ablauf des russischen Ultimatums für die Räumung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny hat Russland den eingeschlossenen Rebellen Verhandlungen über die Evakuierung der Zivilisten angeboten. Der für Katastrophenschutz zuständige Minister Sergej Schoigu sagte, er sei bereit, über den Abzug der Zivilisten zu sprechen.

--- Der Betriebswirt stammt aus einer alteingesessenen Kölner Bankiersfamilie. Er engagierte sich in der außerparlamentarische Opposition und verschenkte 1973 sein Erbe an den Vietcong und den chilenischen Widerstand.

Burkhard Wilke (35) ist Mitglied der Geschäftsleitung des unabhängigen Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), das unter anderem vom Land Berlin und dem Familienministerium getragen wird und das so genannte Spenden-Siegel vergibt.Hat Sie der aktuelle Skandal beim Deutschen Roten Kreuz überrascht?

Wegen der Parteispendenaffäre nimmt die Zustimmung schlagartig ab - Die Wahrnehmung der Bundesregierung wird freundlicherDas ZDF-Politbarometer stellt die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 6. bis 9.

Was ist los in der Bundesrepublik? War es nur eine Illusion, in diesem Land sei Bereicherung und Durchstecherei die Ausnahme?

Ursula Engelen-Kefer ist stellvertretende DGB-Vorsitzende. Dieter Hundt Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes.

Die Finanzen der der CDU-Bundespartei sind nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Christian Wulff unabhängig vom Parteispendenskandal sanierungsbedürftig. Durch die Errichtung einer neuen Bundesgeschäftsstelle in Berlin, den Umzug der Parteizentrale und einen damit verbundenen Sozialplan für Mitarbeiter sei die Finanzlage der Bundespartei ohnehin angespannt, sagte Wulff in Hannover.

Um eine Entschärfung des Streites über die "Rente mit 60" bemühen sich Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften vor dem nächsten Spitzentreffen des "Bündnis für Arbeit" am Sonntag im Kanzleramt. Während die Metallarbeitgeber ein neues Modell der Alterteilzeit als Alternative zum Plan der IG Metall vorlegten, sagte DGB-Chef Dieter Schulte am Freitag in Berlin, es gehe um ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben "vor dem 65.

Unter den 19 Landesverbänden des Roten Kreuzes zähle Berlin nicht zu den "Sorgenkindern", meint Udo Pecher. Der 51-jährige Landesgeschäftsführer des Berliner Roten Kreuzes sagt mit Blick auf den Reformbedarf, den die Bundesspitze im gesamten Wohlfahrtsverband für dringend geboten hält: "Wir liegen im Mittelfeld.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist der bekannteste unter den großen Wohlfahrtsverbänden. In 19 Landesverbänden und über 500 Ortsvereinen sind 4,3 Millionen Mitglieder organisiert.

Der jüngste Finanz-Skandal beim Deutschen Roten Kreuz macht letztlich auch die Versuche des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) zunichte, sich von seiner eigenen Schmiergeldaffäre zu erholen. Vom Januar an müssen sich die früheren Geschäftsführer Heinrich Hiedl und Adolf Vogt wegen Betrugs und Bestechlichkeit vor dem Landgericht München verantworten.

Finanzminister Heinz Schleußer saß regungslos da. Der CDU-Landtagspräsident hatte soeben "vor allem die Mitglieder auf der rechten Seite des hohen Hauses", also seine Parteifreunde, gebeten, doch etwas ruhiger zuzuhören.

Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen hat die Rede von Außenminister Joschka Fischer auf dem Grünen-Parteitag im Mai in Bielefeld zur "Rede des Jahres" gewählt. Sie stelle einen "Musterfall demokratischer Beredsamkeit" dar, heißt es in der Würdigung.

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Freitag in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten. Die Ärzte hätten mit ihrem Einsatz neue Wege der weltweiten humanitären Arbeit aufgezeigt, sagte der Vorsitzende des Nobelkomitees, Francis Sejersted, während der Übergabezeremonie.

Sachsens Kultusminister Matthias Rößler (CDU) konsequentes Durchgreifen gegen die Gewalt an sächsischen Schulen angekündigt. Die betreffenden Schüler müssten mit Schulstrafen und Strafanzeigen rechnen, sagte Rößler am Freitag in einer Debatte vor dem Sächsischen Landtag.

Um 2575 Mark auf 8110 Mark haben die Abgeordneten des bayerischen Landtags am Freitag die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern erhöht. 45 der 204 Parlamentarier entlohnen mit diesem Geld die Mitarbeit ihrer Ehefrau.

Wer die Berg- und Talfahrt von Achterbahnen nicht vertraut, wird sich bald auch nicht mehr in der Politik auskennen. Wir erleben Parteien immer häufiger in scheinbar willkürlichen Bewegungen eines Auf und Ab.

Die rot-grüne Koalition hat sich nach einem Zeitungsbericht auf eine Reform des Stiftungsrechts geeinigt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe schreibt, soll der Entwurf bereits am kommenden Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden.

In der Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern haben der US-Unterhändler Stuart Eizenstat und der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff Annäherung signalisiert. Eizenstat erklärte: "Wir arbeiten an einer Reihe von Fronten, um die Lücke zwischen den Parteien zu schließen.

Der unter Mordverdacht stehende paraguayische Ex-Heereschef Lino Oviedo hat sich aus Argentinien abgesetzt. Innenminister Carlos Corach bestätigte am Donnerstag, dass Oviedo trotz Polizeischutzes das Land, in dem er Asyl genoss, unbemerkt verlassen habe.

Bitte nicht stören. Jetzt ist politische Balzzeit.