Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.1999

Die Welthandelsorganisation WTO ist eine eigenständige Organisation im Gefüge der Vereinten Nationen, ihr Sitz ist Genf. Zu den Hauptaufgaben zählen die Überwachung der anerkannten Handelsregeln, Einberufung und Moderation von Handelsgesprächen, Schiedssprüche bei Handelskonflikten, die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Umsetzung der WTO-Regeln und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen.

Die baden-württembergische CDU gehört nach eigenem Bekunden zu den Landesverbänden, die von Helmut Kohls Sonderzuwendungen ausgespart blieben. Und man ist herzlich froh darüber.

Unter Ökonomen ist es Mehrheitsmeinung, dass von einer Öffnung der Märkte für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr alle Beteiligten profitieren. Ein wachsender Exportanteil am nationalen Bruttosozialprodukt hat in den vergangenen 50 Jahren einen großen Beitrag zum Wachstum der Nationen geleistet.

Nach zwei Jahren Funkstille beginnen am kommenden Freitag in New York "Annäherungsgespräche" zwischen den beiden Volksgruppen, Griechen und Türken, auf Zypern. Eine Wiedervereinigung der geteilten Insel ist aber nicht in Sicht.

Schon einmal war eine Parteispendenaffäre jahrelang in aller Munde. Auslöser war 1975 der Verkauf von Daimler-Benz-Aktien durch den Flick-Konzern.

Die geplante Überarbeitung des Grundsatzprogramms der PDS geht dem Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, nicht weit genug. In den vergangene Woche vorgestellten Thesen der Programmkommission sei das Bekenntnis der PDS zur pluralistischen Demokratie, zu Markt und Rechtsstaat nur in "abgeschwächter" Form enthalten, berichtete Bartsch am Mittwoch in Berlin.

Der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann, dessen Landesverband jahrelang aus den Schwarzen Kassen Helmut Kohls unterstützt wurde, hat dem Ex-Parteivorsitzenden ausdrücklich für die Zuwendungen gedankt. Die Bundespartei mit Kohl an der Spitze habe "uns bei unserer schwierigen Arbeit" in unregelmäßigen Abständen mit Zuschüssen oder Sachmitteln geholfen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Manfred Dammeyer, ist offensichtlich von der Stasi abgeschöpft worden. Wie aus Akten der Gauck-Behörde hervorgeht, wurde er von der Hauptabteilung Aufklärung unter dem Decknamen "Polo" als sogenannte Quelle geführt.

Trotz des bisher aufgelaufenen Milliardendefizits werden die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 1999 nach einer Prognose des Gesundheitsministeriums mit schwarzen Zahlen abschließen. Die Krankenkassen hätten ihr Defizit bis Ende September auf 2,3 Milliarden Mark abgebaut.

Ganz erklären kann Gisela Stuart das Phänomen nicht. Die Staatssekretärin im britischen Gesundheitswesen greift in solchen Momenten zu Wörtern, wie "Gerechtigkeit" und "kollektiver Verbundenheit" oder spricht von der "Verwurzelung im britischen Gemüt".

Zustimmung von den Ausländerbeauftragten bis zur CSULars von Törne Die Innen-Staatssekretäre von Bund und Ländern haben den Weg für das neue Staatsbürgerschaftsrecht freigemacht. Hinter verschlossenen Türen einigten sie sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss für die Verwaltungsvorschriften, die die praktische Umsetzung des Gesetzes regeln.

Als Helmut Kohl am Dienstagabend die vollbesetzte Lübecker Musik- und Kongresshalle betrat, geschah ihm Gutes: Um die 2000 Menschen erhoben sich von ihren Sitzen, jubelten, klatschten und riefen "Helmut, Helmut". Eine Blaskapelle intonierte das Lied von den Heiligen, die hereinmarschieren, und brachte auf diese Weise unfreiwillig einen Hauch von Satire in die Hochstimmung.

Mit einem Mal war sich Laurenz Meyer seiner Sache nicht mehr sicher. Mit unschuldiger Miene hatte der Düsseldorfer CDU-Fraktionschef soeben noch davon gesprochen, dass man den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer "natürlich" nicht vorverurteile (gleichwohl aber etliche Fragen zu dessen Flügen mit Hilfe der West LB so gestellt, dass genau dieser Eindruck entstehen konnte).

Die aus SPD und Grünen bestehende hessische Opposition hat am Mittwoch vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch eine Stellungnahme zu der CDU-Spendenaffäre verlangt. Die Grünen forderten in Wiesbaden, Koch und der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Jung, sollten klären, ob es über die von dem ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl verwalteten Sonderkonten Geldtransfers an die hessische CDU gegeben habe.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Russland kommendes Jahr wird am 4. Juni stattfinden.

Eine der populärsten russischen Politsendungen ist zurzeit "Glas Naroda", "Die Stimme des Volkes". Die neue Talkshow des privaten Fernsehkanals NTW, geleitet vom bekannten Moderator Jewgenij Kiseljow, steht ganz im Zeichen des russischen Duma-Wahlkampfs.

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat eine Wende in der Korsika-Politik eingeleitet. Nach einer Serie von Polizeiskandalen und einer neuen Eskalation nationalistischer Bombenattentate hat Jospin die Abgeordneten des korsischen Parlaments zu Gesprächen über eine Befriedung der unruhigen Mittelmeerinsel nach Paris geladen.

Notstand, Ausnahmerecht, Ausgangssperre - das sind nicht die Bedingungen, unter denen UN-Generalsekretär Kofi Annan, und Bill Clinton normalerweise auftreten. Eine radikale Minderheit von Randalierern, denen die protestierende Mehrheit "Schämt euch!

Als erstes europäisches Versicherungsunternehmen will der niederländische Konzern Aegon auf ein neues US-Gesetz reagieren und die Namen der Inhaber nicht ausgezahlter Versicherungspolicen aus der Nazi-Zeit veröffentlichen. Am Dienstag sei eine Einigung erzielt worden, die den Forderungen von Überlebenden des Holocaust und von Hinterbliebenen der Holocaust-Opfer nach Rückerstattung der Versicherungssummen entgegenkomme, sagte ein Sprecher der Kalifornischen Versicherungsbehörde in San Francisco.

Nach der Unterschrift von Elisabeth II. gibt es nun kein Zurück mehr.

Die Debatte um ein mögliches Kriegsrecht in der abtrünnigen Provinz Aceh hat den Streit über die zukünftige Staatsform Indonesiens verschärft. Der Soziologe Imam Prasodjo von der Universität Jakarta appellierte vergangene Woche auf der Diskussionsveranstaltung "Föderalismus - ja oder nein?

In erbitterten Kämpfen arbeiten sich die russische Soldaten in Tschetschenien immer näher an die Hauptstadt Grosny heran. Die Ortschaft Argun, zehn Kilometer östlich von Grosny, sei blockiert und solle in den kommenden zwei bis drei Tagen unter Kontrolle gebracht werden, sagte Verteidigungsminister Igor Sergejew am Mittwoch in Moskau.

Es wurde das große Werben. Um private Investoren.

Zwei Monate nach der Wahl erhalten die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) einen Auftrag zur Regierungsbildung. Der bisherige Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) werde am Donnerstag nächster Woche einen solchen Auftrag vom Bundespräsidenten erhalten, meldete die Wiener Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf die Kanzlei des Bundespräsidenten Thomas Klestil.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sowohl eine Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer als auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe endgültig ausgeschlossen. Der Zeitung "Die Woche" sagte Schröder wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Berliner SPD-Parteitag: "Das geht verfassungsrechtlich nicht.

Die öffentliche Verwaltung muss nach Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) künftig "mehr leisten und weniger kosten". Auch soll sie "mit weniger Hierarchie effizienter arbeiten" und die "Bürger unterstützen und nicht bevormunden".

Die Bundesregierung geht von einem schnelleren Abbau der öffentlichen Neuverschuldung aus als bisher geplant. Nach der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms soll das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen im nächsten Jahr nur noch 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erneut Berichte zurückgewiesen, er wolle im Jahr 2000 Minister auswechseln. Schröder sagte in einem Interview mit der Zeitung "Die Woche", er werde sein Kabinett im kommenden Jahr nicht umbilden.

War der Weg auch sündhaft, so muss daraus nicht nur Schreckliches folgen. Mit einem Rückfall in seine eigene interventionistische Geschichte hat Kanzler Schröder seine Stellung innerhalb der Partei gestärkt.

Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Frauenministerin Christine Bergmann erklärte, statt Einzelprojekten werde es künftig ein Gesamtkonzept geben.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Sparen ist ein Segen für Eichels Haushalt. Das liegt auf der Hand.

Eineinhalb Stunden lang diskutierten die türkischen Koalitionspartner am Dienstagabend über den Aufruf des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, dann gaben sie es auf und vertagten die Entscheidung. Die Bitte der Europa-Richter, die Hinrichtung von PKK-Chef Abdullah Öcalan bis zum abschließenden Urteil im Straßburger Verfahren auszusetzen, kam auch für Ankara nicht überraschend; dass die Regierungskoalition es in der eilig einberufenen Sondersitzung trotzdem nicht schaffte, sich auf eine Antwort zu einigen, zeigt, wie schwer die Entscheidung ihr fällt.

Der Weg für die Auslieferung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Andrea Klump von Österreich nach Deutschland ist frei. Das Wiener Landesgericht stellte am Mittwoch das in Österreich gegen sie laufende Verfahren ein.

Der ehemalige Präsident des niedersächsischen Landesrechnungshofes, Heiner Herbst, wird als unabhängiger Sonderermittler die Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski untersuchen. Der 68-jährige Jurist aus Braunschweig habe sich bereit erklärt, die Aufgabe des Sonderermittlers übernehmen, sagte am Mittwoch in Hannover der Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei, Volker Benke.

Um Struktur und Besetzung der Grünen-Führungsspitze wird weiter spekuliert. Nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" wird Vorstandssprecherin Antje Radcke ihr Amt möglicherweise noch vor dem nächsten grünen Bundesparteitag im März räumen und den noch nicht existierenden Posten einer stellvertretenden Parteichefin erhalten.

Trotz Widerstands mehrerer Bundesländer wird Deutschland sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Februar aufheben. Parallel wird aber eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch und Rindfleischprodukte bis zur Ladentheke eingeführt.