Alle Artikel in „Politik“ vom 27.12.1999

Die Steuerhinterziehung ist nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft 1999 auf rund 120 Milliarden Mark gestiegen. Davon könnten die Finanzämter bei besseren Bedingungen immerhin 30 bis 40 Milliarden Mark hereinholen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Ondracek, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Seitdem Westen und Osten vereinigt sind, ist Deutschland west-östlich geteilt. So lautet die hundertmal locker hingesagte Floskel zur Diagnose der deutschen Situation.

Die Bundesregierung will zahlreichen Eltern volljähriger Kinder das Kindergeld sowie die Kinder- und Ausbildungsfreibeträge nicht mehr selbst zukommen lassen, sondern das Geld statt dessen direkt an den Nachwuchs zahlen. Das kündigte Bildungsministerin Bulmahn im "Hamburger Abendblatt" an.

Im Alter von 81 Jahren ist am Sonntagabend der frühere indische Präsident Shanker Dayal Sharma gestorben. Ein Regierungssprecher kündigte in Neu Delhi eine siebentägige Staatstrauer an.

Die Bundesregierung rechnet trotz der Effekte ihrer Steuerreform weiter damit, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil halten zu können. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte am Montag, die Regierung gehe nach wie vor von einem langfristig bei etwa 19 Prozent stabil bleibenden Satz aus.

"Goldfinger" ist Geschichte. Der älteste Staatssekretär Deutschlands muss gehen.

Mit scharfer Kritik haben Vertreter der deutschen Mineralölwirtschaft auf den Vorwurf der Preistreiberei von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) reagiert. "Wenn Trittin der Branche vorwirft, sie würde im Schatten steigender Steuern und Rohstoffpreise ihre Gewinnspannen ausdehnen, ist das nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver", sagte Karl-Heinz Schult-Bornemann von der Esso Deutschland GmbH in Hamburg.

Eigentlich will Katja Wolle jetzt, zum Jahrtausendwechsel, nicht über die unangenehmen politischen Dinge reden. Schließlich gesteht das SPD-Landesvorstandsmitglied doch: "Die Wahlniederlage liegt mir nach wie vor im Magen.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft will am Mittwoch entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer einleitet. Das bestätigte die Justizbehörde am Montag.

Untreue liegt vor, wenn über fremdes Vermögen missbräuchlich verfügt wird und einem Dritten, für dessen Vermögen er verantwortlich ist, einen materiellen Schaden zufügt. Auch der Bruch eines Treueverhältnisses reicht aus.

Die Steuerbehörden wollen im Zusammenhang mit der Zwick-Affäre beim ehemaligen bayerischen Finanzminister Tandler (CSU) die Rückzahlung eines Millionenkredits in der Schweiz kassieren. Das zuständige Finanzamt habe bereits Ansprüche auf die Darlehenssumme geltend gemacht, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in München.

Mit strengen Sicherheitskontrollen hat die chinesische Polizei am Montag Proteste von Mitgliedern des Falun Gong-Kultes in Peking verhindert. Einen Tag nach der Verurteilung von führenden Mitgliedern nahm die Polizei mehrere Dutzend Anhänger fest.

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftwahlen in Guatemala hat der Spitzenkandidat der konservativ-populistischen Oppositionspartei FRG haushoch gesiegt. Der neue Staatschef Alfonso Portillo will in enger Absprache mit dem Ex-Diktator und künftigen Parlamentspräsidenten Efrain Rios Montt regieren, der in der Republikanischen Guatemaltekischen Front den Ton angibt.

Fünf von Israel freigelassene Mitglieder der pro-iranischen Hisbollah-Miliz sind am Montag in Beirut eingetroffen. Sie landeten in den frühen Morgenstunden an Bord einer Lufthansa-Maschine aus Frankfurt.

Bei dem politischen Umsturz in der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste sind entgegen ersten Annahmen doch Menschen ums Leben gekommen. Die Direktion des Gefängnisses von Abidjan teilte am Montag mit, dass am Freitag bei der Öffnung der Haftanstalt durch meuterende Soldaten ein Chaos ausbrach, in dem 24 Häftlinge ums Leben kamen.

Demokratie und Menschenrechte sind ehrenwerte Ziele, für die es zu kämpfen lohnt. Dieser Kampf allein genügt aber nicht immer, um ein Volk auch zu ernähren.

Die erste Botschafterin Bahrains tritt ihr Amt am kommenden Montag in Paris an. Sie freue sich auf ihre Aufgabe in Frankreich, erklärte die Rechtsanwältin und Feministin Scheicha Hajja bin Raschid El Chalifa.

Die religiös-ethnische Schas-Partei hat ihren Austritt aus der israelischen Regierungskoalition angekündigt. Doch noch sind die Minister-Rücktritte nicht erfolgt, weshalb die Chancen, dass Ehud Barak seine Regierung zusammenhalten kann, nicht schlecht stehen.

Noch ist nicht aller Tage Abend für die Regierung Barak. Die Ankündigung der Shas-Partei, sie werde aus der Koalition austreten, ist nur ein neuer Erpressungsversuch - allerdings der bisher am weitesten gehende.

Trotz Krieg, Gewalt und Verletzung elementarer Rechte in vielen Teilen der Erde wurde nach Überzeugung von Bundesaußenminister Joschka Fischer im auslaufenden Jahr 1999 viel für eine friedlichere Welt erreicht. Wichtige Entwicklungen seien angestoßen worden.

Tschetschenische Rebellen haben sich am Montag im Süden der Kaukasusrepublik mit russischen Truppen heftige Kämpfe um wichtige Nachschublinien geliefert. Kampfflugzeuge warfen nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax Aerosol-Bomben auf Stellungen der Rebellen.

Das niedersächsische Landeskriminalamt hat Autonome und Linke in Göttingen vor möglichen Briefbomben von Rechtsextremisten gewarnt. Es bestehe die reale Gefahr, dass Angehörige der rechtsextremen Szene in politisch aussichtsloser Situation Sprengstoffanschläge verüben, sagte am Montag in Hannover der Leiter der Staatsschutzabteilung im LKA, Hans-Wilhelm Duvenhorst.

Die Grünen erwarten im kommenden Jahr harte Auseinandersetzungen mit der Bundestagsopposition und den Ländern über die Steuerreform. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Klaus Müller, sagte am Montag, er sehe die Konfliktlinie vor allem bei den Steuersätzen.

Bundesinnenminister Otto Schily hat im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Einwanderung und zum Asyl den Vorwurf der Ausländerfeindlich zurückgewiesen. Im Kölner "Express" sagte der SPD-Politiker, der Vorwurf sei "absoluter Unsinn".

Die Atomindustrie will keine Vorleistungen für einen Atomkonsens erbringen, ist aber zu baldigen Gesprächen mit der Regierung bereit. Vertreter von Stromkonzernen reagierten am Montag ablehnend auf eine Anregung von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), den Grünen ein Zeichen zu geben, dass sie mit der Abschaltung eines AKW vor der nächsten Wahl rechnen können.

In der Parteispendenaffäre kann die Union die weitere Entwicklung nicht mehr kontrollieren. Mit Walther Leisler Kiep, Heiner Geissler, Helmut Kohl selbst und Angela Merkel hatten in den vergangenen Wochen vier führende CDU-Mitglieder entweder durch Angaben zur Sache oder durch öffentliche Aufforderung, für mehr Klarheit zu sorgen, zunächst, zum Teil völlig unfreiwillig, das Tempo bestimmt.

Auf der indonesischen Molukken-Insel Ambon sind bei neuen blutigen Zusammenstößen zwischen Christen und Moslems mindestens 60 Menschen getötet worden. Dutzende wurden bei den Gewalttaten verletzt, wie die örtlichen Krankenhäuser am Montag mitteilten.

Das 20. Jahrhundert wird nach Angaben der Deutschen Stiftung für Weltbevölkerung als die Epoche des Weltbevölkerungswachstums in die Geschichte eingehen.

Durch die Abriegelung ihrer Grenzen hat die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs dazu beigetragen, dass das deutsche NS-Regime seine Ziele erreichen konnte. Diesen Vorwurf haben vor kurzem die Historiker der unabhängigen schweizer Bergier-Kommission erhoben.

Otto Schilys Äußerungen, die Grenze der Belastbarkeit der Zuwanderung sei überschritten und nur drei Prozent der Flüchtlinge seien "asylwürdig", machen ihm offensichtlich bis heute zu schaffen. Um die Stimmung aufzuheitern, zeigte der Innenminister in einem Interview nun seine ganze Freude über das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am 1.