Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.1999

Gregor Gysi nutzt seinen Sommerurlaub um nachzudenken. Jeden Morgen verfolgt der PDS-Fraktionsvorsitzende aufmerksam in der Tagespresse die neuesten Meldungen über die Kritik der SPD-Linken an der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Bundeskanzlers.

Nicht immer sind strafrechtliche Verurteilungen das geeignete Mittel, um Tätern das Unrecht ihres Handelns klarzumachen und sie von weiteren Straftaten abzuhalten. Immer mehr wird in Rheinland-Pfalz der Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative oder zur Strafmilderung ins Auge gefasst.

Gregor Gysi meint, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Eine SPD, die sich der Mitte zuwendet, bietet einer sich als moderne sozialistische Partei gerierenden PDS die Chance, das Wählerpotenzial am linken Rand der SPD abzuschöpfen.

BERLIN . Führende Politiker der PDS wollen ihre Partei offenbar auf einen moderateren Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschwören.

Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Entscheidung über die Einführung der Vermögensteuer den Ländern zu überlassen, ist von SPD-Ministerpräsidenten abgelehnt worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sprach sich im Kölner "Express" generell gegen die Erhebung dieser Steuer aus.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Bildung eines zivilen deutschen Friedenskorps angekündigt. Der "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Wir richten zurzeit ein Ausbildungszentrum für ziviles Friedenspersonal ein.

Die Bundesregierung will noch im August über neue Richtlinien für Waffenexporte entscheiden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, enthält der Entwurf, der bereits den Bundessicherheitsrat passiert habe, noch mehr Spielraum als die alten Vorschriften vom April 1982.

Herr Knabe, hat sich der Generalbundesanwalt schon bei Ihnen gemeldet, um von Ihnen Informationen über die Machenschaften der Stasi-Agenten im Westen zu erhalten?Nein.

Mit einer vorzeitigen Freilassung von politischen Häftlingen will Israels Regierungschef Ehud Barak offenbar die Zustimmung der Palästinenser zu Verzögerungen beim Abzug der Armee aus dem Westjordanland gewinnen. Der israelische Militärrundfunk berichtete am Sonntag, Barak wolle dem palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erakat die vorzeitige Freilassung von 250 Häftlingen vorschlagen.

Schon seine Urgroßeltern haben im heiligen Wasser des Narmada gebadet und sich in dem Fluss nach Hindu-Tradition von ihren Sünden gereinigt. Nun soll Pairvi Bhulap und seine Familie aus dem westindischen Dorf Jalsindhi wegziehen.

Die Spirale der Gewalt in Kolumbien hat sich am Wochenende mit einem Bombenanschlag in Medellin und der Entführung eines Flugzeugs weitergedreht. Die Maschine war von Venezuela aus in eine kolumbianische Grenzstadt unterwegs.

Der Verteidigungsminister Großbritanniens, George Robertson, gilt in Nato-Kreisen als Favorit für die Nachfolge Javier Solanas als Generalsekretär der Allianz. Der britische Premierminister Tony Blair hatte den 53 Jahre alten Robertsons vorgeschlagen.

Kongo-Rebellen unterzeichnenNairobi . Nach erheblichen militärischen Erfolgen in den vergangenen Wochen hat eine der Rebellen-Fraktionen in Kongo am Sonntag ein am 10.

Oskar Lafontaine schreibt ein Buch, und er muss es schnell schreiben. Zur Buchmesse im Oktober soll es erscheinen.

Das Wohnheim bleibt geschlossen. Niemand darf mehr das Haus auf dem Teheraner Universitätsgelände besichtigen, in dem Mitte Juli Schlägertrupps im Dienste radikal-konservativer Kräfte der "Islamischen Republik" ein Blutbad anrichteten.

Führende Politiker der PDS wollen ihre Partei offenbar auf einen moderateren Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschwören. Die PDS soll damit auch zum Auffangbecken für linke Sozialdemokraten werden, die mit der Sparpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unzufrieden sind.

Im Streit um die Renten hat der CDU-Vorsitzende Schäuble den Ton verschärft. An die Adresse der Regierung sagte er zum Thema Konsensrunde: "Im Boot hätten sie uns gerne - aber nicht mit Betrügern.

Im Streit um die Kostenexplosion bei Arznei- und Heilmitteln haben die Krankenkassen der Ärzteschaft vorgeworfen, mehr zu verschreiben als notwendig. Beleg dafür sei der Anstieg der Arzneimittel-Ausgaben trotz stabiler Preise, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Rebscher, der "Welt am Sonntag".

Der britische Verteidigungsminister George Robertson erhielt am Wochenende ein Kompliment von ungewohnter Seite. "Ein erfolgreicher Labour-Verteidigungsminister?

Die Bundesregierung will die Benachteiligung von EU-Ausländern bei den Europawahlen beenden. Das sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Schumacher, am Sonntag in Berlin.

Die Entscheidung Washingtons, Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark durch Luftwaffengeneral Joseph Ralston zu ersetzen, spiegelt zunächst einmal die US-Verteidigungspolitik wider. Gleichzeitig aber lässt sich daran auch das politische Ungleichgewicht innerhalb der Allianz ablesen.

Gregor Gysi hat mit "zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" eine Antwort auf das Schröder/Blair-Papier verfasst. Der Tagesspiegel dokumentiert die Thesen, die Gysi am Dienstag in Berlin vorstellen und erläutern wird, im Wortlaut" 1.

Die spanische Regierung will den Fall Pinochet offenbar außergerichtlich regeln. Außenminister Matutes habe sich mit dem Generalsekretär der Sozialisten, Almunia, getroffen, um die Unterstützung der größten Oppositionspartei für eine diplomatische Lösung zu bekommen, berichtete die spanische Tageszeitung "El Pais".

Erinnerung verklärt. Nur so lässt sich wohl deuten, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller sich Oskar Lafontaine an die Spitze der Sozialdemokratie zurückträumt.

Der deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer, der in Teheran unter Hausarrest stand und auf ein weiteres Gerichtsverfahren wartete, ist erneut in das Ewin-Gefängnis gebracht worden. Dies berichtete am Sonntag die iranische Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf Angaben eines Justizsprechers.