Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2010

Bundeskanzlerin Merkel ist auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe scharf mit SPD und Grünen ins Gericht gegangen. Die CDU-Chefin wurde mit 90,4 Prozent im Amt bestätigt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ein-Euro-Jobs, weil durch sie reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden. Die Agentur für Arbeit will künftig besser kontrollieren.

Nach der CSU hat auch die CDU der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Auf dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es am Montagabend nur wenige Gegenstimmen zur Reform der Bundeswehr. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber verankert bleiben.

Ein Rechtsgutachten kritisiert den Landeszuschuss für die Neubaustrecke – geklagt wird trotzdem nicht. Falls sie regieren, wollen die Grünen Geld für das Land zurückfordern.

Bundeskanzlerin Merkel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Bundesvorsitzende. Merkel wurde auf dem Karlsruher CDU-Parteitag mit 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auch Finanzminister Schäuble hat weiter großen Rückhalt in der Partei.

Berlin - Die FDP drängt auf schnelle Entscheidungen zu Steuerreformen. „Bis Dezember brauchen wir ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung.

Berlin - Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss die SPD einen bizarren Vorfall verkraften. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, hat am 6.

Im Wiener Prozess um Mord an Tschetschenen geht es auch um Auftraggeber

Wolfgang Schäuble hat derzeit keinen leichten Stand. Der Finanzminister hat es versäumt, wichtige Weichen in der Steuerpolitik zu stellen. Von einer großen Steuerreform ist längst nicht mehr die Rede. In der Koalition rumort es.

Die freigelassene Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat den Menschen in Birma eine Woche nach der Wahl, die keine war, wieder Hoffnung gegeben auf einen Schritt in Richtung Demokratie.

Ein SPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt besucht den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD. Dabei kann er "kaum einen Satz" finden, den er "nicht selbst hätte unterschreiben können".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer wollte die Anonymität in Online-Diskussionsforen abschaffen. Die Netzgemeinde antwortet mit viel Ironie.

Am Freitag trifft sich die Nato, um über ihre künftige Strategie zu entscheiden. Für Generalsekretär Rasmussen ist eine Neuausrichtung nötig.

Für CDU-Chefin Merkel ist die Koalition mit der FDP alternativlos - auch wenn sie mit ihr alles andere als zufrieden ist. Bei der Parteitagseröffnung verwechselte die Kanzlerin Karlsruhe mit Stuttgart - und damit auch Baden mit Schwaben.

Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über sein erstes Jahr als SPD-Chef, den Wettbewerb mit den Grünen und die Kanzlerkandidaten-Frage.

2014 sieht sich die Türkei reif für den EU-Beitritt. Ankara verschärft Ton gegenüber Kritikern in Europa – einen Abbruch der Verhandlungen halten Experten jedoch für unwahrscheinlich.

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an den Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit will die Regierung jetzt auch die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand stellen.

Was wirklich geschah am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau war dabei. Daraus ist das Buch "Stuttgart 21 - Die Argumente" entstanden. Hier einige Auszüge vorab.

Eine Studie über Ausbildungsplatzvergabe belegt: Einstellungskriterien benachteiligen Migranten – und Migrantinnen noch deutlicher.

Ein mutmaßlicher Mitverantwortlicher des tödlichen Brechmitteleinsatzes von Ende 2004 in Bremen muss kein Strafverfahren mehr befürchten.