US-General Petraeus lobt die Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan - und dämpft zugleich die Hoffnungen auf einen zügigen Abzug der internationalen Kräfte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.2010
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Der rechte SPD-Flügel hat den Kurs des Parteichefs Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Die Partei habe keine klare Linie, wird in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Thesenpapier des konservativen "Seeheimer Kreises" bemängelt.
Schon wieder ein Rücktritt: Der Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt – gegen ihn wird wegen einer CDU-Affäre in Mainz ermittelt
Bei einer Verfassungsschutz-Tagung in Deutschlands größter Moschee in Duisburg-Marxloh ist die Angst vor Fanatikern allgegenwärtig.
In Terrorlagern im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan befinden sich nach Schätzungen des pakistanischen Geheimdienstes ISI etwa 20 deutsche Staatsbürger aus muslimischen Herkunftsländern.
Der Bundesrat wird am Freitag auf Antrag des Landes Berlin eine Änderung des Sozialgesetzbuches beschließen, die einen Missbrauch von Steuergeldern im Geschäft mit sozialen Dienstleistungen erschweren soll.
Schwarz-Gelb in Hessen ist sauer auf RWE – der Atomkonzern will Brennelementesteuer umgehen
An diesem Freitag verabschiedet der Bundestag das Sparpaket – der Protest dagegen soll nach dem Willen der Behörden nicht unmittelbar an der Bannmeile stattfinden. Die Versammlungsbehörde untersagte den erwarteten 5000 bis 10 000 Demonstranten, nach der Kundgebung am Brandenburger Tor – sie bleibt erlaubt – in Richtung Reichstag zu ziehen.
Endergebnis der Abstimmung vor zwei Monaten liegt vor / Unterstützung für Präsident Karsai unklar
Rechtsgerichtete türkische Medien interpretierten eine Wiedereröffnung des Verfahrens gegen die Autorin Pinar Selek fälschlicherweise als Schuldspruch - doch dem ist nicht so.
Von den zwölf Tagen Wahlkampf in Ägypten waren sechs Feiertage. Länger muss er aber auch nicht dauern - der Sieger der Parlamentswahl steht ohnehin fest.
Zu Beginn der Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag kündigt Angela Merkel Besserung durch weitere Sparanstrengungen an. Die Grünen rügt die Bundeskanzlerin für eine "Dagegen-Haltung".
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gentechnikgesetz bestätigt. Die Haftungsregelung für mit Gentechnik arbeitende Landwirte bleibt bestehen.
Als Thomas de Maizière vor wenigen Tagen mit einer Terrorwarnung an die Öffentlichkeit geht, da entfaltet diese Botschaft eine besondere Wucht. Wenn so einer warnt, dann muss es ernst sein.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind 17 Prozent der Deutschen der Meinung, dass keine der großen Parteien sich auf Netzpolitik versteht. Den Grünen wird noch vor der CDU/CSU die größste Online-Kompetenz zugestanden.
Demonstration der Stärke: Einen Tag nach dem Artillerieangriff Nordkoreas haben die Streitkräfte der USA und Südkoreas ein neues gemeinsames Seemanöver angekündigt.