Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2016

Seit Juli müssen es Minister und Staatssekretäre anzeigen, wenn sie in die Wirtschaft wechseln - doch das nötige Gremium zur Prüfung fehlt noch

Putins politischer Ziehsohn Ramsan Kadyrow tönt, er habe den IS infiltriert. Es könnte alles nur ein Bluff sein - oder der Beginn einer Emanzipierung des eigenwilligen Kadyrow.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr türkischer Amtskollege wollen Schiffe des Militärbündnisses in der Ägäis einsetzen. Das ist durchaus möglich.

Der Angriff mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen galt wohl den Wachleuten. Vier Verdächtige wurden festgenommen.

Die Lage im syrischen Aleppo und an der Grenze zur Türkei ist katastrophal – doch die Regierung in Ankara hofft weiter auf EU-Hilfen.

Die polnische Regierung will bei der Diskussion über eine EU-Reform keine Lösung akzeptieren, die die Privilegien von in Großbritannien lebenden und arbeitenden Polen schwächt. Das wird bei den laufenden Verhandlungen zwischen dem britischen Premier David Cameron und seinen EU-Partnern deutlich. EurActiv Polen berichtet.

Die Autoindustrie hofft auf 5000 Euro Prämie beim Kauf eines E-Mobils. Finanziert werden könnte der Zuschuss mit einer Benzinpreisabgabe. Der Vorschlag hat es in sich.

In Brüssel ist ein Mini-Gipfel zur Aufnahme von Kontingent-Flüchtlingen aus der Türkei im Gespräch. Bei dem Treffen, das vor dem regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche stattfinden soll, könnten ein Dutzend Staaten teilnehmen.

Nordkorea hat nach Angaben des US-Geheimdienstes die Produktion von Plutonium wieder aufgenommen. Das Material könne für Atomwaffen verwendet werden, erklärte US-Geheimdienstkoordinator James Clapper.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gründet in Berlin eine Bewegung für ein demokratischeres Europa – keine Partei, sondern ein utopisches Projekt.

Die hohe Flüchtlingszahl führt in Schweden zunehmend zu Spannungen. Jetzt hat die Polizei offenbar einen Großangriff auf eine Asylunterkunft vereitelt.

Hillary Clinton hat sich schon mit der Niederlage in New Hampshire abgefunden. Bei den Republikanern ist die Lage komplizierter.

Der Papst soll einen fragenden Anruf von Angela Merkel erhalten haben, weil er Europa als unfruchtbare Oma bezeichnete.

Er war nach dem Massaker in Srebrenica wegen Völkermords verurteilt worden. Nun ist der bosnisch-serbische Ex-General Zdravko Tolimir in Haft gestorben.

Der Kampfeinsatz der USA in Afghanistan ist eigentlich offiziell beendet. Jetzt sollen offenbar Hunderte Soldaten im umkämpften Süden helfen.

Joachim Rücker stand 2015 dem UN-Menschenrechtsrat vor. Jetzt soll er für Deutschland den Blick auf den Mittleren Osten richten. Ein Porträt.

Die SPD könnte bei der Wahl in Rheinland-Pfalz alles verlieren. Aber vielleicht bietet sich durch die FDP eine Chance - auch für Sigmar Gabriel.

Der Papst hat Ende 2014 einen Anruf von Angela Merkel erhalten. Die Kanzlerin sei wegen einer Aussage zu Europa verärgert gewesen, sagte Franziskus.

Bitte keine Witze mit Tieren! Aber nach dem letzten großen Wind wird man doch wohl noch fragen dürfen. Bernd Matthies meint: Man sollte auf die Maus aufpassen, sonst macht die Mist. Und manipuliert zum Beispiel die AFD.

Der frühere griechische Finanzminister und Mitstreiter aus zwölf Ländern starten eine paneuropäische Bewegung - seit zehn Uhr in der Volksbühne in Berlin.

Erst irritierte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Koalitionspartner mit Kritik am Asylpaket II. Jetzt appelliert er an "Nächstenliebe" bei der Union.